SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stangen Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6112829 Themar Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, März 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auttrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22.März 2018 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem sachsen (PASS) nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. März 2018 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Ohne Einschränkung zum Tatort waren zum oben genannten Stichtag 63.067 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bel Antwort angeben) 1040E/13/56 - KLR Dresden, 4+. Ap(it2018 Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsm¡nisteríum der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresdên Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hosp¡talstraße 7 *Zugang lür elektronisch signierte sowie lùr vêrschlüssslle elektronische Dokumente nur i¡ber das Elêklronische Ger¡chts- und Verwaltungspostfach: nähere lnformationen unter www.eOVp.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERlUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Polizeidirektion offene Vorgänge 0hemnitz 10.109 Dresden 15.234 Görlitz ô.614 Leipzig 20.972 Zwickau ô.839 andere Dienststellen 3.299 Freistaat Sachsen gesamt 63.067 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. März 2018 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. März 2018 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22.Mär22018 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIW Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 SIGB - Hausfriedensbruch, $ 145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, $ 186 StGB - ÜUe Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, 5S 201,201a,202,203 und 204 StGB - Verletzung des pers Önlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 StGB - Pfandkehr und g 355 SIGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/12829 Js-Verfahren* gesamt davon: Js - absolute Antragsdelikte davon: Js - Offizialdelikte UJs-Verfahren** gesamt davon: UJs - absolute Antragsdelikte davon: UJs - Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.274 182 5.092 3.302 39 3.263 Staatsanwaltschaft Dresden 12.241 462 11.779 10.692 164 10.528 Staatsanwaltschaft Görlitz 4.991 226 4.765 5.588 99 5.489 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.898 324 11.574 9.698 109 9.589 Staatsanwaltschaft Zwickau 3.092 131 2.961 3.837 37 3.800 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 273 0 273 304 0 304 Summe 37.769 1.325 36.444 33.421 448 32.973 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-12829 KA6-12829-Anlage 2018-04-18T08:24:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes