STAATSMINlSTERIbM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSETsJ Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/4/90-2018 Dresden, April 2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wiike, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12841 Thema: Antisemitismus an Hochschulen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt; Frage 1: Welche und wie viele Vorfälle mit antisemitischem Hinter grund wurden an sächsischen Hochschulen registriert? (Bitte auf schlüsseln seit dem Jahre 2010 nach Hochschule) Zertifikat seit 2007 audtt berufundfamilie Frage 2: Was wurde im jeweiligen Fall unternommen? Frage 3: Welchen Ausgang haben die Verfahren Jeweils genommen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: Am 6. Oktober 2016 wurde eine E-Mail mit Holocaust leugnendem Inhalt an eine dienstliche E-Mail-Adresse des Bereichs Mathematik und Naturwissen schaften der Technischen Universität Dresden gesandt. Das in diesem Zu sammenhang wegen § 130 StGB Volksverhetzung geführte Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft Dresden an die Staatsanwaltschaft Berlin abge geben. Daher erfolgt auch keine statistische Erfassung in Sachsen. Frage 4: Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung zur Präven tion und Bekämpfung des Antisemitismus an Hochschulen durch? Die präventive Bekämpfung von politisch motivierten Straftaten ist der Staats regierung in allen Phänomenbereichen der Politischen motivierten Kriminali tät (PMK) wichtig. Grundlegende Informationen und Aufklärung zur präven tiven Bekämpfung von politisch motivierten bzw. extremistischen Straftaten werden vom Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes auf der polizeilichen Beratungsseite www.polizei-beratunq.de vorge- Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahniinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen tiefinden sich gekennzeichnete Parkplatze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkpiatze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. •Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN halten und stehen insoweit auch den Hochschulen zur Verfügung. Diese Angebote wer den bei Präventionsveranstaltungen durch die sächsische Polizei standardmäßig bewor ben. Darüber hinaus informiert das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen in Lagevorträgen an Hochschulen zu Ursachen über die Entstehung und Entwicklung, zu Einstellungsmustern und Verhaltensweisen in den jeweiligen Phänomenbereichen. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung greift die Vorstellungen und Wünsche der anfragenden Hochschule jeweils auf. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!" setzt sich das Demokratie-Zent rum Sachsen (DZ SN) als Kooperationsverbund staatlicher und nicht-staatlicher Akteure für die Förderung von Demokratie und Vielfalt sowie gegen Formen demokratie- und rechtstaatsfeindlicher, gewaltförmiger Phänomene sowie gruppenbezogener Menschen feindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus (insbesondere Rechtsextremis mus), politisierte oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierte Gewalt (ge waltorientierter Islamismus), Hass und politische Radikalisierung sowie gewaltförmige Manifestationen linker Militanz ein. Dies geschieht einerseits über die Intervention, ins besondere die Beratung (Opfer-, Deradikalisierungs- und Ausstiegs- sowie Mobile Bera tung) und andererseits über die Prävention (beispielsweise im Bildungsbereich). Diese Angebote richten sich demnach auch an Bedienstete und Studierende an Hochschulen. Ziel des DZ SN ist die Ausgestaltung einer Beratungs-, Informations- und Vernetzungs struktur in Sachsen, koordiniert und fachlich begleitet durch die Landeskoordinierungs stelle des DZ SN, welche im Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration angesiedelt ist. In Bezug auf die Maßnahmen des DZ SN wird darüber hinaus auf die Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nr. 6/5733, 6/6451 und 6/8787 verwiesen. Auch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) hat im vergangenen Jahr mehrere Veranstaltungen zur Extremismus-Prävention durchgeführt, zu denen Stu dierende, Lehrende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sächsischen Hochschu len grundsätzlich Zugang hatten. Spezielle Veranstaltungen mit Angehörigen der säch sischen Hochschulen an den Hochschulen erfolgten nicht. Die SLpB ist eine Bildungseinrichtung, die entsprechende allgemeinpolitisch bildende Angebote in Form von Publikationen, Veranstaltungen wie Vorträgen, Diskussionen oder auch Studienfahrten sowie handlungsorientierende Angebote im Themenbereich ,online' für die sächsische Bevölkerung vorhält und durchführt. ndlichen GrüßenMit fr Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2018-04-18T12:01:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes