STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12792
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im Februar 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat Februar 2018 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 6
darunter

_
Polizeirevier Freiberg 2
Polizeirevier Mittweida 1

Polizeidirektion Dresden 26
darunter Polizeirevier Dresden -Süd 2

Polizeirevier Riesa 2
Polizeidirektion Görlitz 9
darunter Polizeirevier Kamenz 1_

Polizeirevier Zittau-Oberland 1
Polizeidirektion Leipzig 21
Polizeidirektion Zwickau 14
darunter Polizeirevier Plauen 1

Polizeirevier Werdau 1
Landeskriminalamt 139
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 2
Präsidium der Bereitschaftspolizei 63
Polizeiverwaltungsamt 4

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/50/62

Dresden, 20. April 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

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Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Februar 2018 war bei 271 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Februar 2018 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Februar 2018 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 751 Fällen wurde im Februar 2018 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
 von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
erreicht wurde.

Prof. Dr. Roland Wöller

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		2018-04-20T11:46:02+0200
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