STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12923 Thema: Waffenrechtliche Erlaubnisse — Ausnahmen vom Waffengesetz , I. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen welcher Behörden und Dienststellen, die unter die Regelungen des § 55 WaffG fallen, waren zum Stichtag 31.03.2018 berechtigt , in Sachsen während ihrer dienstlichen Tätigkeit Waffen in der Öffentlichkeit zu führen? (Bitte aufschlüsseln nach Behörden und Dienststellen!) Frage 2: Wie viele Personen welcher Behörden und Dienststellen, die unter die Regelungen des § 55 WaffG fallen, waren zum Stichtag 31.03.2018 berechtigt , in Sachsen außerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit Waffen in der Öffentlichkeit zu führen? (Bitte aufschlüsseln nach Behörden und Dienststellen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Staatsregierung geht davon aus, dass sich die Fragestellungen nur auf Behörden und Dienststellen beziehen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. § 55 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG) nimmt die Bediensteten der obersten Landesbehörden und der Polizeien der Länder von den Bestimmungen des Waffengesetzes aus, soweit diese dienstlich tätig werden. Außerhalb des Dienstes dürfen nur Polizeivollzugsbedienstete Waffen führen, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind. Gemäß § 55 Abs. 2 WaffG können Bescheinigungen zum Führen von Waffen an Personen erteilt werden, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben erheblich gefährdet sind. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/51/20 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplälze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Darüber hinaus können Bedienstete auf der Grundlage des § 55 Abs. 6 WaffG in Verbindung mit § 4 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (SächsVVaffGDVO) Waffen tragen, soweit sie in Erfüllung ihnen obliegender Aufgaben dienstlich tätig werden. Nachfolgend wird die Anzahl der Personen dargestellt, die zum Stichtag 31. März 2018 auf der Grundlage des § 55 Abs. 1 und 6 WaffG berechtigt waren, Waffen in der Öffentlichkeit zu führen. Bescheinigungen nach § 55 Abs. 2 WaffG wurden bisher nicht erteilt. Freistaat SACHSEN Dienststelle Anzahl Personen zu Frage 1 Anzahl Personen zu Frage 2 Staatsministerium des Innern 51 51 Polizeidirektion Chemnitz 1686 1583 Polizeidirektion Dresden 2276 2168 Polizeidirektion Görlitz 1266 1218 Polizeidirektion Leipzig 2504 2394 Polizeidirektion Zwickau 1064 1020 Präsidium der Bereitschaftspolizei 2210 1328 Landeskriminalamt 723 721 Polizeiverwaltungsamt 101 101 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 378 60 Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen 44 Landesdirektion Sachsen 1 - Staatsbetrieb Sachsenforst 9 Justizvollzugsanstalt Chemnitz 2 Justizvollzugsanstalt Dresden 10 Justizvollzugsanstalt Görlitz 1 Justizvollzugsanstalt Leipzig 2 Justizvollzugsanstalt Torgau 1 Justizvollzugsanstalt Waldheim 7 Justizvollzugsanstalt Zeithain 1 Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen 2 - Finanzamt Annaberg 1 Finanzamt Bautzen 1 Finanzamt Chemnitz-Mitte 1 - Finanzamt Chemnitz-Süd 77 Finanzamt Dresden -Nord 79 Finanzamt Dresden -Süd 1 Finanzamt Eilenburg 1 Finanzamt Freiberg 1 Finanzamt Görlitz 1 - Finanzamt Grimma 1 - Finanzamt Hohenstein-Ernstthal 2 - Finanzamt Leipzig I 4 - Finanzamt Leipzig II 72 - Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN NM. ,-.11111311 6,M I 12 C l Freistaat SACHSEN Finanzamt Löbau 1 Finanzamt Meißen 1 Finanzamt Mittweida 1 Finanzamt Oschatz 2 Finanzamt Pirna 2 Finanzamt Plauen 2 Finanzamt Schwarzenberg 12 Finanzamt Stollberg 2 Finanzamt Zschopau 1 Finanzamt Zwickau 2 - Landkreis Mittelsachsen 6 Landkreis Görlitz 4 Landkreis Leipzig 4 Stadt Chemnitz 21 Stadt Dresden 30 Stadt Leipzig 139 undlichen,Grüßen 4 Prof. Dr.Roland Wöller Seite 3 von 3 2018-05-02T15:19:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes