STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12915 Thema: Ruhestandseintritte bei der sächsischen Polizei I. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei gingen im I. Quartal 2018 mit welchem Alter in den Ruhestand? (Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Im I. Quartal 2018 gingen Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei mit folgendem Alter in den Ruhestand: Laufbahngruppe 1.2 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/51/13 Dresden, 2. Mai 2018 Alter PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA PolFH BPP PVA 51 1 52 1 55 1 56 1 60 12 9 8 2 2 61 1 62 2 " PD C = Polizeidirektion Chemnitz PD DD = Polizeidirektion Dresden PD GR = Polizeidirektion Görlitz PD L = Polizeidirektion Leipzig PD Z = Polizeidirektion Zwickau LKA = Landeskriminalamt PolFH = Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) BPP = Präsidium der Bereitschaftspolizei PVA = Polizeiverwaltungsamt Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Laufbahngruppe 2.1 Alter PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA PolFH BPP PVA 60 10 1 5 9 2 1 1 61 2 5 2 62 1 Laufbahngruppe 2.2 Alter PD C PD DD PD GR PD L PD Z LKA PolFH BPP PVA 61 1 Frage 2: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei kamen im I. Quartal 2018 für ein Hinausschieben des Ruhestandes in Frage? (Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Nach § 47 Sächsisches Beamtengesetz kann bei Vorliegen des dienstlichen Interesses der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben werden. Dies kann auf Initiative des Dienstherrn oder auf Antrag des Beamten erfolgen. Eine Frist vor der regulären Ruhestandsversetzung , in welcher der Antrag frühestens gestellt werden kann, ist nicht vorgesehen . In der Antwort wurden daher nur diejenigen Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei gezählt, deren regulärer Ruhestandseintritt im I. Quartal 2018 lag. Dienststellen u. Einrichtungen LG 1.2 LG 2.1 LG 2.2 PD C 0 0 0 PD DD 0 3 0 PD GR 0 0 0 POL 9 6 1 PD Z 2 11 1 LKA 0 2 0 PolFH 0 0 0 BPP 2 1 0 PVA 0 1 0 Seite 2 von 4 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei beantragten im I. Quartal 2018 ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts und wie viele Anträge wurden genehmigt bzw. wurden unter welcher Begründung abgelehnt? (Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppen und Dienststellen!) Das durch Beamtinnen und Beamte der sächsischen Polizei im I. Quartal 2018 beantragte Hinausschieben des Ruhestandseintritts wurde bisher wie folgt beschieden: Gestellte/genehmigte/abgelehnte Anträge PD C PD DD PD GR POL PD Z LKA PolFH BPP PVA LG 1.2 1/1/0 3/1/0 1/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 4/2/0 4/2/0 0/0/0 6/0/0 3/2/0 2/1/0 0/0/0 3/0/3 0/0/0 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 Aus datenschutzrechtlichen Erwägungen kann der Grund für die erfolgten Ablehnungen nicht genannt werden. Frage 4: Wie viele Anträge von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts, die 2015, 2016, 2017 sowie im I. Quartal 2018 beantragt wurden und deren Bescheidung in Drs. 6/3809, Drs. 6/4830, Drs. 6/5558, Drs. 6/6663, Drs. 6/7686, Drs. 6/9084, Drs. 6/10033, Drs. 6/10892 und in Drs. 6/11623 noch nicht gezählt werden konnte, wurden mittlerweile wie beschieden ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Laufbahngruppen und Dienststellen!) Anträge von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts, die in den Jahren 2015, 2016, 2017 sowie im I. Quartal 2017 gestellt wurden und deren Bescheidung in den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/3809, 6/4830, 6/5558, 6/6663, 6/7686, 6/9084, 6/10033, 6/10892 und 6/11623 noch nicht genannt werden konnte, wurden mittlerweile wie folgt beschieden: Gestellte/genehmigte/abgelehnte Anträge PD C PD DD PD GR POL PD Z LKA PolFH BPP PVA II. Quartal 2017 LG 1.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/1/0 2/2/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 , 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 III. Quartal 2017 LG 1.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/1/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 1/1/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 1/1/0 4/2/1 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 Seite 3 von 4 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN IV. Quartal 2017 LG 1.2 2/2/0 0/0/0 0/0/0 0/1/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 LG 2.1 0/0/0 1/0/0 0/2/0 0/4/0 1/1/0 2/1/1 0/0/0 1/1/0 0/0/0 LG 2.2 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 0/0/0 1/1/0 0/0/0 1/0/0 0/0/0 Im Hinblick auf die Anträge, die das I. Quartal 2018 betreffen, wird auf die Antwort auf die Frage 3 verweisen. Frage 5: Wie viele Tarifbeschäftigte der sächsischen Polizei, deren Arbeitsverhältnis durch Vollendung des gesetzlich festgelegten Regelrenteneintrittsalters geendet hat, wurden durch Vertrag im I. Quartal 2018 weiterbeschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) Im I. Quartal 2018 wurden die folgende Anzahl von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis durch Vollendung des gesetzlich festgelegten Alters für den Bezug der Regelaltersrente geendet hätte, auf der Grundlage eines neuen Arbeitsvertrages weiterbeschäftigt : Dienststellen u. Einrichtungen Beschäftigte P00 0 PD DD 0 PD GR 0 PD L 0 PD Z 0 LKA 1 PolFH 0 BPP 0 PVA 0 ,,,i, ,,t,„_2u dlicher Grüßen 1 41 L . , 4 Pr f. r. Roland VVöllerPröf. Dr. Roland VVöller Seite 4 von 4 2018-05-02T13:47:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes