SÄCHSI SCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 6/12847 Thema: Islamismus an Schulen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche und wie viele Vorfälle mit islamistischem Hintergrund wurden an sächsischen Schulen registriert? (Bitte aufschlüsseln seit dem Jahre 2010 nach Schulart) Frage 2: Was wurde im jeweiligen Fall unternommen? Frage 3: Welchen Ausgang haben die Verfahren jeweils genommen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Es wird auf die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD (Drs. 6/8133) zum Thema "Bekämpfung Links-, Rechtsextremismus und lslamismus " verwiesen. Darüber hinaus sind folgende Sachverhalte bekannt: Eine Schülerin der 9. Klasse der Oberschule Pulsnitz hat sich im Sommer 2016 vermutlich über die Türkei in den Irak gereist und hat sich dort radikalisiert . Die Schülerin befindet sich derzeit im Gewahrsam der irakischen Justizbehörden . Im Zusammenhang mit o. g. Fall wurden 2016 die nachfolgenden Maßnahmen veranlasst: Es fand eine Zusammenarbeit des Kriseninterventionsteams der Schule mit dem Präventionsnetzwerk PiT -Ostsachsen statt. An der Oberschule Pulsnitz wurde eine Veranstaltung mit der Beratungsstelle "HAYAT Deutschland" durchgeführt. in die Prävention wurden Einrichtungen wie Jugendamt, Sozialer Dienst, Betreuungseinrichtungen sowie die Polizei einbezogen. Es wurden unterschiedliche Projekte an Schulen im Rahmen von Demokratieerziehung und politischer Bildung durchgeführt . Eine Lehrkraft der Oberschule Wilthen wurde als Demokratiepädagoge ausgebildet und ist aktiv tätig . An einzelnen Schulen sind Streitschlichter aktiv. Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/12/75 Dresden, /() . April2018 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium fUr Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang : poststelle@smk-sachsen.de-mail .de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS ~SACHsEN Im Januar 2018 bestand bei einem Schüler einer berufsbildenden Schule der Verdacht auf Radikalisierung durch Äußerungen im Unterricht und Anhören von Musik des sogenannten Islamischen Staates (IS) . Die Polizeidirektion Zwickau, Dezernat 5, Staatsschutz , wurde informiert. Dazu, welchen Ausgang das Verfahren genommen hat, liegen keine Informationen vor. Frage 4: Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung zur Prävention und Bekämpfung des Islamismus an Schulen durch? Insbesondere der Unterricht in den Fächern Geschichte, Ethik bzw. Evangelische und Katholische Religion und Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung bzw. Gemeinschaftskunde /Rechtserziehung/Wirtschaft und die Themen im gesellschaftswissenschaftliehen Profil des Gymnasiums dienen der Ausformung von werteorientierter Haltung, interkultureller Kompetenz und politischer Bildung . Voraussetzung für die angestrebte Entwicklung von Dialogbereitschaft, kritischer Urteilsfähigkeit, und verantwortungsvollem Handeln ist, dass sich die Heranwachsenden zunächst mit den religiös-weltanschaulichen Welterklärungs- und Lebenskonzepten, grundlegenden philosophischen Deutungsmustern und daraus abgeleiteten Werten und Normen auseinandersetzen. Hierzu gehört auch, Formen und Ursachen von religiösem Extremismus, Missbrauch von Religion sowie falsch verstandener Toleranz kennenzulernen und sich dazu zu positionieren. Damit erwerben die Schüler auch Kenntnisse und ein kritisches Bewusstsein zum lslamismus /Salafismus und über in Sachsen bestehende Beratungsangebote wie z. B. die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikal isierungsprävention (KORA) des Demokratiezentrums Sachsen. So wird es den Schülern in verschiedenen Klassenstufen ermöglicht, mit jeweils entsprechendem Anforderungsniveau verschiedene "Orientierungsmuster, fragwürdige Traditionslinien sowie gelungene und gescheiterte Lebens- und Gesellschaftsentwürfe" kritisch zu hinterfragen. Die Beurteilungskriterien leiten sich sowohl vom Erziehungsund Bildungsauftrag der Schule ab, wonach den Schülern insbesondere anknüpfend an die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis Werte vermittelt werden, als auch von Wertsetzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die konkrete unterrichtliche Umsetzung, die Gewichtung und Differenzierung der Themen liegen in der pädagogischen Verantwortung der Lehrkräfte. Das Sächsische Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) unterstützt die Lehrkräfte auch mit Fortbildungen , die Ziele der interkulturellen Bildung im Sinne der Extremismusprävention verfolgen . Die Themen werden darüber hinaus in fachbezogenen Veranstaltungen im Zusammenhang mit spezifischen Inhalten sächsischer Lehrpläne aufgegriffen. Das LaSuB stellt auch eine Auswahl themenrelevanter, digitaler Unterrichtsmedien über das Mediendistributionssystem MeSax jeder Schule in Sachsen zur Verfügung . Die Information über und das Engagement gegen politisch oder religiös motivierte Gewalt und extremistische politische Einstellungen im präventiven Sinne zählt zu den zentralen Aufgaben der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Kontinuierliche Angebote im Online-Bereich, Veranstaltungen und Publikationen, die auch von Heranwachsenden genutzt werden, haben die Festigung eines aufgeklärten Demokratieverständnisses in der Bevölkerung und eine gewaltfreie, konstruktive Streitkultur zum Ziel. Hierbei werden neben einer pluralistisch geführten Wertediskussion insbesondere Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS ~SACHsEN aktuelle innenpolitische Entwicklungen thematisiert und eine internationale sowie eine historische Vergleichsperspektive vermittelt. Ergänzend zu der aufgezeigten Vielfalt an Möglichkeiten der Bearbeitung der Thematik im schulischen Kontext wird die politische Bildung weiterentwickelt, denn demokratische Werte erfahren aufgrund aktueller globaler Entwicklungen, europäischer Diskussionen zur gemeinsam.en Wertebasis und neuer nationaler Bewegungen eine stark gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit. Autoritäre und antidemokratische Strömungen - insbesondere politisch und religiös motivierter Extremismus - stellen laut diverser empirisch untersetzter Befunde offene, auf Vielfalt ausgerichtete Gesellschaften wie die unsere vor große Herausforderungen. Diese machen auch vor der Schule nicht Halt. Schule ist ein Raum, der die Kontroversität, die Heterogenität und den Pluralismus in der Gesellschaft thematisieren - und zugleich selber im Schulalltag gestalten muss. Dies umfasst auch, im Miteinander ein Gespür für Anzeichen von Gefährdung durch jedwede Radikalisierung zu entwickeln und entsprechend verantwortlich zu reagieren . Aus dieser Motivation heraus hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus mit dem 2017 von einem Expertengremium vorgelegten Papier "W wie Werte. Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen" eine Arbeitsgrundlage geschaffen, um systematisch, bedarfsorientiert und umfassend im sächsischen Schulsystem die Behandlung der o. g. Themenfelder weiter zu entwickeln . Zu allen 31 Handlungsempfehlungen werden in der ersten Jahreshälfte 2018 Umsetzungsstrategien formuliert. Das Papier "W wie Werte. Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen" ist Bestandteil des "Zukunftspaktes Sachsen" . Mit freundlichen Grüßen ;11 Seite 3 von 3 2018-04-16T09:52:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes