Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 0 1073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMJNJSTER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBE1T UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Garsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12893 Thema: Kfz-Zulassungen in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf wie viele Deutsche und wie viele Ausländer, insbesondere Asylbewerber und Asylberechtigte (bzw. Flüchtlinge mit sonstigen Schutzrechten) war in Sachsen in den Jahren 2014 bis 2017 ein Kfz zugelassen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und untergliedert in Deutsche, Ausländer und (soweit möglich) in Flüchtlinge mit entsprechendem Status) Frage 2: Wie viele der unter 1. genannten Personen haben in Sachsen in den Jahren 2014 bis 2017 ein Kfz neu angemeldet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und untergliedert in Deutsche , Ausländer und (soweit möglich) in Flüchtlinge mit entsprechendem Status) Frage 3: Wie viele der unter 1. genannten Personen haben in Sachsen in den Jahren 2014 bis 2017 ein Kfz abgemeldet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und untergliedert in Deutsche, Ausländer und (soweit möglich) in Flüchtlinge mit entsprechendem Status) Frage 5: Von wie vielen Fahrzeugen, die im Eigentum der unter 1. genannten Personen in Sachsen standen, wurde in den Jahren 2014 bis 2017 die Zulassung entzogen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und untergliedert in betroffene Kfz von Deutschen, Ausländern und (soweit möglich) von Flüchtlingen mit entsprechendem Status) Seite 1 von 3 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/65 Dresden, 2 6. APR. 2018 , r- Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7 , 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3 und 5: ~SACHSEN Für die Zulassung eines Fahrzeugs sind gemäß § 6 Absatz 1 Fahrzeug- Zulassungsverordnung bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zur Speicherung in den Fahrzeugregistern Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen. Die Staatsangehörigkeit beziehungsweise ein möglicher aufenthaltsrechtlicher Status des Fahrzeughalters wird nicht erfasst. Auf wie viele Deutsche und wie viele Ausländer ein Kfz zugelassen war, wie viele Deutsche und wie viele Ausländer ein Kfz neu angemeldet bzw. abgemeldet haben und von wie vielen Fahrzeugen von Deutschen und Ausländern die Zulassung entzogen wurde, kann daher nicht beantwortet werden. Frage 4: Bei wie vielen der unter 1. genannten Personen in Sachsen wurde in den Jahren 2014 bis 2017 die Fahrerlaubnis entzogen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und untergliedert in Deutsche, Ausländer und (soweit möglich) in Flüchtlinge mit entsprechendem Status) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Sowohl das örtliche Fahrerlaubnisregister als auch das zentrale Fahreignungsregister sehen die Speicherung der Staatsangehörigkeit vor. Der ausländerrechtliche Status wird dagegen nicht erfasst. Nicht erfasst wird auch von den Fahrerlaubnisbehörden bzw. dem Kraftfahrt- Bundesamt, ob ein Kfz auf die geführte Person zugelassen ist. Auch durch die Justiz wird weder statistisch noch manuell erfasst, ob auf eine Person, deren Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen wird , ein Kfz zugelassen ist. Die Frage, ob den unter 1. genannten Personen, also Personen, auf die ein Kfz zugelassen war, die Fahrerlaubnis entzogen wurde, könnte daher nur beantwortet werden, wenn die Zulassungsdaten mit den bei den Fahrerlaubnisbehörden bzw. der sächsischen Justiz vorliegenden Daten verknüpft würden . Abgesehen von der zu klärenden Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer derartigen Verknüpfung wäre dies mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Da dem Kraftfahrt-Bundesamt und den meisten Fahrerlaubnisbehörden eine elektronische Recherche nach der Staatsangehörigkeit nicht möglich ist, wäre es zunächst notwendig , die Verfahrensakten über behördliche Fahrerlaubnisentziehungen aus den Jahren 2014 bis 2017 zu sichten und ein Verzeichnis der betroffenen Personen und ihrer Staatsangehörigkeit aufzustellen. Dies sind geschätzt 13.000 bis 14.000 Akten . Pro Akte wäre ein durchschnittlicher Zeitaufwand für die Suche und Durchsicht der Akte von 10 Minuten zu veranschlagen . Insgesamt wäre allein dafür ein Zeitaufwand von etwa 2.167 bis 2.333 Stunden erforderlich . Im Bereich der Justiz wären zusätzlich über 12.000 Akten zu sichten. Sofern nicht eine elektronische Abfrage möglich ist und ein Zeitaufwand auch hier von 10 Minuten anzusetzen wäre, würden noch einmal 2.000 Stunden anfallen. Doppelungen müssten ausgefiltert werden. Das aufgestellte Verzeichnis müsste schließlich mit den Kfz- Zulassungsdaten abgeglichen werden. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2018-04-26T11:11:42+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes