STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12871 Thema: Bahnstrecke Seifhennersdorf - Varnsdorf (CZ) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Seit 01.03.2015 pachtet die Regionaleisenbahn die o.g. Bahnstrecke von der Deutschen Bahn. Bis heute liegt der Regionaleisenbahn aber keine Genehmigung zum grenzüberschreitenden Bahnverkehr vor. In Folge dieses Mangels wird seit dieser Zeit die Strecke mit tschechi¬ schen Kleinbussen (nicht für Linienverkehr ausgestattet) im Schienen¬ ersatzverkehr bedient. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann hat die Regionaleisenbahn zum ersten Mal einen Antrag auf grenzüberschreitenden Bahnverkehr auf dieser Strecke gestellt? Frage 2: Warum wurde bisher keine Genehmigung erteilt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Zum Betrieb einer grenzüberschreitenden Eisenbahninfrastruktur muss der Betreiber im Besitz einer Sicherheitsgenehmigung nach § 7 c des Allgemei¬ nen Eisenbahngesetzes (AEG) sein. Zuständig für die Erteilung der Sicher¬ heitsgenehmigung ist das Eisenbahn-Bundesamt. Das SMWA kann daher zu dem Stand des zwischen dieser Bundesbehörde und der Regionaleisenbahn anhängigen Verfahrens keine Auskünfte geben. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-1053/35/72 Dresden, 2 April 2m Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie lange läuft der Pachtvertrag auf dieser Strecke zwischen der Regi¬ onaleisenbahn und der Deutschen Bahn? Nach Kenntnis des SMWA gilt der Pachtvertrag bis zum 31. Dezember 2027. Frage 4: Welchen Einfluss übt der Zweckverband auf den Streckenbetreiber aus, um einen qualitativ hohen Nahverkehr (ohne dauerhaften SEV) zu ge¬ währleisten? Frage 5: Welche Maßnahmen ergreift der Zweckverband, um den Qualitätsstan¬ dard des Nahverkehres im Landkreis Görlitz auch auf dieser Strecke zu erbringen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung ver¬ pflichtet, über ihre Tätigkeiten den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfül¬ lung seiner Aufgaben erforderlich ist. Sie ist daher nur zu solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen einge¬ hen, die Vorgänge und Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen. Im Freistaat Sachsen sind Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß ÖPNV-Gesetz Aufgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte sowie deren Zusammenschlüsse. Die Fragestellungen betreffen konkrete Ma߬ nahmen des für die ÖPNV-Angebotskonzeption zwischen Seifhennersdorf und Varnsdorf zuständigen Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien. Mit freundlichen Grüßen I Seite 2 von 2 2018-04-24T11:35:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes