STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12753 Thema: Ermittlungspannen in der Untersuchung eines Anschlags auf eine Moschee am 26. September 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Sächsischen Zeitung vom 16.03.2018 ist unter der Überschrift ,Viel Sprengstoff im Prozess gegen Moscheebomber' zu lesen: ,Seit Januar läuft der Prozess gegen Nino K. wegen versuchten Mordes und Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen am Landgericht Dresden. Der 31 -jährige Lüftungstechniker hat gestanden, am Abend des 26. September 2016 die Anschläge auf die Moschee und das Kongresszentrum begangen zu haben. [...] Er würde vor der Sprengung der Rohrbomben gerne noch einige Spuren sichern, will der Experte für Werkzeugspuren im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) seinen sprengwütigen Kollegen noch gesagt haben . Er wolle Kratzer und Verformungen sichern, die es ermöglichten, den zur Herstellung der Bomben genutzten Schraubstock zu identifizieren . Aber nein, es wurde erst gesprengt. [...] Es gibt noch einige weitere Pannen und Mängel in diesem Ermittlungsverfahren. Wichtige Tatzeugen wurden nicht von der Polizei vernommen — die Frau des Imam und ein etwa 80 -jähriger Türke, der in einem Nebengelass des Moscheeanwesens lebt und spätestens beim Löschen vor Ort war. Der Imam wurde angeblich nur einmal vernommen, frühmorgens nach dem Anschlag, es soll Probleme mit Übersetzungen des Dolmetschers gegeben haben. ,Tatort -Fotos` in der Wohnung des Imam wurden erst im Februar 2017 angefertigt, mehr als vier Monate nach dem Anschlag. Die Wohnungstür lag schon lange auf dem Sperrmüll, als die Beamten sie nach Monaten nochmals untersuchen wollten. Natürlich ist die Polizei Werkzeugspuren nachgegangen. So wurden etwa auch Schraubstöcke in der Firma, in der Nino K. gearbeitet hatte, untersucht. Niemand begutachtete jedoch Schraubstöcke aus der Firma eines Kumpels des Angeklagten, der ihm die Deckel für die Rohrbomben eigens angefertigt hatte — angeblich ohne etwas von ihrem Einsatzzweck zu ahnen." Freistaat SACH SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/50/44 Dresden, 17. April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Durch welche Staatsanwaltschaft(en) und unter Unterstützung durch welche Abteilungen welcher Dienststellen der sächsischen Polizei wurden bzw. werden die Ermittlungen zum Anschlag auf die Moschee (entsprechend Vorbemerkung) am 26.09.2016 geführt? Das Operative Abwehrzentrum bei der Polizeidirektion (PD) Leipzig wurde umgehend von der örtlich zuständigen PD Dresden über den Sachverhalt informiert und erklärte noch in der Tatnacht die Übernahme des Ermittlungsverfahrens. Daneben waren im Rahmen der Erstmaßnahmen Einsatzkräfte der PD Dresden und Unterstützungskräfte des Landeskriminalamtes Sachsen im Einsatz. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm am 27. September 2016 das fragegegenständliche Ermittlungsverfahren. Frage 2: Weshalb wurden die sichergestellten Rohrbomben ohne vorhergehende kriminaltechnische Untersuchung gesprengt und wer hat die Sprengung angeordnet? Frage 3: Weshalb wurde Tatortfotos der Wohnung des Imam der Moschee, auf die ein Anschlag verübt wurde, nicht bereits am Tattag oder in unmittelbarem zeitlichen Umfeld, sondern erst im Februar 2017 angefertigt und weshalb wurde die Wohnungstür , vor der der Anschlag stattfand, nicht als Beweismittel gesichert? Frage 4: Weshalb wurden die Schraubstöcke aus der Firma eines Bekannten des Angeklagten Nino K. nicht kriminaltechnisch untersucht? Frage 5: Wie viele Zeugen wurden bezüglich des Anschlags auf die Moschee am 26.09.2016 vernommen und weshalb wurde die Ehefrau des Imams der Moschee, auf die ein Anschlag verübt wurde, nicht als Zeugin vernommen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: Die Fragen betreffen ein laufendes Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Dresden, in welchem die Beweisaufnahme und -würdigung noch nicht abgeschlossen ist. Insofern kann sich die Staatsregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern. rof. 7 ‘ ' undlicpen Grüßen 7 : (..../4 Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-04-17T10:03:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes