STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12904
Thema: Arbeit der zentralen Beschwerdestelle der sächsische Polizei

— Verfolgung von Beschwerdeführenden, Anfragenden und
Hinweisgebenden in 2016, 2017 und im 1. Quartal 2018 —
Nachfrage und Aktualisierung zur Kleinen Anfrage des
Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/10850

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten
 Beschwerdevorgängen aus den Jahren 2016, 2017 und dem I.
Quartal 2018 von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen
Polizei Anzeige gegen Beschwerdeführende wegen der beschwerdegegenständlichen
 Sachverhalte oder ihrer Umstände sowie wegen im
Beschwerdeverfahren eingeführter Beweismittel erstattet? (Bitte aufstellen
 zu Beschwerdevorgängen aus den Jahren 2016, 2017 und dem
I. Quartal 2018 auch wenn Anzeige erst in 2018 erstattet wurde!)

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/11673 wird verwiesen. Im 1. Quartal 2018 wurde keine Anzeige
im Sinne der Fragestellung erstattet.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
ZBSt-1053/51/5

Dresden, 2. Mai 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

ffe
eTT

Frage 2:
In wie vielen Fällen wurde während oder nach abschließend bearbeiteten Anfragen
 oder Hinweisen aus den Jahren 2016, 2017 und dem
I. Quartal 2018von Amts wegen oder von Bediensteten der sächsischen Polizei
Anzeige gegen Anfragende oder Hinweisgebende wegen der verfahrensgegenständlichen
 Sachverhalte der Anfragen und Hinweise oder ihrer Umstände sowie
wegen durch die Anfragenden und Hinweisgebenden eingeführter Belege
/Beweise erstattet? (Bitte aufstellen zu Beschwerdevorgängen aus den Jahren
2016, 2017 und dem I. Quartal 2018 auch wenn Anzeige erst in 2018 erstattet
wurde!)

Anzeigen im Sinne der Fragestellung sind nicht bekannt.

Frage 3:
In wie vielen Fällen aus Frage 1 und 2 wurden Ermittlungsverfahren gegen die
Beschwerdeführenden, Anfragenden und Hinweisgebenden eingeleitet

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/11673 wird verwiesen.

Mittamdlichen Grüßen

L/L
P f. Dr. Roland Wöller

-

Freistaat

SAC1-1 SEN

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		2018-05-02T10:15:29+0200
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