STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12754 Thema: Vakante Personalstelle eines Sachverständigen für Sprengvorrichtungen beim Landeskriminalamt Sachsen (LKA) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Sächsischen Zeitung vom 16.03.2018 ist unter der Überschrift ,Viel Sprengstoff im Prozess gegen Moscheebomber' zu lesen: ,Seit Januar läuft der Prozess gegen Nino K. wegen versuchten Mordes und Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen am Landgericht Dresden. Der 31 -jährige Lüftungstechniker hat gestanden, am Abend des 26. September 2016 die Anschläge auf die Moschee und das Kongresszentrum begangen zu haben. [...] Ohne Experten lässt sich die Frage, wie gefährlich die selbst gebastelten Sprengsätze des Angeklagten waren und ob von ihnen eine tödliche Gefahr ausging, nicht beantworten . Und genau hier beginnen nun die Probleme in der Beweisaufnahme . Die zerstörten Rohrbomben sind leider nicht das einzige Problem mit diesen Testsprengungen. Weil es am LKA Sachsen keinen Sachverständigen für sogenannte Sprengvorrichtungen gibt, wurde auch auf diese Expertise einfach verzichtet. Auch das hat Richter Pröls in dieser Deutlichkeit erst am Donnerstag von dem Kriminaltechniker erfahren. Der Spreng -Gutachter sei schon seit Jahren in Pension, seine Stelle wurde nicht nachbesetzt.' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/50/45 Dresden, 17. April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 1: Seit wann ist die Personalstelle eines Sachverständigen für Sprengvorrichtungen beim LKA unbesetzt bzw. im Stellenplan nicht mehr vorgesehen? Frage 3: Wann ist mit einer Nachbesetzung der vakanten Personalstelle eines Sachverständigen für Sprengvorrichtungen beim LKA zu rechnen? Frage 5: Durch welche Sachverständigen für Sprengvorrichtungen wurden die versuchten und vollendeten Herbeiführungen von Sprengstoffexplosionen aus Frage 4 kriminaltechnisch untersucht? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 3 und 5: Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/12752 verwiesen. Frage 2: Wie viele Personalstellen für Sachverständige für Sprengvorrichtungen oder vergleichbare Spezialisten werden in anderen Dienststellen der sächsischen Polizei oder in welchen anderen Behörden und Dienststellen des Freistaats Sachsen geführt und wie besetzt? Über die fragegegenständlichen Personalstellen verfügt nur das Landeskriminalamt Sachsen als Zentralstelle. Frage 4: Wie viele versuchte und vollendete Herbeiführungen von Sprengstoffexplosionen wurden in den Jahren seit der nicht Neubesetzung eines Sachverständigen für Sprengvorrichtungen beim LKA festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren!) Für den Zeitraum 2010 bis 2017 liegen Fallzahlen zu bearbeiteten Tatorten (TO) nach Explosionen sowie Einsätzen aufgrund explosionsgefährlicher Gegenständen /Substanzen, wie nachfolgend aufgeschlüsselt, vor. Einsätze aufgrund explosionsge- Jahr TO nach Explosio- fährlicher Gegenstände/ nen Substanzen 2010 40 47 2011 38 62 2012 33 52 2013 31 43 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UN1 DES INNERN TO nach Explosio- Einsätze aufgrund explosionsge-Jahr fährlicher Gegenstände/nen Substanzen 2014 56 64 2015 69 68 2016 28 95 2017 ._ 9 63 r t undlicy GrüßenZ 7 P o . Dr. Roland Wöller (aiLZ Pi-of! Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2018-04-17T10:02:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes