STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN
P-*J..! Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8713
Dresden,
.April 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1280
Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlings-Unterkünfte im Freistaat Sachsen/1. Quartal 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Für das Jahr 2014 verzeichnen die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL ein Anwachsen von flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es nach einer gemeinsamen Dokumentation bundesweit in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. Zudem wurden insgesamt 256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen gezählt. Schwerpunktgebiet sei der Freistaat Sachsen.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 1. Quartal 2015 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht wurden, gegeben? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum, Veranstalterinnen sowie Teilnehmerinnenzahlen auflisten)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Frage 2:
Zu welchen Straftaten kam es im Zusammenhang mit diesen Protesten? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Datum und der Deliktgruppen auflisten)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8,13
Besucherparkplitze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Frage 3:
Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Flüchtlingen/Asylsuchenden bewohnten Wohnungen kam es im 1. Quartal 2015 (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen auflisten) und welche davon fallen in den Bereich der PMK rechts?
Frage 4:
Welche Angaben können zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzungen gemacht werden?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 7. April 2015 eingegangenen Erstmeldungen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Zur Art der Verletzungen liegen keine
wird auf die Anlage 2 verwiesen.
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Drs. 6/1280
Anlage 1
Datum	Ort, Ortsteil	Veranstalter	Anzahl Teilnehmer	Straftat (ggfs. Anzahl)
09.01.2015	Chemnitz, Ebersdorf	Bürgerinitiative Ebersdorf-Hilbersdorf unterstützt durch PRO CHEMNITZ	ca. 130	keine Straftaten registriert
14.03.2015	Flöha	PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge	ca. 215	Verw. Kennzeichen
22.01.2015	Dresden, Klotzsche	Bürgerinitiative Dresden-Klotzsche	ca. 150	keine Straftaten registriert
29.01.2015	Dresden, Klotzsche	Bürgerinitiative Dresden-Klotzsche	ca. 150	keine Straftaten registriert
25.02.2015	Dippoldiswalde, OT Schmiedeberg	Einzelanmelder	ca. 600	keine Straftaten registriert
06.03.2015	Freital	Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim.	ca. 1300	Widerstand Verstoß VersG Verstoß SprengG Beleidigung (3)
13.03.2015	Freital	unbekannt	ca. 100	keine Straftaten registriert
20.03.2015	Freital	Bürgerinitiative Freital steht auf. Nein zum Hotelheim	ca. 1000	Verw. Kennzeichen Beleidigung Verstoß VersG (2)
27.03.2015	Freital	Bürgerinitiative Freital steht auf	ca. 750	Beleidigung Verstoß VersG (2) Diebstahl geringw. Sachen Sachbeschädigung
10.01.2015	Bautzen	Einzelanmelder (Die Rechte)	ca. 450	Verw. Kennzeichen (2)
13.01.2015	Großröhrsdorf	Einzelanmelder	ca. 200	keine Straftaten registriert
24.01.2015	Hoyerswerda	Einzelanmelder (HOYGIDA)	ca. 350	Verw. Kennzeichen Verstoß VersG
07.02.2015	Hoyerswerda	Einzelanmelder (HOYGIDA)	ca. 200	keine Straftaten registriert
07.02.2015	Haselbachtal, Häslich	Einzelanmelder	ca. 250	keine Straftaten registriert
10.02.2015	Großröhrsdorf	Einzelanmelder	ca. 200	keine Straftaten registriert
20.02.2015	Kamenz	Einzelanmelder	ca. 200	keine Straftaten registriert
1
21.02.2015	Hoyerswerda	Einzelanmelder (HOYGIDA)	ca. 200	keine Straftaten registriert
21.02.2015	Haselbachtal, Häslich	Einzelanmelder	ca. 300	keine Straftaten registriert
28.02.2015	Hoyerswerda	Einzelanmelder (Die Rechte)	ca. 40	Verw. Kennzeichen
06.03.2015	Kamenz	Einzelanmelder	ca. 200	keine Straftaten registriert
07.03.2015	Hoyerwerda	Einzelanmelder (HOYGIDA)	ca. 120	keine Straftaten registriert
07.03.2015	Haselbachtal, Häslich	Einzelanmelder	ca. 350	keine Straftaten registriert
09.03.2015	Großröhrsdorf	Einzelanmelder	ca. 180	keine Straftaten registriert
14.03.2015	Bautzen	Einzelanmelder (Die Rechte)	ca. 280	Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
17.03.2015	Kamenz	Einzelanmelder	ca.110	keine Straftaten registriert
21.03.2015	Hoyerswerda	Einzelanmelder (HOYGIDA)	ca. 90	keine Straftaten registriert
21.03.2015	Haselbachtal, Häslich	Einzelanmelder	ca. 400	keine Straftaten registriert
28.03.2015	Großröhrsdorf	Einzelanmelder	ca. 120	keine Straftaten registriert
07.03.2015	Eilenburg, Innenstadt	Einzelperson, Umfeld der NPD/JN	ca. 140	keine Straftaten registriert
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Drs. 6/1280
Anlage 2
Tatzeit	Tatort	Ortsteil	Delikt	Phänomen
01.01.2015	Plauen	-	Sachbeschädigung	nicht zuzuordnen
08.01.2015	Dresden	Gorbitz-Nord/Neu-Omsewitz	Brandstiftung	PMK rechts
18.01.2015	Haselbachtal	Häslich	Sachbeschädigung	nicht zuzuordnen
19.01.2015	Haselbachtal	Häslich	Bedrohung	PMK rechts
27.01.2015	Hoyerswerda	-	Sachbeschädigung	PMK rechts
29.01.2015	Chemnitz	Altendorf	Sachbeschädigung	nicht zuzuordnen
05.02.2015	Dresden	Johannstadt-Nord	Verw. Kennzeichen	PMK rechts
07.02.2015	Aue	-	Volksverhetzung	PMK rechts
08.02.2015	Görlitz	Innenstadt	Androhung Straftat	nicht zuzuordnen
09.02.2015	Coswig	Neusörnewitz	Verw. Kennzeichen	PMK rechts
13.02.2015	Freiberg	-	Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion	PMK rechts
21.02.2015	Hoyerswerda	Hoyerswerda	Diebstahl	PMK rechts
03.03.2015	Zwickau	-	Sachbeschädigung	nicht zuzuordnen
04.03.2015	Mügeln	-	Sachbeschädigung	PMK rechts
05.03.2015	Hoyerswerda	-	Verw. Kennzeichen	PMK rechts
05.03.2015	Mügeln	-	Verw. Kennzeichen	PMK rechts
11.03.2015	Zwickau	Neuplanitz	Verw. Kennzeichen	PMK rechts
14.03.2015	Flöha	-	Sachbeschädigung	nicht zuzuordnen
14.03.2015	Regis-Breitingen	Ramsdorf	Volksverhetzung	PMK rechts