SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 100910101079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 6/12838 Thema: Linksextremismus an Schulen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche und wie viele Fälle mit linksextremistischem Hintergrund wurden an sächsischen Schulen registriert? (Bitte aufschlüsseln seit dem Jahre 2010 nach Schulart) Frage 2: Welchen Ausgang haben die Verfahren jeweils genommen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Es wird auf die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD (Drs. 6/8133) zum Thema „Bekämpfung Links-, Rechtsextremismus und lslamismus " verwiesen . Darüber hinaus kann keine belastbare Aussage zu politisch extremistischen Einstellungen von Schülern abgegeben werden. Es wird auf den jährlichen Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes verwiesen. Frage 3: Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung zur Prävention und Bekämpfung des Linksextremismus an Schulen durch? In Sachsen wird der politischen Bildung hohes Gewicht beigemessen. So zielen beispielsweise die sächsischen Lehrpläne aller Schularten grundsätzlich darauf ab, die Schüler ihren Bedürfnissen und Begabungen angemessen zu einem selbstbestimmten und selbstverantwortlichen Leben zu befähigen. Diese Zielsetzung beinhaltet die Fähigkeit und Bereitschaft, humane und rationale Überzeugungen zu vertreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung mitzugestalten. Insbesondere der Unterricht in den Fächern Geschichte, Ethik bzw. Religion und Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung bzw. Gemeinschaftskunde/ Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/12/71 Dresden , Al_ April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Mail-Zugang: poststelle@smk-sachsen.de-mail.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN Rechtserziehung/Wirtschaft und die Themen im gesellschaftswissenschaftlichen Profil des Gymnasiums dienen der Ausformung werteorientierter Haltung und politischer Bildung . So wird es den Schülern in verschiedenen Klassenstufen ermöglicht, mit jeweils entsprechendem Anforderungsniveau kritisch verschiedene „Orientierungsmuster, fragwürdige Traditionslinien sowie gelungene und gescheiterte Lebens- und Gesellschaftsentwürfe " zu überprüfen. Die Beurteilungskriterien leiten sich von den Wertsetzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Vor diesem Hintergrund erwerben die Schüler auch Kenntnisse und Urteilsfähigkeit zur Thematik Linksextremismus. Alle gesellschaftswissenschaftlichen Fächer bieten genügend Ansatzpunkte, die mit dem Begriff implizierten Themen aufzugreifen. Die konkrete unterrichtliche Umsetzung, die Gewichtung und Differenzierung der Themen liegen in der pädagogischen Verantwortung der Lehrkräfte. Dabei sollen die Schüler das Verständnis für zeittypische Bedingungen und für Veränderungsprozesse auf der Grundlage historischen Wissens und die Fähigkeit, begründete Urteile über historische Sachverhalte zu bilden, entwickeln. Weiterhin sollen sie Einsicht in die Bedeutung von Geschichte für die eigene Lebenswelt gewinnen und die Fähigkeit und Bereitschaft entwickeln, humane und rationale Überzeugungen zu vertreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung mitzugestalten. Das Sächsische Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) unterstützt die Lehrkräfte mit Fortbildungen, die Ziele im Sinne der Extremismusprävention verfolgen. Die Themen werden darüber hinaus in fachbezogenen Veranstaltungen im Zusammenhang mit spezifischen Inhalten sächsischer Lehrpläne aufgegriffen. Das LaSuB stellt auch eine Auswahl themenrelevanter, digitaler Unterrichtsmedien über das Mediendistributionssystem MeSax jeder Schule in Sachsen zur Verfügung. Der Einsatz gegen politisch motivierte Gewalt und extremistische politische Einstellungen im präventiven Sinne zählt zu den zentralen Aufgaben der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Kontinuierliche Angebote im Online-Bereich, Veranstaltungen und Publikationen haben die Festigung des Demokratieverständnisses in der Bevölkerung und eine gewaltfreie, konstruktive Streitkultur zum Ziel. Hierbei werden neben einer Wertediskussion insbesondere aktuelle innenpolitische Entwicklungen thematisiert und eine internationale sowie eine historische Vergleichsperspektive vermittelt. Trotz der aufgezeigten Vielfalt an Möglichkeiten der Bearbeitung der Thematik im schulischen Kontext wird die politische Bildung weiterentwickelt, denn demokratische Werte erfahren aufgrund aktueller globaler Entwicklungen, europäischer Diskussionen zur gemeinsamen Wertebasis und neuer nationaler Bewegungen eine stark gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit. Autoritäre und antidemokratische Strömungen - insbesondere politisch und religiös motivierter Extremismus - stellen laut diverser empirisch untersetzter Befunde offene, auf Vielfalt ausgerichtete Gesellschaften vor große Herausforderungen. Diese machen auch vor der Schule nicht Halt. Schule ist ein Raum, der die Kontroversität, die Heterogenität und den Pluralismus in der Gesellschaft thematisieren muss, um das Wertegerüst der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als verbindlichen Konsens sichtbar, erlebbar und lernbar zu machen. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS ~SACHsEN Aus dieser Motivation heraus hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus mit dem 2017 von einem Expertengremium entwickelten Papier „W wie Werte. Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen" eine Arbeitsgrundlage geschaffen, um systematisch, bedarfsorientiert und umfassend im sächsischen Schulsystem die Behandlung der o. g. Themenfelder zu verbessern. Zu allen 31 Handlungsempfehlungen werden in der ersten Jahreshälfte 2018 Umsetzungsstrategien formuliert. Das Papier „W wie Werte. Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen" ist Bestandteil des „Zukunftspaktes Sachsen". Mit freundlichen Grüßen i:v Seite 3 von 3 2018-04-16T08:49:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes