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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8719
Dresden,

.April 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1292
Thema: Demonstrationsgeschehen am 30. März 2015 in Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 30. März 2015 fanden in Dresden Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von PEGIDA statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 30. März 2015 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern / Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5:
Es wurden weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten registriert.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhe!m-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplltze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur IdentitätsfeststeiIung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies i£t im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden/^eit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
Mit f
liehen Grüßen
us Ulbig
Anlage
Freistaat
SACHSEN
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Anlage
Datum der Anzeige	Versamm- lungsort	gemeldete Teilnehmer- zahlen	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
13.03.2015	Altmarkt Dresden	6.000	2.900	Altmarkt - Wilsdruffer Str. - Pirnaischer Platz -St. Petersburger Str. - Dr.-Külz-Ring -Dippoldiswalder Platz - Marienstr. - Postplatz -Wilsdruffer Str. - Altmarkt	Altmarkt - Wilsdruffer Str. - Pirnaischer Platz - St. Petersburger Str. - Dr.-Külz-Ring - Dippoldiswalder Platz - Marienstr. -Postplatz - Wilsdruffer Str. - Altmarkt
27.01.2015	Postplatz	1.000	100	Postplatz {Standkundgebung)	Postplatz (Standkundgebung)
09.03.2015	Theaterplatz	50	8	Parkplatz Theaterplatz (Standkundgebung)	Parkplatz Theaterplatz (Standkundgebung)
24.04.2015