STAATST\4INISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6112804
Thema: Klagen zu Rentenangelegenheiten bei sächsischen sozialgerichten
 im Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
wie viele Klagen zu Rentenangelegenheiten wurden 2017 bel den sächsischen
 Sozialgerichten eingereicht?

Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-1500
Telefax +49 351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E/13/1161 - KLR

lw

Dresden,
e . Aprit 2018

Hausanschrift:
Sächs¡sches Staatsministerium
der Just¡z
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.iustiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverbindung:
Zu ereichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*Zugang fr¡r slektronisch sign¡erts sowie
fúr verschlüsselte elsktron¡sche Dokumente
 nur über das EleKronische
Ger¡chts- und Vsrwaltungspostlach;
nåhere lnlormationen unter
www.egvp.de

Anzahl der eingegangenen Klagen im Jahr 2017

Sachgebiet

Rentenversicherung 4.025

Zusalz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 253

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Freistaat
SACHSEN

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Frage 2:
Über wie viele Klagen zu Rentenangelegenheiten wurde 2017 entschieden?

Frage 3:
ln wie vielen Fällen wurde ganz oder teilweise zu Gunsten der Kläger entschieden
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Die Antworten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Es wird darauf
hingewiesen, dass nur bei den Verfahren, die durch eine gerichtliche Entscheidung
(Urteil, Gerichtsbescheid) beendet wurden, sicher festgestellt werden kann, ob ein Obsiegen
, ein teilweises Obsiegen oder ein Unterliegen der Versicherten/Leistungsberechtigten
 vorliegt.

Anzahl der erledigten Klagen und Ausgang hinsichtlich der Versicherten
/Lei im Jahr 2017

erledigte Klagen

Sachgebiet Rentenversicherung 4.489
darunter Klagen, die durch gerichtliche Entscheidung (Urteil,
Gerichtsbescheid) erled igt wurden 1.413

darunter Klagen, an denen Versicherte/Leistungsberechtigte
beteiligt waren 1.413

Obsiegen der Versicherten/Leistu ngsberechtigten 123

teilweises Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 54

Sachgebiet Zusalz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 349
darunter Klagen, die durch gerichtliche Entscheidung (Urteil,
Gerichtsbescheid) erledigt wurden 117

darunter Klagen, an denen Versicherte/Leistungsberechtigte
beteiligt waren 117

Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 1

teilweises Obsiegen der Versicherten/Leistu ngsberechtigten 5

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SACHSEN

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Frage 4:
Wie lang war im Jahr 2017 die durchschnittliche Zeit vom Einreichen bis zur Entscheidung
 der Klagen?

Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden

Frage 5:
Wie viele Klagen in Rentenangelegenheiten sind gegenwärtig bei den sächsischen
 Sozialgerichten anhängig?

Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

Durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Klagen in Monaten im Jahr 2017

Sachgebiet

Rentenversicherung 13,7

Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 16,9

Anzahl der am Jahresende 2017 anhängigen Klagen

Sachgebiet

Rentenversicherung 5.018

Zusalz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 255

Selte 3 von 3


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