STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12900 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), März 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im März 2018 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand!) Im März 2018 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 18 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Waffengesetz 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 3 Sachbeschädigung 6 Gemeingefährliche Straftaten 1 Versammlungsgesetz 1 Urkundenfälschung 1 Betäubungsmittelgesetz 3 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. • 13111116.=Ire Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/51/1 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN 1 11! Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2975, letzter Absatz, letzter Satz, verwiesen. Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im März 2018 abschliessend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im März 2018 wurden im PTAZ die nachfolgenden 13 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet': PMK -rechts- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen körperliche Unversehrtheit 1 4 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 3 3 Beleidigung 1 - Sachbeschädigung 1 - Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 1 davon geklärt 5 8 davon ungeklärt 2 - PMK -links- Anzahl EV Beschuldigte Sachbeschädigung 1 - Gemeingefährliche Straftaten 1 - davon geklärt - davon ungeklärt 2 - PMK -ausländische Ideologie- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt - - 1 Die Zahl der Beschuldigten gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl der Beschuldigten in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsflomngruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSI11N1STER111M DES INNERN = e r PMK -nicht zuzuordnen- Anzahl EV Beschuldigte Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 - davon geklärt - - davon ungeklärt 1 - keine PMK Anzahl EV Beschuldigte Beleidigung 1 1 Sprengstoffgesetz 1 1 davon geklärt 2 2 davon ungeklärt - Hinsichtlich des Phänomenbereiches PMK -religiöse Ideologie- wurden im März 2018 keine Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet. Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. April 2018 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. April 2018 befanden sich noch 532 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. April 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVD/Verwaltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und abordnenden Dienststellen!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Der Arbeitsort wird nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10886, Sätze 1 und 2, verwiesen. P7 7;d1th7 Grüßen o II Dar Wöller Anlage Freistaat i SEN Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12900 Personalausstattung Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" Stichtag: 1. April 2018 Organisationseinheit Personalbestand (darunter Tarifbeschäftigte) Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe (LG) Anzahl Verwaltungsdienst Laufbahngruppe Anzahl Abteilungsleiter 1 LG 2.2 1 Geschäftsstelle 1 (1) Führungsgruppe 10 (1) LG 2.2 LG 2.2 1 LG 2.1 8 LG 2.1 LG 1.2 LG 1.2 Dezernat 51 „Auswertung" 35 (5) LG 2.2 1 LG 2.2 1 L02.1 21 LG 1.2 7 Dezernat 52 „Ermittlungen" gesamt 86 (2) (incl. Regionaler Ermittlungsabschnitt(REA) Dresden 35 (2) LG 2.2 1 LG 2.1 27 LG 1.2 11 REA Chemnitz 10 LG 2.2 LG 2.1 4 LG 1.2 6 REA Görlitz 11 LG 2.2 LG 2.1 6 LG 1.2 5 REA Leipzig 14 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 5 REA Zwickau 10 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12900 Dezernat 53 „Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz" 30 (1) LG 2.2 LG 2.1 10 LG 1.2 19 Dezernat 54 „Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe (MEFG)" 2 LG 2.2 LG 2.1 1 LG 1.2 1 Abordnungen zum Dezernat 54 „MEFG" 25 Präsidium der Bereitschaftspolizei 6 *(PD) Dresden 6 PD Leipzig 5 PD Chemnitz 5 PD Görlitz 1 PD Zwickau 2 Dezernat 55 „Personenschutz" 51 LG 2.2 LG 2.1 18 LG 1.2 33 *Polizeidirektion 2018-05-02T15:11:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes