STAATSM1NISTER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12916 Thema: Verfall von Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen Polizei im I. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im I. Quartal 2018 nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!) Frage 2: Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im I. Quartal 2018 verfallen ? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Januar 2018 Februar 2018 März 2018Dienststelle Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 Polizeidirektion Chemnitz 90 138 124 191 113 142 Polizeidirektion Dresden 138 196 144 201 62 93 Polizeidirektion 91 137 77 130 51 61Görlitz Polizeidirektion 198 284 183 223 148 219Leipzig Polizeidirektion 76 124 81 113 61 80Zwickau Landeskrimi- 22 26 16 13 15 23nalamt Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/51/15 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIIJM DES INNERN Hochschule der Sächs. Polizei - - - - - - (FH) Präsidium der Bereitschaftspo- 115 258 123 275 62 159 lizei Polizeiverwal- 1 3 3 7 2 5tungsamt Frage 3: Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im I. Quartal 2018 verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen , Beamten und Stundenzahl!) Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen. Frage 4: Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei sind im I. Quartal 2018 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!) Es sind keine Überstunden verfallen. Frage 5: In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei im I. Quartal 2018 durch Zahlung einer Vergütung in welcher Höhe abgegolten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten und Tarifbeschäftigten, Stundenzahl und Vergütung in Euro!) Im I. Quartal 2018 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeits- bzw. Überstundenvergütung . Mit'QundlicherVGrüßen V / 4.4 Prof. Dr.`Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-05-02T10:13:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes