STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12918 Thema: Kontrollen hinsichtlich des Aufbewahrens von Waffen und der Eignung zur waffenrechtlichen Erlaubnis, I. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kontrollen von Schusswaffenbesitzern fanden im I. Quartal 2018 durch sächsische Waffenbehörden statt? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde, Art der Kontrolle, anlassbezogen, anlassunabhängig , angemeldet, unangemeldet!) Frage 2: Wie viele Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden aufgrund der Kontrollen aus Frage 1 erlassen bzw. eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde!) Frage 3: Wie viele Überprüfungen hinsichtlich waffenrechtlicher Zuverlässigkeit erfolgten im I. Quartal 2018? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Zur Anzahl der im I. Quartal 2018 durchgeführten Kontrollen bezüglich der Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, zur Anzahl der Beanstandungen , Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Rahmen der durchgeführten Kontrollen sowie zur Anzahl der im I. Quartal 2018 abgeschlossenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/51/17 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: In wie vielen Fällen kam es im I. Quartal 2018 in Sachsen zur Rücknahme bzw. zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Kleinen Waffenscheins aufgrund fehlender Zuverlässigkeit und/oder fehlender persönlicher Eignung oder sonstiger Gründe? (Bitte aufschlüsseln nach waffenrechtlicher Erlaubnis, Kleinem Waffenschein, Grund des Widerrufes, Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 5: In wie vielen Fällen gemäß Frage 4 handelt es sich um Rechtsextremisten und/oder um sogenannte „Reichsbürger"? (Bitte aufschlüsseln nach Rechtsextremisten , „Reichsbürgern", fehlender Zuverlässigkeit und Grund des Widerrufes !) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Zur Anzahl der widerrufenen bzw. zurückgenommenen waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit bzw. fehlender persönlicher Eignung im I. Quartal 2018 sowie hinsichtlich Kenntnissen über Bezüge der Personen zum Rechtsextremismus bzw. zur sog. Reichsbürgerszene wird auf die Anlage 2 verwiesen. Der Kleine Waffenschein gehört zu den waffenrechtlichen Erlaubnissen im Sinne des Waffengesetzes. Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10979 wird verwiesen. fräundlichen-Grüßen P f. Dr. Roland Wöller Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12918 Landkreis/Kreisfreie Stadt Kontrollen der Aufbewahrung von Schusswaffen an lassbezogen anlassunabhängig angemeldet unangemeldet Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossene Zuverlässigkeits -prüfungen Chemnitz, Stadt 0 0 0 0 0 0 239 Erzgebirgskreis 17 0 17 12 5 1 460 Mittelsachsen 4 3 1 1 3 1 92 Zwickau 6 2 4 1 5 1 448 Vogtlandkreis 12 0 12 0 12 5 345 Dresden, Stadt 2 1 1 0 2 0 670 Görlitz 3 3 0 3 0 0 446 Meißen 21 0 21 1 20 3 255 Sächsische Schweiz—Osterzgebirge 10 1 9 0 10 0 345 Bautzen 11 5 6 2 9 2 203 Leipzig, Stadt 0 0 0 0 0 0 477 Leipzig 82 0 82 5 77 1 223 Nordsachsen 4 0 4 4 0 0 279 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12918 Landkreis/ Kreisfreie Stadt Rücknahme/ Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis darunter Kleiner Waffenschein fehlende Zuverlässigkeit fehlende persönliche Eignung fehlendes Bed ürfnis Rechtsextremisten „Reichsbürger" Bautzen 3 2 3 0 0 0 0 Chemnitz, Stadt 0 0 0 0 0 0 0 Dresden, Stadt 1 0 0 1 0 0 0 Leipzig 0 0 0 0 0 0 0 Erzgebirgskreis 5 1 1 3 0 1 0 1 Görlitz 2 1 2 0 0 0 1 Leipzig, Stadt 3 1 3 0 0 0 0 Meißen 9 1 6 3 0 0 0 Mittelsachsen 2 2 0 0 0 1 0 0 Nordsachsen 0 0 0 0 0 0 0 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 0 1 0 0 0 0 Vogtlandkreis 1 0 0 0 1 0 0 Zwickau 0 0 0 0 0 0 0 1fünf Erlaubnisse bei vier Personen 2 zwei Erlaubnisse bei einer Person 2018-05-02T15:18:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes