STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12908 Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im I. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei waren im I. Quartal 2018 in anderen Bundesländern im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund/-anlass, Einsatzdauer, Bundesland, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und Einsatzstunden!) Datum Einsatzanlass Bundesland Anzahl Einsatz- Einsatz- Einsatz- stunden* dauer* kräfte* 07.01.2018 Versammlung Sachsen- 60 410 7 Anhalt 27.01.2018 Versammlung Nordrhein- 25 260 10 Westfalen 03.03.2018 Versammlung Berlin 100 590 6 17.03.2018 Versammlung Sachsen- 95 600 7 Anhalt 17.03.2018 Versammlung Niedersachsen 70 860 12 28.03.2018 Sportveran- Sachsen- 110 590 5 staltung Anhalt * teilweise gerundet IRL 1 I ! Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/51/8 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSIMIN1STERIUM DES INNERN Es sind alle Erkenntnisse mit Stand vom 17. April 2018 dargestellt, die der Staatsregierung zur Beantwortung der Frage vorliegen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10888 verwiesen. Frage 2: In welcher Höhe haben der Freistaat Sachsen bzw. die entsprechenden Dienststellen den anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei Kosten für Unterstützungseinsätze der sächsischen Polizei in anderen Bundesländern im Jahr 2016 und 2017 sowie im I. Quartal 2018 in Rechnung gestellt, insofern nicht schon in Drs. 6/4729, Drs. 6/5553, Drs. 6/6658, Drs. 6/7689, Drs. 6/9077, Drs. 6/10029, Drs. 6/10888 und in Drs. 6/11616 enthalten? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei !) Aus dem Kontext der Kleinen Anfrage ist ersichtlich, dass sich die Frage nicht auf die Drs.-Nr. 6/11616, sondern die Drs.-Nr. 6/11617 bezieht. Die Frage wird entsprechend beantwortet. Im Sinne der Fragestellung erfolgte für das Jahr 2016, 2017 und das I. Quartal 2018 keine weitere Rechnungslegung. Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei waren im I. Quartal 2018 zur Unterstützung der sächsischen Polizei in Sachsen im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund , Einsatzort, Bundesland, Bundespolizei, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Einsatzdauer, Einsatzstunden!) Am 10. Februar 2018 waren aus Anlass einer Versammlung in Dresden folgende Polizeibedienstete der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei eingesetzt: Herkunft Anzahl Einsatzkräfte Einsatzstunden Einsatzdauer Bundespolizei 90 610 7 Thüringen 95 490 5 Mecklenburg- Vorpommern 25 160 7 * teilweise gerundet Es sind alle Erkenntnisse mit Stand vom 17. April 2018 dargestellt, die der Sächsischen Staatsregierung zur Beantwortung der Frage vorliegen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10888 verwiesen. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: In welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen Kosten aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei im I. Quartal 2018 und konkretisiert bzw. aktualisiert zu Drs. 6/4729, Drs. 6/5553, Drs. 6/6658, Drs. 6/7689, Drs. 6/9077, Drs. 6/10029, Drs. 6/10888 und Drs. 6/11616 im Jahr 2016 und 2017 entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Aus dem Kontext der Kleinen Anfrage ist ersichtlich, dass sich die Frage nicht auf die Drs.-Nr. 6/11616, sondern die Drs.-Nr. 6/11617 bezieht. Die Frage wird entsprechend beantwortet. Es entstanden Kosten in Höhe von 11.562,00 Euro durch einen Unterstützungseinsatz der Bundespolizei aus Anlass einer Sportveranstaltung am 19. Februar 2017. undliehein Grüßen 71,1- Prof. Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2018-05-02T14:06:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes