STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/4/91-2018 Dresden, April 2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12837 Thema: Linksextremismus an Hochschulen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche und wie viele Fälle mit linksextremistischem Hinter grund wurden an sächsischen Hochschulen registriert? (Bitte auf schlüsseln seit dem Jahre 2010 nach Hochschule) Frage 2: Welchen Ausgang haben die Verfahren jeweils genommen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 10. April 2018 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Tatzeit Sachverhalt Stand des Verfahrens 30.08.-03.09.2013 Graffiti an der Fassade der Hochschule für Tech nik, Wirtschaft und Kultur Leipzig - Hochschule für angewandte Wissen schaften mittels blauem Lack "No Pro Deutsch land" Einstellung gemäß §170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt m Zertifitcat seit 2007 audH berufundfamilie Hausanscfirift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardsfraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8,13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat S ACH SEIN Tatzeit Sachverhalt Stand des Verfahrens 22.10.2013 Graffiti "Faschistisch exzellent -TUD" ; Zellescher Weg 24, Institut für Holz technologie an der Tech nischen Universität (TU) Dresden Einstellung gemäß §170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelt 11.12.2017 Verleumdung und Plaka tierung auf dem Campus der TU Dresden, wobei unter der Überschrift „Druck machen gegen Dresdner Identitäre und ihre Ideologie der Aus grenzung" Personen und personenbezogene Da ten abgebildet wurden. Ermittlungen dauern an Eine Umfrage ergab darüber hinaus folgende Meldungen: TU Dresden: Am 30. Januar 2018 kam es zur Verleumdung und Plakatierung auf dem Campus der TU Dresden, wobei unter der Überschrift „Druck machen gegen Dresdner Identitäre und ihre Ideologie der Ausgrenzung" Personen und personenbezogene Daten abgebildet wurden. Hierzu wird bei der Polizeidirektion Dresden ein Ermittlungsverfahren geführt. Eine Aufnahme in den KPMD-PMK wird derzeit geprüft. Universität Leipzig: Am 13.03.2015 kam es im Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität Leipzig zu Auseinandersetzungen bei der Buchvorstellung „Antifa heißt Luftangriff'. Raumanträge zu Veranstaltungen mit erhöhtem Konfliktpotential werden seitdem zusätzlich durch die Stabsstelle Universitätskommunikation geprüft und ggf. abgelehnt. Frage 3: Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung zur Prävention und Be kämpfung des Linksextremismus an Hochschule durch? Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung zu der Klei nen Anfrage Drs.-Nr. 6/12841, Frage 4, verwiesen. ndlichen GrüßenMit fr Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2018-04-18T12:02:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes