STAATSMINISTERIUM FÜR UI4WELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach l005'10 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion: BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 6112757 Thema: Wirtschaftliche Aktivitäten der Firma Plambeck in Böhlen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: lst die Firma Plambeck mit ihren zugehörigen Strukturen bei den Abfall-, Umwelt- und Strafverfolgungsbehörden in den letzten 15 Jahren aktenkundig geworden (Bitte um genaue Auflistung der Vorgänge)? Eine den Anspruch auf Vollständigkeit erhebende Beantwortung ist nicht möglich. Dies gilt schon deshalb, weil insoweit ein Zeitraum in Rede steht, aus dem entsprechende Akten aufgrund der geltenden Aufbewahrungsfristen bereits ausgesondert sein können. Zudem war eine Recherche im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft Leipzig nur anhand der Firma sowie der Namen der bekannten Geschäftsführer möglich. Die Darstellung beschränkt sich auf Verfahren im Zusammenhang mit umwelt-, insbesondre abfallrechtlichen Anforderungen, weil die Auflage dahingehend ausgelegt wurde. Hieraus ergaben sich die nachfolgenden Feststellungen zu drei abgeschlossenen Ermittlungsverfahren. a) Aktenzeichen (Az.): 305 UJs 32757114 Das Verfahren wurde am 9. September2016 nach g 170 Abs.2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: 5iXëiisulr Dresden, y't.o+. Jo t( simul+ Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 20. Mâr22018 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t96 0¡rutsñlñlñerSdrMtelnbt.dñrft r udr$ddtebft Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landw¡rtschaft Arch¡vstraße I 0l 097 Dresden vvww.smul.sachsen.de Verkehrsverbindu ng: Zu erreichen mit den Straßenbahnl ¡nien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am K0nigsufer. Für alle Besucherparkplåtze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang für elektronisch signierte sowie fúr verschlüsselte elektron¡sche Dokumênte -¡f) -¡.- Seite 1 von 5 STAATSMìNISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Am 7. Juni 2014 gegen 03:20 Uhr kam es in der Oststraße 9 in 04575 Neukieritzsch OT Lippendorf auf dem Gelände der Plambeck ContraCon Bau und Umwelttechnik GmbH zum Brand einer Lagerhalle für Kunststoffreste (Schaden: circa zwei Millionen Euro). Nach den Brandursachenermittlungen war von einer Selbstentzündung auszugehen . lm Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt des Brandes die beantragte Genehmigung für den Betrieb der Anlage zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen noch nicht vorlag, die Firma aber wohl schon mit der Produktion begonnen hatte. Der insoweit bestehende Anfangsverdacht einer Umweltstraftat wurde in einem gesonderten Ermittlungsverfahren unter dem Az.: 603 Js 68729114 geprüft(siehe b). b) Az.:603 Js 68729fi4 Das Ermittlungsverfahren wegen des Tatvon¿vurfs des unerlaubten Betreibens einer Anlage gemäß S 327 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (SIGB) wurde gemäß S 153 Abs. 1StPO wegen geringer Schuld eingestellt und zur Prüfung und Ahndung möglicher Ordnungswidrigkeiten in eigener Zuständigkeit an das Landratsamt Leipzig als Ven¡valtungsbehörde abgegeben. Ausgangspunkt der Ermittlungen war, dass nach dem angesprochenen Brand vom 7. Juni 2014 bei einer Kontrollbegehung der Umweltbehörde am 11. Juni2014 circa 385 Tonnen unsortierte gemischte Gewerbeabfälle festgestellt wurden, deren Lagerung einer Genehmigung bedurft hätte. Da es sich um ungefährliche Abfälle handelte und eine ordnungsgemäße Entsorgung zeitnah erfolgte, wurde die Schuld der nicht vorbestraften Beschuldigten als gering angesehen. Das Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OW|G) wurde durch das Landratsamt Landkreis Leipzig eingestellt. c) Az:603 Js 14844115 Das Ermittlungsverfahren wegen des Tatvonruurfs der Gewässerverunreinigung gemäß S324 StGB wurde am 6.Juli 2015 nach S170 Abs.2 StPO eingestellt, da ein Tatnachweis nicht zu führen war. Dem Beschuldigten lag zur Last, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nicht veranlasst zu haben, sodass nach einer Containerreinigung durch einen Mitarbeiter am 10. Oktober2014 Schmutzwasser in den Fluss Faule Pfütze gelangen konnte. lm Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen war dem Beschuldigten ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten nicht nachzuweisen. Zu dem Brandgeschehen vom 12.Mär22018 wird bei der Staatsanwaltschaft Leipzig unter dem Az.: 305 UJs 15839/18 ein Ermittlungsverfahren geführt. Frage 2: Wann wurden in den sächsischen Anlagen der Firma Plambeck in den letzten zehn Jahren durch die zuständigen Behörden Betriebskontrollen vorgenommen (Bitte um Angabe der Ergebnisse. Sollten keine Kontrollen stattgefunden haben, Bitte um Begründung)? Das Landratsamt Landkreis Leipzig hat folgende Kontrollen durchgeführt: Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UN4WELT UND TANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 10. September 2010: Anlassübenruachung wegen Anwohnerbeschwerde zu Geruch (keine Feststellung des Verursachers); 9. Oktober 2012: Regelüberwachung (geringe Mängel); 11. Juni 2014. Anlassübenrachung wegen Brand einer Halle am7. Juni 2014; 1 3. Oktober 2014. Kontrolle Entwässerung Betriebsgelände; 8. Juni 2016 Anlassüberwachung wegen lnbetriebnahme nach wesentlicher Anderung (geringe Mängel); 29. Mai 2017: Anlassüberwachung Abfallrecht (geringe Mängel); 6. Februar 2018: Anlassübenrvachung wegen Venruehung von Abfällen (Mängel); 16. Mä22018: Anlassüberwachung wegen Brand der Zelle '1 bis 3 am 12.113. Mär22018. Frage 3: Wohin hat die Firma die Plastikabfälle in den letzten der Jahren vor dem Brand am 12.113. März 2018 geliefert (Bitte Abnehmer und Mengen auflisten)? Frage 4: Woher bezog die Firma die Plastikabfälle in den letzten der Jahren vor dem Brand am 12.113. März 2018 (Bitte Lieferanten und Mengen auflisten )? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Gemäß Nachweisverordnung (NachwV) besteht für nicht gefährliche Abfälle keine Pflicht zur elektronischen Nachweisführung. Deshalb können Lieferanten, Abnehmer und Mengen in der vom Fragesteller gewünschten Form nicht angegeben werden. Durch das zuständige Landratsamt Landkreis Leipzig können zu den Stoffströmen der Firma Plambeck ContraCon Bau und Umwelttechnik GmbH Leipzig im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2016 sowie im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 für das Bodenbehandlungszentrum (BBZ), 04575 Neukieritzsch, Oststraße 9 mit den Betriebseinheiten (BE) BE 3: Anlage zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen (EBS) BE 7 : Behandlung Abfallgemische - Konditionierung/Homogenisierung folgende Angaben gemacht werden: Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENÐ Zur Anderung und Anpassung des Anlagenbestandes des BBZ der Plambeck ContraCon Bau und Umwelttechnik GmbH liegen die erste Teilgenehmigung (TG) vom 12.März 2015 sowie eine zweite TG vom 22. Oktober2015 (EBS-Anlage) vor. Die Regel- und Anlassübenruachungen des Abfallstromes gefährlicher Abfälle und nicht gefährlicher Abfälle nationaler Herkunft (lnpuVOutput) und die grenzüberschreitende Abfallverbringung (lnput) in den genehmigten Anlagen werden in Anpassung an die Kontrolle der Betriebe als Entsorgungsfachbetriebe und aufgrund der Genehmigungsbedürftigkeit nach Bundes-lmmissionsschutzgesetz (BlmSchG) im lntervall von 24 Monaten durchgeführt. Für immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen, die der PRTR.-Pflicht (Abfallerzeugeranlagen ) unterliegen, ist das Überuvachungsintervall von zwölf Monaten durch Dokumentenprüfung vorgesehen. Die lnbetriebnahmeübenrachung nach wesentlicher Anderung der EBS-Anlage (2. TG) fand am 8. Juni 2016 statt, deren Stoffstrommengen für den Zeitraum 1. Januar2016 bis 30. Juni 2016 in der nachfolgenden Tabelle 1 dargestellt sind. lm Weiteren sind in Tabelle 2 die PRTR-Daten für das Jahr 2016 (Ezeugerdaten) enthalten. Tabelle l.Zeltraum 1. Januar2016 bis 30. Juni 2016 Tabelle 2: Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Abfälle SummeOutput 2016 BE 3+BE 7 Menge in Tonnen Summe, davon EBS Schrott Holz 19.587,67 18.438,13 299,48 850,06 PRTR -,,Pollutant Release and Transfer Register" (deutsch "Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregistef') Seite 4 von 5 Abfålle lnput 01.01.-30.06.2016 BE3 Menge in Tonnen lnput 01.01.-30.06.2016 BE7 Menge in Tonnen Summe lnput 01 .01 .-30.06.2016 BE 3+BE 7 Mengen in Tonnen Summe Output 01 .01.-30.06.2016 BE 3+BE 7 Mengen in Tonnen Summe, davon EBS Schrott Holz 6.925,09 658,96 7.584,05 6.761,34 227,08 6.338,78 163,75 431,88 422,56 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND TANDWIRTSCHAFT Aus einer durchgeführten Anlasskontrolle am 16. Mär22018 liegen vom Betreiber die Register der BE 3 und BE 7 (lnpuVOutput) für das Jahr 2017 vot, deren Angaben in Tabelle 3 gelistet sind. Tabelle 3: Zeitraum 1 . Januar 2Q17 bis 31. Dezember 2017 Mit freundlichen Grüßen ItiÄëiisrn îr a Thomas Schmidt Abfâlle lnput 2017 BE3 Mengen in Tonnen lnput 2017 BE7 Mengen in Tonnen Summe lnput 2017 BE3+BE7 Mengen in Tonnen Summe Output 2017 BE3+BE7 Mengen in Tonnen Summe, davon EBS Schrott EBS-Wasserverlust Holz 30.632,95 2.056,60 32.689,55 31.465,35 30.632,95 132,9 30.765,85 26.452,57 1.836,53 1.697,35 1.923,70 1.923,70 1.478,90 Seite 5 von 5 2018-04-16T10:33:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes