STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Berhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8720 Dresden, ^ .April2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1289 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 30. März 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 30. März 2015 fand der neunte .Spaziergang1 der Gruppierung .Leipziger gegen die Isiamisierung des Abendlandes1 statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 30. März 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 30. März 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben) Insgesamt wurden ca. 1.100 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 70 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat ||| SACHSEN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Brandenburg 85 Bundespolizei 370 Polizeidirektion Leipzig 280 Polizeidirektion Zwickau 25 Polizeiverwaltungsamt 15 Präsidium der Bereitschaftspolizei 280 Frage 3: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen registriert und angezeigt? (Bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Keine. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 30. März 2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fans der „Kategorie C“ und/oder „Gewalttäter Sport“ bekannt sind? (Bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen.) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewaltsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Unter den Teilnehmern der von Legida initiierten Versammlung am 30. März 2015 in Leipzig wurden im Rahmen der sicherheitsrelevanten Lagebeurteilung fünf Personen aus dem Umfeld des 1. FC Lokomotive Leipzig festgestellt, die der Kategorie C zuzurechnen sind. , er biinaus liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. leuridlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1289 Datum der Versammlungs- erstanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 06.01.2015 Kundgebung Bündnis 8. Mai Nikolaikirchhof wie angezeigt 200 25 02.02.2015 Aufzug Legida Augustusplatz (Opernseite), Georgiring (Außenring), Wintergartenstraße, Schützenstraße, Querstraße, Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz wie angezeigt, aber ohne Schützenstraße 1.000-1.500 600 03.02.2015 Kundgebung DIE PARTEI Augustusplatz (Opernseite) Augustusplatz (Gewandhausseite) 1.000-2.000 150 26.03.2015 Kundgebung „Gegen jeden Rassismus. Refugees welcome“ Bereich Wintergartenhochhaus; nach Kooperationsgespräch: Dörrienstraße Dörrienstraße 150 150 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1289 Ifd. Nr. Deliktsbezeichnung Tatort* Politische Motivation* Versammlung* Strafanzeigen 1 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Liebigstraße/Nürnberger Straße Legida 2 Landfriedensbruch Leipzig, Rosa-Luxemburg-Straße/Wintergartenstraße Links 3 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring Legida 4 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring Legida 5 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße Legida 6 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Ordnungswidrigkeitsanzeigen 7 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring Legida Stand: 10. April 2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind.