SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12830 Thema: Haftung des Freistaates für Beteiligungen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage werden die Patronatserklärungen, die eine rechtlich verbindliche Haftung des Patronatsgebers begründen, zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung des Themas der Kleinen Anfrage „Haftung des Freistaates für Beteiligungen" sowie der Frage 2, die sich nur auf Unternehmen bezieht, „an denen sich der Freistaat Sachsen beteiligt", werden die übrigen Fragen der Kleinen Anfrage bezogen auf Patronatserklärungen von Unternehmen , an denen der Freistaat Sachsen aktuell unmittelbar beteiligt ist, beantwortet. Die begriffliche Einordnung der „rechtlich selbstständigen Nebenhaushalte" erfolgte entsprechend der Ausführungen des Sächsischen Rechnungshofes im Jahresbericht 2017 Band 1 Seite 71 ff. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/41-W 9001 /1 2/1- 2018/15625 Dresden, ..(...:. . April 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de" www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7. 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Frage 1: Für welche rechtlich selbständigen Nebenhaushalte einschließlich Beteiligungen hat der Freistaat Sachsen wann und in welchen Höhen eine Patronatserklärung abgegeben? (seit 1991 bis jetzt) Frage 2: Welche rechtlich selbständigen Nebenhaushalte einschließlich Unternehmen , an denen sich der Freistaat beteiligt, haben für ihre Tochterunternehmen Patronatserklärungen und in welchen Höhen abgegeben? (seit 1991 bis jetzt) Frage 3: Welche Patronatserklärungen waren bzw. sind in der Höhe begrenzt und wenn ja, in welcher Höhe und gibt es dabei zeitliche Begrenzungen? Frage 4: Welche Patronatserklärungen wurden wann, wie und in welcher Höhe in Anspruch genommen? Frage 5: Gab es gegen Patronatserklärungen seit 1991 EU-beihilferechtliche Bedenken ; wenn ja, in welchen Fällen und wie hat die Staatsregierung darauf reagiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Die Beantwortung ist der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen /!~--? 171 Dr. Matthias Haß Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage Freistaat Sachsen Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH 01.07.2004-30.12.2020 (Laufzeitende entspricht Ende Bankdarlehen) 1.300.000,00 € nein nein Freistaat Sachsen Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH 01.11.2004-30.12.2018 (Laufzeitende entspricht Ende Bankdarlehen) 900.000,00 € nein nein Freistaat Sachsen Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH 11.07.2002-31.08.2012 (Laufzeitende entspricht Ende Bankdarlehen) 2.500.000,00 € nein nein Freistaat Sachsen Mitteldeutsche Flughafen AG 30.06.2012-30.03.2022 (Laufzeitende entspricht Ende Bankdarlehen) 16.423.395,10 € nein nein Freistaat Sachsen Mitteldeutsche Flughafen AG 02.07.2007-30.06.2037 (Laufzeitende entspricht Ende Bankdarlehen) 56.288.553,12 € nein nein Freistaat Sachsen Mitteldeutsche Flughafen AG 26.11.2001- (Laufzeit solange Kreditlinie besteht) 16.000.000,00 € nein nein Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH Česko-saské přístavy s.r.o. 01.01.2006-31.12.2018 (Laufzeitende entspricht Ende Bankdarlehen) 33.000.000,00 CZK nein nein Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH Meissen UK Ltd. 01.01.2014 - 31.12.2017 1.000.000,00 € 1.000.000,00 € nein Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH Meissen Italia srl. 01.01.2014 - 31.12.2017 2.600.000,00 € 2.600.000,00 € nein Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH Meissen Asia Pacific Ltd. 11.04.2014 - 26.02.2016 siehe Fußnote 1) nein nein Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH - DEG unbefristet unbegrenzt nein nein Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) Sächsisches Staatsweingut GmbH - SSW 17.03.2008-15.07.2010 358.000,00 € nein nein Bund und Länder 2) Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben unbefristet gemäß Kostenverteilungsregelung anteilig zwischen Bund und Ländern nein nein Kleine Anfrage Drs. 6/12830 Thema: Haftung des Freistaates für Beteiligungen Patronatsgeber EU-Beihilfe- Verfahren (ja/nein) Unternehmensname/Nebenhaushalt Laufzeit Inanspruch-nahmeBetragshöhe 1) Finanzielle Unterstützung wurde soweit notwendig zugesagt, um zumindest für die nächsten zwölf Monate den Verbindlichkeiten nachzukommen und die operativen Fähigkeiten fortzuführen. Zudem sind fällige Forderungen solange nicht zurückzufordern, bis die Gesellschaft in der Lage ist, Forderungen ohne negative Beeinträchtigung der finanziellen Situation zurückzuzahlen. 2) Der Freistaat Sachsen haftet nur bei Schäden, die durch den Freistaat schuldhaft verursacht sind oder bei Schäden der Bundesanstalt, die nicht von der Bundesanstalt, dem Bund oder eines anderen Landes zu vertreten sind. 06-12830 06-12830 Anlage Tabelle1 2018-04-24T10:58:47+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes