STAATSMINISTERIUM des mmm Freistaat HP SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8714 Dresden \ April 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1293 Thema: Demonstrationsgeschehen am 23. März 2015 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 23. März 2015 fanden in Dresden Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von PEGIDA statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 23. März 2015 in Dresden mit weicher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern / Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)? Frage 5: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilheim-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermitt- Besucherparkplätze: lungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird, Bitte beim Empfang wiineim-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN „im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Bei allen Tatverdächtigen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. F lick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung i nverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der i ze\ nicht zu leisten. 3rüßen Seite 2 von 2 Anlage 1 Datum der Anzeige Versamm- lungsort gemeldete Teilnehmer- zahl tatsächliche Teilnehmer- zahl angezeigte Route durchgeführte Route 13.03.2015 Altmarkt Dresden 6.000 5.500 Altmarkt - Wilsdruffer Str.-Pirnaischer PI. -St. Petersburger Str. - Dr.-Külz-Ring -Dippoldiswalder Platz - Marienstr.-Postplatz - Wilsdruffer Str. - Altmarkt Altmarkt - Wilsdruffer Str.-Pirnaischer PI. - St. Petersburger Str. - Dr.-Külz-Ring - Dippoldiswalder Platz - Marienstr.- Postplatz - Wilsdruffer Str. -Altmarkt 27.01.2015 Postplatz 1.000 400 Postplatz Gehweg zw. Schauspielhaus und "Käseglocke" Postplatz Gehweg zw. Schauspielhaus und "Käseglocke" 18.03.2015 Neumarkt 500 100 Neumarkt am Lutherdenkmal in Rieht. Süden Neumarkt am Lutherdenkmal in Rieht. Süden 09.03.2015 Theaterplatz 50 20 Theaterplatz (ehern. Parkplatz) Theaterplatz (ehern. Parkplatz) Anlage 2 Tatzeit Straftat Tatort Tatverdächtige 23.03.2015 Verstoß VersammIG Dresden; OT Innere Altstadt Postplatz 1 Verstoß VersammIG Dresden; OT Innere Altstadt Postplatz 1 § 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Dresden; OT Innere Altstadt Postplatz 1 § 86 a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Dresden; OT Innere Altstadt n. n. -