STAATSMIN)STER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand, AfD-Fraktion Drs.-Nr,: 6/12883 Thema: Ausbau Bundesstraße B 101 Ortsdurchfahrt Großschirma Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/68- Dresden^ 4, April 2018 „Der Ausbau der Bundesstraße B101 in der Ortsdurchfahrt von Gro߬ schirma (Landkreis Mittelsachsen) ist seit Jahren in der Planung. Die vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) favorisierte Vor¬ zugsvariante eines Ausbaus der Ampelkreuzung hat keine Zustimmung in der Bevölkerung erfahren. Laut dem Bürgermeister der Stadt Gro߬ schirma sind über 100 Unterschriften gegen den geplanten Ampelaus¬ bau in der Stadtverwaltung eingegangen (Freie Presse vom 22.06.2016). In der Stadtratssitzung vom 20.06.2016 hat sich der Stadtrat der Stadt Großschirma dem Votum der Bürger angeschlossen und sich gegen die vom LASuV empfohlene Vorzugsvariante (Ausbau Ampelkreuzung) ausgesprochen. Im Nachgang rief der Bürgermeister der Stadt Gro߬ schirma (Bürgerblatt der Stadt Großschirma vom 20.07.2016) zu einem Gespräch aller Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Anliegern auf. Laut Aussage von Frau Siebert (Mitarbeiterin LASuV; Freie Presse vom 07.10.2016) führt das Nein des Stadtrates zur Vorzugsvariante nicht zur zeitlichen Verzögerung. Zudem wurde bekannt gegeben (Freie Presse vom 02.03.2017), dass das LASuV den Ausbau der Ampelkreu¬ zung weiterhin favorisiert. Laut Freie Presse (vom 10.11.2017) sollten die Vermessungsarbeiten noch im 2017 Jahr beginnen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann begannen die Planungsarbeiten des LASuV zum Aus¬ bau der Bundesstraße B101 Ortsdurchfahrt Großschirma? Die Planungen wurden 2007 mit Beauftragung/Durchführung der Vermes¬ sungsleistungen durch die Straßenbauverwaltung Sachsen begonnen. Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltesteile Carolaplatz Seite 1 von 7 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Varianten wurden dabei erarbeitet? (Bitte Auflistung aller seit Planungsbeginn in Betracht gezogenen Pla¬ nungsvarianten mit Plänen zum geplanten Umbau/Straßenverlauf sowie Planungskosten mit jeweiligem Stand der Kostenabschätzung?) Innerhalb der Phase der Vorplanung wurden in 2012 vier Varianten für die Voruntersu¬ chung erarbeitet. Variante 1 Kurzbeschreibung: bestandsnaher, anbaufreier Ausbau mit Lichtsignalanlage / pt'rkr % X !r i : ixfr ¦ ; - - I i I I i i . ' jGraSschirma | J; '7 Ii ' - ^ m-kJfKostenschätzung: ca. 9,8 Mio.€ Variante 2 Kurzbeschreibung: bestandsnaher, anbaufreier Ausbau mit Trog/Tunnel XXw -i Jvc:— n r iv v ^41 ] Gr O0 schirme | Kostenschätzung: ca. 22,8 Mio.€ Variante 3 Ortslage Großschirma mit Tal¬ brücke in der Ortslage Kostenschätzung: ca. 18,6 Mio.€ Kurzbeschreibung: anbaufreier Ausbau nördlich Seite 2 von 7 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Variante 4 Kurzbeschreibung: anbaufreier Ausbau nördlich Ortslage Großschirma mit Tunnel in der Ortslage jL. ? 3 ; ; i ifc'-.-- *«^4 Mi' j ***^ '¦ - '' 'TL' 1 GrjascJirmc | p&c—• Kostenschätzung: ca. 21,6 Mio.€ Die Planungen zu den Varianten 1 und 2 wurden in 2014 im Umfang der Vorplanung nochmals verdichtet/modifiziert und mit einer aktualisierten Kostenschätzung unter¬ setzt. Variante 1A Kurzbeschreibung: bestandsnaher, anbaufreier Ausbau mit Lichtsignalanlage mit Modifizierung von Netzanbindungen Kostenschätzung: ca. 11,6 Mio.€ Variante 2A Kurzbeschreibung: bestandsnaher, anbaufreier Ausbau mit Lichtsignalanlage mit Modifizierung von Netzanbindungen (aufgrund beengter Platzver¬ hältnisse werden Gebäude¬ abrisse notwendig) Kostenschätzung: ca. 47,3 Mio.€ In 2016 wurden in der Phase der Entwurfsplanung vertiefende Untersuchungen zu Kreuzungspunkten eines bestandsnahen Ausbaus aufgestellt. Seite 3 von 7 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Folgende Varianten wurden untersucht: Variante 1 Kurzbeschreibung: Kreuzung mit Lichtsignalanla¬ ge Kostenschätzung (für den Be¬ trachtungsbereich): ca. 5,4 Mio.€ Variante 2 Kurzbeschreibung: / Kreuzung mit Kreisverkehr f) ' „v I i Kostenschätzung (für den Be¬ V/ ' trachtungsbereich): ca. 5,2 Mio.€ Variante 3 Kurzbeschreibung: Kreisverkehr außerorts mit Rampen an S197 und K 7707 Kostenschätzung (für den Be¬ trachtungsbereich): ca. 9,0 Mio.€ Aufgrund der Bürgerschreiben im Mai 2016 erfolgten weitere Nachuntersuchungen zur Variante 1A, um Optimierungen im Rahmen der technischen Richtlinien zu prüfen. Dies betraf beispielsweise Prüfungen zur Eingriffsminimierung bei Grundstücken, die Anbin¬ demöglichkeiten des Gewerbegebietes „Am Steinberg" und die Prüfung von Mittelinseln im Zuge der B 101. Seite 4 von 7 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Die Planungskosten belaufen sich derzeit auf rd. 600 T€. Da Variantenuntersuchungen regelmäßig Bestandteil der beauftragten Leistungsphasen nach HOAI sind, ist eine variantenspezifische Aufteilung der Planungskosten nicht reproduzierbar. Frage 3: Wann wurden im Planungsprozess die betroffene Bevölkerung und die Stadtverwaltung bzw. der Stadtrat durch Vor-Ort-Begehung, Vorstellung von Plänen u.a. einbezogen? (Bitte Auflistung von Ort, Datum, Teilneh¬ mern und Gesprächsinhalten, auch Briefverkehr auslisten seit Pla¬ nungsbeginn bis heute.) Der Einbezug der Region in den Planungsprozess wird nachfolgend dargestellt. 1.) 28. November 2011 Stadtratssitzung Großschirma (Bürgerhaus Hohentanne) Teilnehmer: Stadtrat, Vertreter des Straßenbauamtes Chemnitz, Planer Inhalt: Vorstellung der 4 Vorplanungsvarianten und ersten Ergebnissen der Umweltuntersuchungen 2.) 25. Februar 2014 Teilnehmer: Inhalt: 3.) 29. April 2015 Teilnehmer: Inhalt: 4.) 7. März 2016 Teilnehmer: Inhalt: 5.) 23. Mai 2016 Teilnehmer: Inhalt: Streckenbefahrung B 101 Herr Staatssekretär Werner, Sächsisches Staatsministeri¬ um für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), Herr Bür¬ germeister Schreiter gemeinsame Befahrung der Planungsabschnitte der B 101 zwischen Siebenlehn und Freiberg Beratung in der Stadtverwaltung Großschirma Bürgermeister und Bauamtsleiter Großschirma, Vertreter der LASuV-Niederlassung Zschopau Vorstellung des Planungsstandes zur Gehweggestaltung Tagung des Technischen Ausschusses in Großschirma (nicht öffentlich) Bürgermeister, Stadträte, Vertreter der LASuV- Niederlassung Zschopau Erläuterung des Planungsstandes Stadtratssitzung (öffentlich) in Großschirma N.N. Vortrag zur Variantenuntersuchung des Kreuzungspunk¬ tes B 101/S 197/K 7707 6.) 20. Juni 2016 Teilnehmer: Inhalt: 7.) 19. April 2017 Teilnehmer: Inhalt: Stadtratsbeschluss N.N. Ablehnung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Gespräch mit der LASuV-Niederlassung Zschopau in Chemnitz Bürgermeister und Niederlassungsleiter (LASuV NL Zschopau) weitere Verfahrensweise Seite 5 von 7 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Parallel sind diverse BürgerschreibenZ-anfragen zu nennen. (Aus Datenschutzgründen werden die Namen der Privatpersonen durch Buchstaben verschlüsselt.) 1.) 6. Juni 2015 Inhalt: Antwort: 2.) 6. Januar 2016 Inhalt: Antwort: 3.) 29. Februar 2016 Inhalt: 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 15. März 2016 Inhalt: 29. Februar 2016 Inhalt: Fam. "A" an Frau MdB Bellmann (gleichlautend mit Schreiben vom 11. August 2015 ans BMVI) Forderung Kreisverkehr/Unterschriftensammlung 19. Oktober.2015 vom BMVI | Kreisverkehr ist Inhalt der Variantenprüfung des Vorentwurfes Fam. "A" an SMWA Übersendung des BMVI Schreibens mit Bitte um Ge¬ sprächstermin 2. Februar 2016 vom SMWA | Verweis auf Angebot der NL Zschopau für einen Gesprächstermin Fam. "A" an Stadtrat Großschirma Technischer Ausschuss soll sich in der Vorstellung der Kreuzungsvarianten des LASuV im Technischen Aus¬ schuss für den Kreisverkehr einsetzen Gespräch mit Fam. "A" in der LASuV Niederlassung Zschopau Vorstellung des Planungsstandes Fam. "A" an BMVI Kreisverkehr außerorts solle weiter geprüft werden 23. September 2015 Einsichtnahme der Familien "B" und "C" in die Unterlagen bei der LASuV Niederlassung Zschopau als betroffene Anlieger 17. Juni 2016 Inhalt: Antwort: 17. Mai 2016 Familien "B" und "C" an LASuV-Niederlassung Zschopau Inhalt: Grundstücksinanspruchnahme Antwort: 10, Juni 2016 vom LASuV | Planungen werden in diesem Bereich modifiziert; keine Eingriffe in Gebäude mehr nötig Fam."D" an LASuV-Niederlassung Zschopau Forderung Kreisverkehr einschl. Unterschriftensammlung 22. Juli 2016 vom LASuV | in Abstimmung mit SMWA/BMVI ist Variante 1A mit Lichtzeichenanlage als Vorzugsvariante abgestimmt; Modifizierungen/Eingriffsminimierungen sind bei der weiteren Planung zu berück¬ sichtigen Frage 4: Welche Informationen aus den geführten Gesprächen wurden im weite¬ ren Planungsprozess des LASuV mit aufgenommen bzw. sind in diesen in welcher Form eingeflossen? Aus Richtung Freiberg kommend wurde auf den Aufstellbereich der Linksabbieger ver¬ zichtet. Seite 6 von 7 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEM Im Ergebnis können im Bereich der Fa. Autoservice 1a die Gebäude unverändert be¬ lassen werden. Das Nebengebäude des Flurstücks 153/3 soll durch eine rückwärtige Anbindung verkehrssicher erschlossen werden. Frage 5: Wann ist mit einem Planfeststellungsbeschluss und der Umsetzung des Ausbaus der B101 Ortsdurchfahrt Großschirma zu rechnen? Derzeit werden die Unterlagen des Vorentwurfes erarbeitet, der Anfang 2019 beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Genehmigung vorgelegt wird. Erst im Anschluss erfolgt die Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen. Über Beginn und Dauer des darauffolgenden Planfeststellungsverfahrens, das von der Landesdirek¬ tion Sachsen geführt wird, kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Mit freundlichen Grüßen Seite 7 von 7 2018-04-24T11:36:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes