SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 6/12833 Thema: Antisemitismus an Schulen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche und wie viele Vorfälle mit antisemitischem Hintergrund wurden an sächsischen Schulen registriert? (Bitte aufschlüsseln seit dem Jahre 2010 nach Schulart) Frage 2: Was wurde im jeweiligen Fall unternommen? Frage 3: Welchen Ausgang haben die Verfahren jeweils genommen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Es wird auf die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD (Drs. 6/8133) zum Thema "Bekämpfung Links-, Rechtsextremismus und lslamismus" verwiesen . Darüber hinaus kann keine belastbare Aussage zu politisch extremistischen Einstellungen von Schülern abgegeben werden. Es wird auf den jährlichen Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes verwiesen. Frage 4: Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus an Schulen durch? ln Sachsen wird der werteorientierten politischen Bildung und der Erziehung zur Toleranz hohes Gewicht beigemessen. So zielen beispielsweise die sächsischen Lehrpläne aller Schularten grundsätzlich darauf ab, die Schüler ihren Bedürfnissen und Begabungen angemessen zu einem selbstbestimmten und selbstverantwortlichen Leben zu befähigen. Diese Zielsetzung Seite 1 von 4 Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/12/67 Dresden, (g . April 2018 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium tur Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poststelle@smk-sachsen.de-mail .de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS beinhaltet die Fähigkeit und Bereitschaft, humane und rationale Überzeugungen zu vertreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung mitzugestalten. Insbesondere der Unterricht in den Fächern Geschichte, Ethik bzw. Evangelische Religion und Katholische Religion und Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung bzw. Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft und die Themen im gesellschaftswissenschaftliehen Profil des Gymnasiums dienen der Ausformung werteorientierter Haltung , interkultureller Kompetenz und politischer Bildung. Da antisemitische Haltungen und Vorfälle überwiegend aus religiös-geschichtlicher Unkenntnis und diffusen Vorurteilen erwachsen, werden solche Zusammenhänge im Unterricht reflektiert. Insbesondere in den o.g. Fächern werden zum einen die ideologischen Grundlagen und Methoden der Ausgrenzung und Verfolgung, die zu Kriegsverbrechen und Völkermord geführt haben, bearbeitet. Die Schüler sollen sich aufgrund ihrer bereits erworbenen Erkenntnisse zu Belastungen aus der Geschichte am Beispiel der nationalsozialistischen Vergangenheit positionieren. Die Beschäftigung mit dem Judentum im Unterricht soll jedoch darüber hinaus über die Grundlagen der Religion informieren und aufzeigen wie das Judentum die deutsche und europäische Kultur und Geschichte über Jahrhunderte hinweg in vielfältiger Weise mitgeprägt ha( Die Schüler sollen die Möglichkeit erhalten, sich ein lebendiges und differenziertes Bild des jüdischen Lebens in Vergangenheit und Gegenwart zu machen. Dazu können auch persönliche Begegnungen mit Menschen jüdischen Glaubens in den neu belebten sächsischen Gemeinden gehören. Kenntnis und Erkennen der Vielfalt und Komplexität des heutigen Judentums sind wichtige Schritte zu seinem Verständnis sowie zum Abbau von Vorurteilen. Basierend auf einer gemeinsamen Erklärung des Zentralrates der Juden in Deutschland und der Kultusministerkonferenz vom Dezember 2016 wird derzeit eine strukturierte Sammlung von ausgewählten Materialien zu jüdischer Geschichte, Religion und Kultur erarbeitet, die in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie im Unterricht und in Projekten genutzt werden kann. Bereits nach jetzigem Lehrplan werden die Schüler angeregt, auf jeweils entsprechendem Anforderungsniveau kritisch verschiedene "Orientierungsmuster, fragwürdige Traditionslinien sowie gelungene und gescheiterte Lebens- und Gesellschaftsentwürfe" zu hinterfragen. Sie erwerben vor diesem Hintergrund auch Kenntnisse und Urteilsfähigkeit zum Antisemitismus. Die Beurteilungskriterien leiten sich sowohl vom Erziehungsund Bildungsauftrag der Schule ab, wonach den Schülern insbesondere anknüpfend an die christlich-Uüdische) Tradition im europäischen Kulturkreis Werte vermittelt werden, als auch von Wertsetzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die konkrete unterrichtliche Umsetzung, die Gewichtung und Differenzierung der Themen liegen in der pädagogischen Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler das Verständnis für zeittypische Bedingungen und für Veränderungsprozesse auf der Grundlage historischen Wissens und die Fähigkeit, begründete Urteile über historische Sachverhalte zu bilden, entwickeln. Weiterhin sollen sie Einsicht in die Bedeutung von Geschichte für die eigene Lebensweit gewinnen und die Fähigkeit und Bereitschaft entwickeln, humane und rationale Überzeugungen zu vertreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung mitzugestalten. Seite 2 von 4 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS S SACHsEN Das Sächsische Staatsministerium für Kultus bietet für die Sensibilisierung mit der Thematik Maßnahmen der historischen Bildung für sächsische Schulen an. Exemplarisch sind hier zu nennen: • Schülergesprächskonzerte in Kooperation mit der Neuen Jüdischen Kammerphilharmonie und dem Anne Frank Zentrum Berlin, • Zeitzeugengespräche mit Überlebenden des Holocaust in Kooperation mit dem Maximilian-Kolbe-Werk und • Lesungen zum Buch "Das andere Leben" mit dem Schauspieler Themas Darchinger (Adolf-Grimme-Preis) und dem Musiker Wolfgang Lackerschmid. Darüber hinaus arbeitet das Sächsische Staatsministerium für Kultus mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Moses Mendelssohn Zentrum und der F. C. Flick Stiftung zusammen, um Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen effektiv zu begegnen. Das Sächsische Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) unterstützt die Lehrkräfte mit Fortbildungen, die Ziele im Sinne der Extremismusprävention im Zusammenhang mit spezifischen Inhalten sächsischer Lehrpläne verfolgen . Das LaSuB stellt auch eine Auswahl themenrelevanter, digitaler Unterrichtsmedien über das Mediendistributionssystem MeSax jeder Schule in Sachsen zur Verfügung. Information und Auseinandersetzung mit alten und neuen Formen von Antisemitismus ist eine der zentralen Aufgaben der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Kontinuierliche Angebote im Online-Bereich, Veranstaltungen und Publikationen werden auch von Heranwachsenden genutzt. Sie dienen der Festigung eines auf solidem Grundwissen basierenden Demokratieverständnisses in der Bevölkerung und wollen eine gewaltfreie, konstruktive Streitkultur fördern . Auch der Deutsche Präventionstag (DPT), der am 11 . und 12. Juni 2018 im Internationales Congress Center Dresden stattfindet, widmet sich in diesem Jahr dem Thema "Gewalt und Radikalität". ln den Vorträgen und Projektspots geht es neben der Extremismusprävention und dem Umgang mit Rechtspopulismus und Radikalisierung um Fragen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus ist Veranstaltungspartner des DPT, der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert wird . Die Verbreitung autoritären und antidemokratischen Gedankengutes macht vor der Schule nicht Halt. Auch wenn Schule ein Raum ist, in dem naturgemäß Meinungsvielfalt herrscht und geschützt wird , müssen bezüglich vorurteils- und hasserfülltem antisemitischem Gedankengut klare Grenzen gesetzt werden . Bereits im Schulalltag muss ein Gespür für antisemitische Untertöne und Handlungen entwickelt und zu Gegenargumentationen und verantwortlichem Handeln ermutigt werden . Vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus mit dem 2017 vorgelegten Papier "W wie Werte - Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen" eine Arbeitsgrundlage geschaffen, um systematisch, bedarfsorientiert und umfassend im sächsischen Schulsystem die Behandlung Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN politischer und werteorientierender Aspekte weiter zu entwickeln. Zu allen 31 Handlungsempfehlungen werden in der ersten Jahreshälfte 2018 Umsetzungsstrategien formuliert. Dieses Handlungskonzept ist Bestandteil des "Zukunftspaktes Sachsen". Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4 2018-04-19T14:34:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes