SACHSìSCHE STAATSKANZLEì SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (fraktionslos) Drs.-Nr.: 6112877 Thema: AfD-Politiker spricht mit Russia Today in einem MDR-Studio in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Staatsregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die spezifischen Konditionen der An- und Vermietung von Fernsehstudios durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Die nachfolgenden Antworten beruhen daher sämtlich auf der Nachfrage beim MDR und den Antworten, die die Juristische Direktion des MDR mit Schreiben vom 6. April 2018 der Sächsischen Staatskanzlei hierzu übermittelt hat. Frage l: Wie hoch ist die Miete, die der russische Sender RT lnternational für die Nutzung des MDR-Studios in Dresden bezahlt hat und fielen für die Vermittlung des MDR-Studios über den Internationalen Service Hamburg der ARD weitere Kosten für den russischen Sender an? Das Studio in Dresden wird von der MCS Sachsen GmbH betrieben. Der MDR ist dort selbst Mieter, zudem zahlt er der MCS für die gesamte Technik eine Pauschale. Die Rechnungslegung an Dritte erfolgt durch die MCS, bei Fernsehsendern auf Grundlage der sog. europäischen C.l.R.A.P Vereinbarung (Vereinbarung europäischer Fernsehanstalten über Preisempfehlungen für Produktions- und Dienstleistungen - Colloque lnternational pour le Règlement Administratif des Prestations.) Díe Abrechnung ist noch nicht erfolgt. Nach Angaben des für den internationalen Service der ARD zuständigen NDR fallen für die Weitervermittlung keine gesonderten Kosten an. Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.LS4.2-1 051 I 32t 1 063- 20'18166741 Dresden, lLApit2olS Die Kampagne des Fre¡staates Sachsen. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden .. SO GEHT sAcHs¡5cH Seite 1 von 3 www.sachsen.de SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Frage 2: Wer ist berechtigt, insbesondere über den lnternationalen Service Hamburg der ARD, Stud ios der öffentlich-rechtl ichen Ru ndfunkanstalten anzumieten? Externe Fernsehanstalten können sich an den lnternational Service bei ARD-aktuell wenden. Der lnternational Service gibt die Anfragen an die Landesrundfunkanstalten der ARD weiter. Frage 3: Zu welchen Konditionen erfolgt die Vermietung eines Rundfunkstudios, welche Voraussetzungen muss der Mieter erfüllen und wer überprüft diese? Grundsätzlich sind die Verrechnungen in der jeweils gültigen C.l.R.A.P. Verrechnungstabelle festgelegt. Der Name des Studiogastes und die geplante Nutzungsart müssen benannt werden. Allerdings erfolgen Anfragen oft schon, bevor der Studiogast bekannt ist, um zunächst abzuklären, ob ein Studiogast überhaupt zugeschaltet werden kann, bevor man diesen anfragt. Frage 4: Wer hat seit 2013 über den lnternationalen Service Hamburg der ARD oder direkt beim MDR eine Anfrage zur Studionutzung beim MDR gestellt und an wen wurden in diesem Zeitraum welche Räume des MDR tatsächlich vergeben? Anfragen zu einer Studionutzung für Dresden kamen im genannten Zeitraum von verschiedenen Landesrundfunkanstalten der ARD, Rundfunkanstalten der EBU (Union der Europäischen Rundfunkorganisationen), lnternationalen Rundfunkanstalten, die kein Mitglied der EBU sind, Drittnutzern mit anderem Hintergrund (2. Bsp. Filmproduktion, Präsentation Technik durch Fremdfirmen etc.). Uber die Anfragen selbst wird im MDR-LFH SACHSEN keine Statistik geführt, für die Nutzungen ist eine Rückschau bis 2015 möglich. Datum Nutzer Branche Art der Nutzung 06.01 .15 Deutsche Welle Rundfunk Schaltgespräch 22.02.16 lnfo Network/RTl Rundfunk Schaltgespräch 22.02.16 BR Rundfunk Schaltgespräch 29.131.03.16 ,,Fritz & Macziol" Software Unternehmen AZ Firmenvideo Seite 2 von 3 srnirixnrzur = Freistaat SACHSEN 24.06.16 Servus TV Rundfunk Schaltgespräch 25.08.16 Deutsche Welle Rundfunk Schaltgespräch 22.09.16 Rï TV Moscow Rundfunk Schaltgespräch 27.11.103.12.16 DSC Sportverein AZ Werbetrailer Volleyball 06.12.16 RT TV Moscow Rundfunk Schaltgespräch 12.12.16 ,,Fritz & Macziol" Software Unternehmen AZ Firmenvideo 25.01.17 RT TV Moscow Rundfunk Schaltgespräch 08.03.17 ,,Axians" Unternehmen ICT Dienstleister AZ 17.O3.17 RT ïV Moscow Rundfunk Schaltgespräch 29.03.17 LDT Jena Unternehmen Optik AZ lmagefilm 08.05.17 ORF Rundfunk Schaltgespräch 26.O7.17 RT TV Moscow Rundfunk Schaltgespräch 28.07.17 EBU Switzerland Rundfunk Schaltgespräch 07.10.17 Phoenix Bonn Rundfunk Schaltgespräch 20.03.18 RT TV Moscow Rundfunk Schaltgespräch Frage 5: Aus welchen Gründen wurden Anfragen zur Studionutzung beim MDR bisher abgelehnt ? Absagen erfolgten nach Kenntnis der Juristischen Direktion des MDR aus Kapazitätsgründen . Mit freundlichen Grüßen D[¡* ltq^;. Oliver Schenk Seite 3 von 3 2018-04-18T15:23:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes