2014/35250
STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfach 10 0510 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/128
Thema: Altlastenfreistellung in Sachsen
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Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009
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21. Oktober 2014
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Z-0141.50/19/4733
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Das Umweltministerium schreibt auf seiner Webseite zum Thema Altlastenfreistellung: „Die Sächsische Bilanz der Altlastenfreistellung kann im Vergleich der neuen Bundesländer als durchaus beispielhaft angesehen werden. Bis zu diesem Stichtag sind im Freistaat Sachsen insgesamt ca. 30.000 Anträge eingegangen. Von diesen Anträgen konnten bis heute 97% abgearbeitet werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden im Freistaat Sachsen insgesamt ca. 1500 positive Freistellungsbescheide erteilt. Ziel ist es, die Altlastensanierung im Bereich der Altlastenfreistellung in den kommenden 15 Jahren im Wesentlichen abzuschließen.“
www.umwelt.sachsen.de/umwelt/boden/13017.htm
Seit dem Abschluss des Generalvertrages im Jahr 2008 ist der Freistaat Sachsen nach einer Pauschalzuweisung durch den Bund eigenständig für die Finanzierung der Maßnahmen aus der Altlastenfreistellung zuständig.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:	Wie viele Standorte zur Altlastenfreistellung sind seit 2008
in Sachsen in Arbeit? (Bitte aulzulisten: Anzahl der Projekte nach Landkreisen, Kosten der Sanierung, beauftragte Unternehmen und Nennung der von den Altlastenflächen ausgehenden Umweltgefährdungen)
Seit dem Jahr 2008 sind 1.231 Objekte (Standorte) in Arbeit.
Auf die Landkreise/Kreisfreien Städte verteilen sich die Objekte wie folgt:
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Dresden,
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EnergieeffrÄ'en?. in Sachsen
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße 1 01097 Dresden
www.smul.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer.
Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden.
* Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente
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Landkreis	Objekte (Standorte) aktuell in Bearbeitung	Objekte (Standorte) seit 2008 beendet	Objekte (Standorte) gesamt seit 2008 in Arbeit	seit 2008 anerkannte Kosten (netto) [€1	anerkannte Kosten (netto) seit Bearbeitungsbeginn [€]
Stadt Chemnitz	31	32	63	12.302.076	76.829.678
Stadt Dresden	36	48	84	13.316.806	87.686.640
Stadt Leipzig	100	52	152	40.824.980	64.623.006
Erzgebirgskreis	48	66	114	31.643.271	89.910.617
LK Bautzen	62	62	124	6.472.427	45 804.620
LK Görlitz	46	61	107	3.743.929	12.698.921
LK Leipzig	50	25	75	15.384.256	35.834.947
LK Meißen	39	46	85	16.405.298	44.662.504
LK Mittelsachsen	63	42	105	11 302.478	34.263.649
LK Nordsachsen	39	24	63	5.757.264	9.820.259
LK Sächsische Schweiz- Osterzgebirge	45	48	93	7.312.407	25.438.111
LK Zwickau	51	47	98	12.726.613	60 891.870
Vogtlandkreis	25	43	68	464.049	1.394.722
Summe	635	596	1.231	177.655.855	589.859.543
Die Kosten der Sanierung seit dem Jahr 2008 einschließlich Voruntersuchungen für diese Objekte belaufen sich danach auf 177.655.855 Euro.
Zu den von den freigestellten beauftragten Unternehmen liegen der Staatsregierung keine Daten vor. Recherchen zu den beauftragten Unternehmen und standortkonkreten Umweltgefährdungen durch manuelle Sichtung aller erarbeiteten Gutachten, Berichte, Planungen und Sanierungsdokumentationen bei den zuständigen Bodenschutzbehör-den/Freistellungsbehörden bzw. beim Projektcontroller sind in der für die Bearbeitung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar.
Frage 2:	Bei wie vielen Standorten waren seit 2008 im Ergebnis vorlaufender
Untersuchungen Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen erforderlich und auf wie vielen Standorten wurden diese bis dato umgesetzt?
Seit dem Jahr 2008 wurde bei 299 Objekten (Standorten) die Erfordernis von Sanierungsmaßnahmen (Dekontamination und/oder Sicherung) festgestellt. Davon wurden bis dato bei 195 Objekten (Standorten) mit 278 Teilflächen bzw. Sanierungszonen die Sanierungsmaßnahmen umgesetzt.
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Frage 3:	Wie viele Standorte wurden seit 2008 untersucht, aber nicht saniert?
(Bitte mit nachvollziehbarer Begründung)
Seit dem Jahr 2008 wurden 571 Objekte (Standorte) untersucht, aber nicht bzw. noch nicht saniert. Davon befinden sich 104 Objekte (Standorte) in der Sanierungsvorbereitung. Bei 467 Objekten wurde kein Sanierungsbedarf festgestellt, wobei in Einzelfällen Überwachungsmaßnahmen vorgesehen sind.
Für die Durchführung der Sanierung im Rahmen der Altlastenfreistellung müssen in der Regel bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Zu diesen gehören insbesondere:
•	die behördliche Feststellung einer bodenschutzrechtlichen Gefahr im Ergebnis von Untersuchungen des Bodens, Grundwassers etc., (Sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen und noch keine Gefahr festgestellt, liegt diese Voraussetzung für eine Sanierungspflicht nicht vor.)
•	die behördliche Sanierungsanordnung (bzw. öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Bodenschutzbehörde und dem [freigestellten] Pflichtigen bzw. formlose Mitteilung zur Maßnahmenumsetzung an den [freigestellten] Pflichtigen),
•	die projektbezogene Ausgabenplanung und ihre Einordnung in die jährlichen Gesamtfinanzierungsrahmen des Altlastenfonds sowie das Einvernehmen des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) nach § 8 Absatz 2 Sächsisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift (VwV) Einvernehmenserteilung,
•	die Erstellung der für eine Sanierung erforderlichen Entwurfs-, Genehmigungsund Ausführungsplanungen, die Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen sowie ggf. erforderliche sonstige Genehmigungen.
Wird im Ergebnis von Untersuchungen eine bodenschutzrechtliche Gefahr nicht festgestellt, so wird die bodenschutzrechtliche Bearbeitung in Abhängigkeit von der vorgesehenen Nutzung beendet und das Erlöschen des Freistellungsbescheides festgestellt.
Frage 4:	Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die für die Altlastenfreistellung
aufgewendet werden und welche Kosten entfallen davon auf das Projektcontrolling durch die ARGE AFC Sachsen?
Die durchschnittlichen jährlichen anerkannten Kosten (einschließlich der Eigenanteile der Freigestellten) für einen Referenzzeitraum der Jahre von 2008 bis 2013 betragen 29,7 Millionen Euro pro Jahr (netto). Davon entfallen auf das Projektcontrolling durchschnittlich 2,7 Millionen Euro pro Jahr (netto).
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Frage 5:	Sind die zuständigen Umweltämter in ihrem Vollzug durch die Regelungen
 der Altlastenfreistellung eingeschränkt bzw. welche Abstimmungen sind mit der ARGE AFC Sachsen zu treffen?
Die Verantwortlichkeit für den bodenschutz- und altlastenfreistellungsrechtlichen Verwaltungsvollzug liegt uneingeschränkt bei den zuständigen unteren Abfallbehörden (= Umweltämter) (§§ 13 Absatz 1 Satz 2, 13 a Absatz 1 SächsABG). Der bodenschutzrechtliche Vollzug ist grundsätzlich durch die Regelungen der Altlastenfreistellung nicht eingeschränkt; die Altlastenfreistellung setzt den bodenschutzrechtlichen Vollzug voraus und wird begleitend vollzogen. Besonderheit der im Altlastenfreistellungsvollzug bestehenden Verfahrenskombination mit dem Bodenschutzrecht ist das gesetzlich nach § 8 Absatz 2 SächsABG in Verbindung mit VwV Einvernehmensregelung bestehende Erfordernis der Einverständniserklärung bei wesentlichen Entscheidungen im Vollzug der Altlastenfreistellung, um dem zuständigen SMUL eine sachgerechte Bewirtschaftung des Altlastenfonds zu ermöglichen. Die Abläufe beim Vollzug der altlastenfreistellungs- und bodenschutzrechtlichen Verfahren bestimmen sich nach dem Verwaltungsverfahrensrecht und bestehenden Verwaltungsentscheidungen.
Der ARGE AFC Sachsen obliegt das fachliche und finanztechnische Controlling der von den zuständigen Umweltämtern festzulegenden bodenschutzrechtlichen Unter-suchungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen. Dieses durch die ARGE AFC Sachsen als Verwaltungshelfer erfolgende Projektcontrolling stellt sicher, dass die vom Freistaat Sachsen für die Altlastenbearbeitung im Freistellungsbereich aufgewendeten Finanzmittel wirtschaftliche Verwendung finden. Die ARGE AFC Sachsen unterstützt den Vollzug der Altlastenfreistellung und somit auch die Arbeit der zuständigen Umweltämter.
Mit freundlichen Grüßen
k L
Thomas Schmidt
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