STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12920
Thema: Ordnungswidrigkeiten wegen des Führens von Hieb- und

Stichwaffen im I. Quartal 2018 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage
 in Drs. 6/3995

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im I. Quartal 2018 in Sachsen
wegen des Führens von Hieb- und Stoßwaffen festgestellt und wie viele
 Bußgelder wurden diesbezüglich verhängt? (Bitte aufschlüsseln
entsprechend Drs. 6/3995 unter der Hinnahme einer unvollständigen
Auflistung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten und Art der Waffen
!)

Soweit bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten auswertbare Daten
nach Abschluss der Bußgeldverfahren bzw. nach Ablauf der gesetzlichen
Speicherfristen vorlagen, werden diese in der Anlage dargestellt.

Mit-fföiindlichen Grüßen

rof.I Dr.Roland Wöller

Anlage

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/51/24

Dresden, 2. Mai 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



Anlage
zu Drs.-Nr. 6/12920

Landkreis/Kreisfreie Anzahl Anzahl Art der Waffen und
Stadt festgestellter erhobener Anzahl

Ordnungswidrig- Bußgelder
keiten

Bautzen 13 12 Schlagstock 7
Messer 6

Erzgebirgskreis 8 6 Einhandmesser 8

(weitere
Verfahren

laufen noch)

Görlitz 6 4 Schlagstock 4
Messer 2

Leipzig 28 13 Messer 20
Teleskopschlagstock 8

Meißen 6 4 Einhandmesser 5
Teleskopstab 1

Mittelsachsen 10 8 Einhandmesser 9
Teleskopschlagstock 1

Nordsachsen 3 3 Einhandmesser 1
Teleskopschlagstock 2

Sächsische Schweiz- 0
Osterzgebirge

Vogtlandkreis 2 2 Teleskopschlagstock 2

Landkreis Zwickau 14 5 Einhandmesser 10
Messer m. feststehender

(weitere Klinge 2
Verfahren Schlagstöcke 2

laufen noch)

Chemnitz, Stadt 27 17 Einhandmesser 23
Schlagstöcke 4

(weitere
Verfahren

laufen noch)

Dresden, Stadt 6 4 Schlagstock 6

1



Landkreis/Kreisfreie 1Anzahl Anzahl Art der Waffen und
Stadt festgestellter erhobener Anzahl

Ordnungswidrig- Bußgelder
keiten

Leipzig, Stadt 38 (Verfahren Einhandmesser 24
laufen noch) Messer (Klingenlänge mehr

als 12 cm) 5
Hieb- u. Stoßwaffen
(Cuttermesser, Wurfmesser
, Fleischerhaken) 4
Teleskopschlagstock 5

Anmerkungen:

Mehrere Bußgeldstellen haben darauf hingewiesen, dass sich einige Fälle noch im
Anhörungsverfahren befinden und deshalb über die Festsetzung von Bußgeldern noch nicht
entschieden wurde.

Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass den Bußgeldstellen noch nicht alle Anzeigen
zu Ordnungswidrigkeiten vorliegen, welche im I. Quartal 2018 festgestellt worden sind. Die
Weiterleitung der Vorgänge an die Bußgeldstellen nimmt erfahrungsgemäß einige Zeit in
Anspruch.

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		2018-05-02T15:10:56+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes