STAATSM11M1STER1UM
des mmm
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN	Aktenzeichen
01095 Dresden	(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8718
Präsidenten des Sächsischen Landtages	Dresden, $ .April 2015
Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1291
Thema: Demonstrationsgeschehen am 23. März 2015 in Chemnitz
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 23. März 2015 fanden in Chemnitz Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von CEGIDA (bzw. PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge) statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 23. März 2015 in Chemnitz mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet von Chemnitz angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern/soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5:
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Freistaat
|||j SACHSEN
Es wurden weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten registriert.
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Chemnitz aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Chemnitz aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies/ist im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehfendep Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der säe ipisofien Polizei nicht zu leisten.
I
eundlichen Grüßen
Anlage
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Drs. 6/1291
Anlage
Datum der Anmeldung	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
10.03.2015	Chemnitz	1000	400	Chemnitz, Rosenpiatz - rechts auf die Bernsdorfer Straße -Reitbahnstraße - rechts auf die Annenstraße - rechts auf die Zschopauer Straße - rechts auf die Lutherstraße - links auf die Bernsdorfer Straße - wieder zurück zum Rosenplatz	Chemnitz, Bernsbachplatz (Auftaktkundgebung); Aufzug über Reitbahnstraße - Annenstraße - Zschopauer Straße - Lutherstraße - Bernsdorfer Straße -Bernsbachplatz*
16,02.2015	Chemnitz	400	250	Chemnitz, Karl-Marx-Monument - Brückenstraße - Theaterstraße -Bahnhofstraße - Zwischenkundgebung Höhe Reitbahnstraße -Brückenstraße - Karl-Marx-Monument	„Wendehammer“ Fritz-Reuter-Str. (Auftakt und Abschluss), Gehweg Annenstraße Ecke Reitbahnstraße Zwischenkundgebung*