STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12861 Thema: Praktika und Hospitationen sächsischer Polizeibediensteter in anderen Dienststellen oder Bundesländern Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es wurde davon ausgegangen, dass von den Fragen Polizeibedienstete umfasst werden, die sich nicht in der Ausbildung befinden. Frage 1: Inwieweit und unter welchen konkreten Voraussetzungen besteht für sächsische Polizeibedienstete die Möglichkeit ein Praktikum /Hospitationen in anderen Polizeidienststellen oder in Polizeidienststellen anderer Bundesländer bzw. im Ausland zu absolvieren? Für die Polizeibediensteten der Polizeidienststellen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Genehmigung eines Praktikums oder einer Hospitation in einer anderen Polizeidienststelle oder in Polizeidienststellen anderer Bundesländer bzw. im Ausland zu stellen. Die Prüfung der Genehmigung erfolgt jeweils einzelfallbezogen in Abwägung der dienstlichen Interessen zu den Belangen des Antragstellers/der Antragstellerin. Für die an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) lehrenden Professoren , Dozenten, Fachlehrer und Lehrkräfte für besondere Aufgaben besteht ebenfalls die Möglichkeit, Praktika und Hospitationen in den Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen, in anderen Bundesländern, des Bundes und an Einrichtungen der europäischen Partnerhochschulen zu absolvieren. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0153/50/85 Dresden, 24. April 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SAC1-I SEN Neben dem Besuch von Fortbildungsveranstaltungen innerhalb und außerhalb der Polizei erfolgt dies auch durch regelmäßige Praktikumsaufenthalte und Hospitationen in den Dienststellen der sächsischen Polizei (vorzugsweise in den Polizeirevieren) und an Einrichtungen der europäischen Partnerhochschulen. Im Gegenzug dazu wird zur Aufrechterhaltung des Studiums angestrebt, für die im Praktikum befindlichen Fachlehrer oder Dozenten geeignete Bedienstete aus einer Polizeidienststelle für einen Praxisaufenthalt an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zu gewinnen. Frage 2: Wie viele solche Anträge oder Bitten wurden seit 2015 insgesamt und jährlich an welche Polizeidienststellen herangetragen und wie entschieden? (Bitte auch Angabe der gewünschten und erteilten Praktikumsstelle sowie Angabe der Gründe für die Ablehnungen.) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zur Genehmigung bzw. Ablehnung von Anträgen für Praktika und Hospitationen wird in den Polizeidienststellen keine Statistik geführt. Daher basieren die ausgewiesenen Fälle auf Abfragen in den Organisationseinheiten der Polizeidienststellen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Frage 3: Welche Verwaltungsvereinbarungen oder ähnlichen Abkommen zur Absolvierung von Praktika, Hospitationen und ähnlichem bestehen zwischen der Polizei Sachsen und welchen anderen Bundesländern bzw. Ländern? (Bitte beifügen oder wesentlichen Inhalt der Vereinbarungen angeben.) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Diese enthält eine Übersicht zu Verwaltungsvereinbarungen und Abkommen mit anderen Dienststellen bzw. Ländern und der darin getroffenen Regelungen zu Praktika bzw. Hospitationen. Mikfrandlichen0Grü ruf. Dr'. Roland Wöller Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12861 Jahr 2018 Genehmigte Anträge Anzahl von Praktikumsstelle Genehmigungen gewünschte erteilte 3 Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Leipzig 3 Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Dresden 2 Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Chemnitz 2 Polizeidiretkion Görlitz Polizeidirektion Görlitz 1 Rettungswache Radeberg Rettungswache Radeberg Gesamt: 11 Abgelehnte Anträge Anzahl von Ablehnungen gewünschte Praktikumsstelle Ablehnungsgrund 1 Polizei Hamburg keine dienstliche Notwendigkeit Gesamt: 1 Jahr 2017 Genehmigte Anträge Anzahl von Praktikumsstelle Genehmigungen gewünschte erteilte 1 Polizeirevier Vejprty in Tschechien Polizeirevier Vejprty in Tschechien 1 Police Education and Trainininq Unit Hole§ov ( CEPOL) Police Education and Trainining Unit Hole§ov ( CEPOL) 1 Poln. Polizei, Polizeirevier Bogatynia Poln. Polizei, Polizeirevier Bogatynia 1 Polen, Einsatzhospitation Woodstock Festival Polen, Einsatzhospitation Woodstock Festival 2 Präsidium der Bereitschaftspolizei Präsidium der Bereitschaftspolizei 2 Präsidium der Bereitschaftspolizei Präsidium der Bereitschaftspolizei 4 Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Görlitz 2 Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Dresden 1 Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Chemnitz 2 Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Leipzig Gesamt: 17 Abgelehnte Anträge Anzahl von Ablehnungen gewünschte Praktikumsstelle Ablehnungsgrund 1 Polizeidirektion Leipzig durch Polizeidirektion Leipzig 2 Polizeireiterstaffel Hamburg Haushaltsmittel Gesamt: 3 Jahr 2016 Genehmigte Anträge Anzahl von Praktikumsstelle Genehmigungen gewünschte erteilte 1 Mitteleuropäische Polizeiakademie Ungarn Mitteleuropäische Polizeiakademie Ungarn 1 Interpol Prag, Kriminalpolizei Liberec Interpol Prag, Kriminalpolizei Liberec 1 Tchech, Polizei, Polizeirevier Varnsdorf Tchech. Polizei, Polizeirevier Varnsdorf 1 Tchech. Polizei, Polizeirevier Hradek Tchech. Polizei, Polizeirevier Hradek 2 Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Leipzig 2 Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Dresden 2 Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Chemnitz 1 Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Görlitz Gesamt: 11 Abgelehnte Anträge Anzahl von Ablehnungen gewünschte Praktikumsstelle Ablehnungsgrund 2 Polizeidirektion Leipzig unbekannt Gesamt: 2 Jahr 2015 Genehmigte Anträge Anzahl von Praktikumsstelle Genehmigungen gewünschte erteilte 1 Polizeirevier Most in Tschechien Polizeirevier Most in Tschechien 5 Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Dresden 8 Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Leipzig Gesamt: 14 Abgelehnte Anträge Anzahl von AblehnujIgen gewünschte Praktikumsstelle Ablehnungsgrund 1 Polizeidirektion Leipzig unbekannt Gesamt: 1 Anlage 2 zu Drs.-Nr.6/12861 Name der Vereinbarung Wesentlicher Inhalt betreffend die Fragestellung Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 Die zuständigen Behörden können die zwischen der Regierung der Bundesrepublik Zusammenarbeit ... vertiefen, indem sie Deutschland und der Regierung der Republik insbesondere ... gegenseitige Studienbesuche Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, ermöglichen und Vertreter der zuständigen Grenz- und Zollbehörden (vom 24. Februar 2015) Behörden als Beobachter einladen. (Artikel 14 Absatz 1 Nummer 6 und 7) Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 Die Behörden der Vertragsstaaten und die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und zuständigen Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Tschechischen Republik über die polizeiliche können ... insbesondere durch ... die Zusammenarbeit und zur Änderung des Durchführung gemeinsamer Übungen und Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Seminare sowie die Einladung von Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und der Behörden des anderen Vertragsstaates als Tschechischen Republik über die Ergänzung des Beobachter zu Übungen und speziellen Europäischen Übereinkommens über die Einsätzen zusammenarbeiten. (Artikel 9) Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (vom 4. Mai 2016) Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Intensivierung der Kooperation im Bereich der Inneres und Sport des Landes Berlin, dem Aus- und Fortbildung durch ... länder- Ministerium des Innern und für Kommunales des übergreifende Praktika und Hospitationen. Landes Brandenburg, dem Sächsischen (Artikel 4 Nummer 9) Staatsministerium des Innern, dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen- Anhalt und dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales über die Zusammenarbeit der Polizeien im Rahmen einer Sicherheitskooperation (vom 6. Juli 2015) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium Für die Zusammenarbeit im Sinne dieser des Innern und dem Sächsischen Sicherheitskooperation kommen ... insbesondere Staatsministerium des Innern über die folgende Kooperationsfelder in Betracht: ... Zusammenarbeit der Bundespolizei und der Möglichkeit der Hospitation. (Artikel 5) Polizei des Freistaates Sachsen im Rahmen der Sicherheitskooperation Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Dabei werden insbesondere folgende Formen Staatsministerium des Innern, dem Sächsischen der Zusammenarbeit vereinbart: gegenseitige Staatsministerium der Justiz und der Hochschule Hospitation und Vorträge, ... Bereitstellung von Mittweida, University of Applied Sciences, zur Praktikumsplätzen im Rahmen einzelner Stärkung der Zusammenarbeit in Forschung, konkreter Ermittlungsverfahren. (§ 5 Absatz 1 Lehre sowie Aus- und Fortbildung zur Verfolgung Nummer 1 und 4) von Straftaten im Internet oder unter Nutzung informationstechnischer Systeme (Cybercrime) und zur Entwicklung und Anwendung ITgestützter Ermittlungsmethoden (vom 3. August 2017) Kooperationsvereinbarung zwischen der Zur Fortführung und zum weiteren Ausbau der Bundespolizeidirektion Pirna und der Zusammenarbeit über die bereits genannten Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien zur Bereiche hinaus sind insbesondere vorgesehen: polizeilichen Zusammenarbeit ... Hospitationen bei Dienststellen der Kooperationspartner. (Ziffer 8) Kooperationsvereinbarung zwischen der Zur qualitativen Umsetzung o. g. Strategien und Seite 1 von 3 Anlage 2 zu Drs.-Nr.6/12861 Polizeidirektion Zwickau und der Bezirksdirektion Maßnahmen verläuft die Zusammenarbeit auch der Polizei des Üstecky/Aussiger Bezirkes (vom im Bereich der Vorbereitung und Durchführung 23. April 2013) von Bildungs- und Trainingsmaßnahmen. (Ziffer 4.5) Kooperationsvereinbarung zwischen der Aufgabenübergreifend messen die Polizeidirektion Zwickau und der Polizei der Kooperationspartner auch folgenden Aspekten Tschechischen Republik Bezirksdirektion der der Zielerreichung Bedeutung zu: Ausbau der Polizei des Karlsbader Bezirkes (vom bestehenden Kontakte, Kennenlernen von 16. Oktober 2017) Rechtslage/Taktik/Strategie/Ausstattung des jeweiligen Partners ..., Kennenlernen beiderseitiger Erwartungen und Anforderungen, Herstellung und Festigung persönlicher Kontakte auf Arbeitsebene. (Ziffer 3.5) Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Beide Seiten beabsichtigen die Zusammenarbeit, Innenministerium der Vereinigten Arabischen insbesondere im Rahmen ... gegenseitiger Emirate und dem Sächsischen Staatsministerium Besuche und Hospitationen. (Ziffer 2) des Innern (vom 24. September 2012) Memorandum of understanding between Annual programme of visits and seminars University of Portsmouth Higher Education organised by the host institution on themes and Corporation and The Saxonian University of topics of mutual interest ... Applied Police Science, FRG Exchanges of visiting scholars for the purposes of research and scholarship and teaching. (Ziffer 2) Erasmus+-Programm Inter-institutionelle Die nachfolgend bezeichneten Institutionen Vereinbarung 2014 — 2020 zwischen der stimmen darin überein, beim Austausch von Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und Studierenden und/oder Hochschulpersonal im • Staatliche Polizeihochschule der Republik Rahmen des Erasmus+-Programms Lettland zusammenarbeiten. • Polizeihochschule Szczytno • Mykolas Romeris Universität/Fakultät für Öffentliche Sicherheit • Polizeiakademie der Slowakischen Republik in Bratislava • Polizeiakademie der Tschechischen Republik in Prag • Estnische Akademie für Sicherheitswissenschaften Erasmus+-Programm Inter-institutionelle Die nachfolgend bezeichneten Institutionen Vereinbarung 2017 — 2018 zwischen der stimmen darin überein, beim Austausch von Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und Studierenden und/oder Hochschulpersonal im der Nationalen Universität für den Öffentlichen Rahmen des Erasmus+-Programms Dienst, Ungarn zusammenarbeiten. Seite 2 von 3 Anlage 2 zu Drs.-Nr.6/12861 Zusammenarbeit der Fachhochschule für Polizei Die Fachhochschule für Polizei Sachsen und die Sachsen und der Rechtsuniversität Litauen (vom Rechtsuniversität Litauen unterzeichnen das 18. Oktober 2001) einvernehmliche Protokoll über die Zusammenarbeit durch gegenseitige Hospitation von Dozenten. Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Die Kooperation soll entsprechend der Fachhochschule für Polizei Sachsen und der gegenseitigen Absprache insbesondere Polizeihochschule der Republik Ungarn (vom gewährleistet werden durch: die Durchführung 29. Juni 2001) von gegenseitigen Hospitationen von Dozenten und Professoren (Gastprofessoren). (Ziffer II) Vereinbarung zwischen der Fachhochschule für Die Kooperation zwischen den beiden Parteien Polizei Sachsen und der Polizeiakademie der wird nach den gültigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik über Zusammenarbeit Slowakischen Republik und des Freistaates (vom 30. Juni 2003) Sachsen insbesondere gewährleistet durch: ... die Durchführung gegenseitiger Hospitationen von Dozenten und Professoren (Gastprofessoren). (Ziffer II Buchstabe c) Vereinbarung zwischen der Tschechischen Die Kooperation zwischen den beiden Parteien Republik — der Polizeiakademie und der wird nach den gültigen Rechtsvorschriften der Fachhochschule für Polizei Sachsen über die Tschechischen Republik und des Freistaates Zusammenarbeit der beiden Hochschulen (vom Sachsen insbesondere gewährleistet durch: ... 26. Januar 2004) die Durchführung gegenseitiger Hospitationen von Dozenten und Professoren (Gastprofessoren). (Ziffer II Buchstabe c) Kooperationsvertrag zwischen dem Landesamt Vertragsgegenstand ist die Kooperation ... bei für Archäologie Sachsen und der Hochschule der der Durchführung von Praktika oder Sächsischen Polizei (FH) (vom 28. Juni 2017) Lehrveranstaltungen. (§ 1 Absatz 1 Buchstabe b) Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen Im Rahmen der eigenen Rechtsvorschriften dem Kommandanten der Polizeihochschule in bezieht sich die Zusammenarbeit auf. ... Szczytno und dem Rektor der Fachhochschule Studenten- und Dozentenaustausch. (Ziffer II für Polizei Sachsen in Rothenburg/OL (vom Nummer 2) 24. Februar 2004) Seite 3 von 3 2018-04-25T12:24:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes