STAATSM1N1STER1UM

DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12809
Thema: Qualifikation eines Mitarbeiters des Amts für Migration und

Ausländerrecht in Nordsachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Laut LVZ-online vom 9. März 2018 ist/ war der ehemalige Fußballprofi

Marcel Rozgonyi im Amt für Migration und Ausländerrecht beschäftigt.
(http://www.lvz.de/Leipziq/Lokales/Marcel-Rozgonvi-
Ortsvorsteherwahl-in-Leipziq-Moelkau-Beschwerden)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchem konkreten Bereich (Abteilung/ Sachgebiet) des Amtes für
Migration und Ausländerrecht ist bzw. war Herr Rozgonyi in welchem
Zeitraum beschäftigt?

Frage 2:
Welche Qualifikationen weist/ wies Herr Rozgonyi für diese Beschäftigung
 auf?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Von einer Beantwortung wird abgesehen.

Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich
. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet,
die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die
außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.

Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich einen Sachverhalt
, der vom Landkreis Nordsachsen als Selbstverwaltungsaufgabe

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24a-1053/42/89

Dresden, 23. April 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

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111,Mr!

wahrgenommen wird. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht,
nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die
Sächsische Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden
vom Informationsrecht nach § 113 Sächsische Gemeindeordnung nur Gebrauch machen
, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte
Rechtsverletzung vorliegen.

Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Beschäftigung einer bestimmten Person
 im Amt für Migration und Ausländerrecht des Landkreises Nordsachsen sowie
Auskünfte zur Qualifikation eines bestimmten Mitarbeiters sind Teil der kommunalen
Personalhoheit und vom Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz
, Art. 82 Abs. 2 Satz 2 Verfassung des Freistaates Sachsen umfasst. Die Personalhoheit
 beinhaltet die Befugnis, das Personal des Landkreises auszuwählen, anzustellen
, zu befördern und zu entlassen.

Von einer Anfrage beim Landkreis Nordsachsen wurde abgesehen, weil keine Anhaltspunkte
 für eine Rechtsverletzung bestehen und daher kein Auskunftsrecht für die Aufsichtsbehörde
 im Rahmen der Rechtsaufsicht gegeben ist.

undliche Grüßen

. Roland Wöller

Freistaat
SACHSEN

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		2018-04-23T10:23:26+0200
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