STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12936 Thema: Vier Jahre Polizeiposten in Leipzig-Connewitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 6. Februar 2014 wurde in den Wiedebach-Passagen in Leipzig- Connewitz ein Polizeiposten eröffnet. Als Grund für die Einrichtung dieser Außenstelle des zirka 1 km entfernten Polizeireviers Leipzig- Südost wurde die 'zunehmende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ortsteil Connewitz, insbesondere im Bereich Wiedebachplatz/ Biedermannstraße/ Bornaer Straße' angegeben (vgl. Kleine Anfrage Drs. 5/13966). Für das gesamte Jahr 2014 konnte jedoch ein leichter Anstieg der Kriminalität im gesamten Ortsteil Connewitz ausgemacht werden (vgl. Drs 6/1360) während für das Jahr 2015 entsprechend des gesamtstädtischen Trends ein Absinken der Kriminalität verzeichnet wurde (vgl. Drs 6/4848). Im Jahr 2016 stieg die Kriminalität im Ortsteil dann wieder um 25,3 % (vgl. Drs 6/ 9352)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei dem Standort handelt es sich nicht um einen Polizeiposten, sondern um die Außenstelle des Polizeireviers Leipzig -Südost. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/50/3 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 1: Wie war das Kriminalitätsaufkommen im gesamten Ortsteil Connewitz und konkret im Bereich Wiedebachplatz/ Biedermannstraße/ Bornaische Straße im Jahr 2017? (bitte nach Straftatbeständen aufführen) Frage 3: Wie ordnen sich das Kriminalitätsaufkommen in Connewitz in das Gesamt- Kriminalitätsaufkommen in der Stadt Leipzig ein und woraus leitet sich aus Sicht der Staatsregierung vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit eines eigenen Polizeipostens in Connewitz ab? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Stadt Leipzig: 79.383 Straftaten' Ortsteil Connewitz: 1.831 Straftaten' Bereich Wiedebachplatz/Biedermannstraße/Bornaische Straße: 356 Straftaten2 Das Kriminalitätsaufkommen in der Stadt Leipzig sank im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 10,4 Prozent und im Ortsteil Connewitz um 22 Prozent. Freistaat SACHSEN Leben/ Gesundheit/ sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte Diebstahl besonders schwerer Fall des Diebstahls Betrug sonstige Straftatbe - stände Strafneben - gesetze Conne- 16 156 351 512 168 572 56 witz Wiede- 4 34 47 54 38 38 14 bachplatz/ Biedermann - straße/ Bornaische Straße Im Weiteren wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4848 verwiesen. 1Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2 Quelle: Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen Seite 2 von 4 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 2: Wieviele Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2017 im Ortsteil Connewitz und konkret im Bereich Wiedebachplatz/ Biedermannstraße/ Bornaische Straße begangen ? (bitte einzeln nach Ort angeben) Im Jahr 2017 wurden im Ortsteil Connewitz 193 Ordnungswidrigkeiten3 polizeilich erfasst . Darunter wurden 53 im Bereich VViedebachplatz/Biedermannstraße/Bornaische Straße festgestellt. Die einzelnen Feststellungsorte sind der Anlage 1 zu entnehmen. Geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten können darüber hinaus im Einvernehmen mit dem Betroffenen vor Ort und Stelle mündlich oder unter Ausspruch von Verwarnungsgeld sanktioniert werden. Diese Fälle gehen nicht mit der Erfassung in IVO einher . Frage 4: Welche Erkenntnisse gibt es über die Wohnsitze der Tatverdächtigen? (bitte wenn möglich je Straftatbestand und nach wohnhaft in Ortsteilen der Stadt Leipzig, Sachsen, anderes Bundesland und sonstiges aufschlüsseln) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die sächsische Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. Die PKS erfasst nicht den Wohnsitz der Tatverdächtigen im fragegegenständlichen Sinne. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten insofern 1.831 Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden. Wenn man einen Zeitansatz von 30 Minuten für die Auswertung eines Ermittlungsverfahrens ansetzt, wären dies rund 915 Stunden für die Auswertung aller Ermittlungsverfahren. Bei einer 40 -Stunden -Woche wäre ein Sachbearbeiter fast 23 Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und 3 Quelle: Integrierte Vorgangsbearbeitung (IVO) Freistaat SACHSEN Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Frage 5: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2017 vor, an und im Zusammenhang mit dem Posten verübt? (bitte nach Datum, Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung, Zahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln) Im Jahr 2017 wurden vor, an und im Zusammenhang mit der Außenstelle zehn Straftaten und 43 Verkehrsordnungswidrigkeiten in IVO erfasst. Freistaat SACHSEN Datum Straftat Anzahl der Tatverdächtigen (TV) Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 15.04.2017 § 303 StGB kein TV ermittelt PMK links 21.04.2017 § 305a StGB 1 PMK links 14.05.2017 § 242 StGB kein TV ermittelt nein 10.06.2017 § 113 StGB 1 nein 09.08.2017 § 303 StGB kein TV ermittelt nein 03.09.2017 § 145d StGB 1 nein 16.09.2017 § 303 StGB kein TV ermittelt PMK links 31.12.2017 § 303 StGB kein TV ermittelt PMK links 31.12.2017 § 303 StGB kein TV ermittelt nein 31.12.2017 § 303 StGB kein TV ermittelt PMK links Die Darstellung der Ordnungswidrigkeiten ist als Anlage 2 beigefügt. M),tiriundlichfn Grüßen ( 14. E 1"‘7( Ptof. Dr. Roland Wöller Anlagen: 2 Seite 4 von 4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12936 Ordnunaswidriakeiten im Ortsteil Connewitz Lfd. Nr. Straße Hausnummer 1 Arno-Nitzsche-Straße 2 Arno-Nitzsche-Straße 3 Arno-Nitzsche-Straße 24 4 Arno-Nitzsche-Straße 2 5 Arno-Nitzsche-Straße/Arthur-Hoffmann-Straße 6 Arno-Nitzsche-Straße/Zwickauer Straße 7 Arthur-Hoffmann-Straße, Höhe Hausgrundstück Nr. 181 8 Auerbachstraße 19 9 Auerbachstraße 19 10 Auerbachstraße 19 11 Auerbachstraße 19 12 Auerbachstraße 19 13 Auerbachstraße 17 14 Auerbachstraße 19 15 Auerbachstraße 19 16 Auerbachstraße 19 17 Auerbachstraße 19 18 Auerbachstraße 19 19 Auerbachstraße 19 20 Auerbachstraße 19 21 Auerbachstraße 19 22 Auerbachstraße 19 23 Auerbachstraße 19 24 Auerbachstraße 19 25 Auerbachstraße 19 26 Auerbachstraße 19 27 Auerbachstraße 19 28 Auerbachstraße 19 29 Auerbachstraße 19 30 Auerbachstraße 19 31 Auerbachstraße 19 32 Auerbachstraße 19 33 Auerbachstraße 19 34 Auerbachstraße 19 35 Auerbachstraße 7 36 Auerbachstraße 19 37 Auerbachstraße 19 38 Auerbachstraße 19 39 Auerbachstraße 19 40 Auerbachstraße 19 41 Auerbachstraße 19 42 Auerbachstraße 10 43 Auerbachstraße 19 44 Auerbachstraße 45 Auerbachstraße 19 46 Auerbachstraße 19 47 Auerbachstraße 19 48 Auerbachstraße 49 Auerbachstraße 19 50 Auerbachstraße 19 51 Auerbachstraße 19 Lfd. Nr. Straße Hausnummer 52 Auerbachstraße 19 53 Auerbachstraße 19 54 Auerbachstraße 19 55 Auerbachstraße 19 56 Auerbachstraße 19 57 Auerbachstraße 19 58 Auerbachstraße 19 59 Auerbachstraße 19 60 Auerbachstraße 19 61 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 62 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 63 Auerbachstraße/Biedermannstraße 64 Auerbachstraße/Biedermannstraße 65 Auerbachstraße, Ecke Biedermannstraße 66 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 67 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 68 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 69 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 70 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 71 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 72 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 73 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 74 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 75 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 76 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 77 Auerbachstraße, gegenüber Grundstück 19 78 Auerbachstraße, Ecke Biedermannstraße 79 Basedowstraße 80 Bernhard -Göring -Straße 81 Biedermannstraße 9-13 82 Biedermannstraße 9 83 Biedermannstraße 9 84 Biedermannstraße 9 85 Biedermannstraße 9 86 Biedermannstraße 9 87 Biedermannstraße 9-13 88 Biedermannstraße 9-13 89 Biedermannstraße 9-13 90 Biedermannstraße 9 91 Biedermannstraße gegenüber 9 92 Biedermannstraße 9-13 93 Biedermannstraße 9-13 94 Biedermannstraße 34 95 Biedermannstraße 9-13 96 Biedermannstraße 97 Biedermannstraße 9 98 Biedermannstraße 9 99 Biedermannstraße 24 100 Biedermannstraße 20 101 Biedermannstraße 40 102 Biedermannstraße 9-13 2 Lfd. Nr. Straße Hausnummer 103 Biedermannstraße 9-13 104 Biedermannstraße 105 Biedermannstraße 26 106 Biedermannstraße 9 107 Biedermannstraße 9 108 Biedermannstraße 9 109 Biedermannstraße/Auerbachstraße 110 Biedermannstraße, Ausfahrt Laderampe NETTO 23 111 Biedermannstraße, Eingang Wiedebachpassage 9-13 112 Biedermannstraße, gegenüber Grundstück 9 113 Biedermannstraße, gegenüber/Einmündung Auerbachstraße 9-13 114 Biedermannstraße, gegenüber Polizei Außenstelle 9-13 115 Biedermannstraße, gegenüber Eingang VViedebachpassage 9-13 116 Biedermannstraße, gegenüber VViedebachpassage 9-13 117 Biedermannstraße, gegenüber VViedebachpassage 9-13 118 Biedermannstraße, gegenüber VViedebachpassage 9-11 119 Biedermannstraße, Höhe Tiefgarage Einfahrt 9-11 120 Biedermannstraße, Polizei Außenstelle 9-13 121 Biedermannstraße/Wiedebachpassage 9-13 122 Biedermannstraße/VViedebachpassage 9-13 123 Biedermannstraße/VViedebachpassage 9-13 124 Biedermannstraße/VViedebachpassage, Polizei Außenstelle 9-13 125 Biedermannstraße/VViedebachpassage, Polizei Außenstelle 9-13 126 Biedermannstraße/Wiedebachpassage 9-13 127 Bornaische Straße 22 128 Bornaische Straße 129 Bornaische Straße 130 Bornaische Straße 131 Brandstraße 32 132 Brandstraße, gegenüber Grundstück 23 133 Herderstraße 134 Herderstraße 135 Herderstraße 136 Herderstraße 137 Hermannstraße 19a 138 Karl-Liebknecht-Straße/Gustav-Freytag-Straße 139 Karl -Liebknecht -Straße 169 140 Karl -Liebknecht -Straße 141 Karl -Liebknecht -Straße 142 Karl -Liebknecht -Straße 143 Karl -Liebknecht -Straße 157 144 Karl -Liebknecht -Straße 145 Karl -Liebknecht -Straße 154 146 Karl -Liebknecht -Straße 155 147 Karl -Liebknecht -Straße 154 148 Karl -Liebknecht -Straße 149 Karl -Liebknecht -Straße 150 Karl-Liebknecht-Straße/Arno-Nitzsche-Straße 3 Lfd. Nr. Straße Hausnummer 151 Karl-Liebknecht-Straße/Gustav-Freytag-Straße 152 Karl-Liebknecht-Straße/Gustav-Freytag-Straße 153 Kochstraße 116 154 Kochstraße 132 155 Kochstraße 126 156 Meusdorfer Straße 157 Meusdorfer Straße 17 158 Meusdorfer Straße/Zwenkauer Straße 159 Mühlholzgasse 26a 160 Scheffelstraße 38 161 Scheffelstraße/Karl-Liebknecht-Straße 162 Selneckerstraße 163 Selneckerstraße 164 Selneckerstraße 165 Simildenstraße 166 Stockartstraße 167 Stockartstraße 168 Stockartstraße 169 VVindscheidstraße, Höhe Hausnr. 39 170 Wolfgang-Heinze-Straße/Brandstraße 171 Wolfgang -Henze -Straße, Ecke Auerbachstraße 172 Zwenkauer Straße/Meusdorfer Straße 173 Zwenkauer Straße/Meusdorfer Straße 174 Zwenkauer Straße/Meusdorfer Straße 175 Zwenkauer Straße, gegenüber Grundstück 14 176 Zwenkauer Straße, gegenüber Grundstück 11 177 Zwenkauer Straße, gegenüber Grundstück 5 178 Karl -Liebknecht -Straße 154 179 Wolfgang -Heinze -Straße 180 Bornaische Straße 21 181 Pfeffingerstraße 22 182 Bornaische Straße/Biedermannstraße 183 Wolfgang -Heinze -Straße 9 184 Auerbachstraße 19 185 Auerbachstraße 19 186 Bornaische Straße 187 Karl-Liebknecht-Straße/Arno-Nitsche-Straße 188 Karl-Liebknecht-Straße/Arno-Nitzsche-Straße 165 189 Ernestistraße 9 190 Karl -Liebknecht -Straße 191 Wolfgang -Heinze -Straße 35 192 Meusdorfer Straße 193 Wolfgang -Heinze -Straße, Ecke Auerbachstraße 4 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12936 Tattag Ordnungswidrigkeit Anzahl Betroffener 13.01.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 04.03.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 04.03.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 30.03.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 11.04.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 20.04.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 27.04.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 02.05.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 18.05.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 19.05.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 19.05.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 01.07.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 03.07.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 02.08.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 02.08.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 02.08.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 09.08.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 09.08.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 10.08.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 10.08.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 10.08.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 22.08.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 22.08.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 04.09.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12936 Tattag Ordnungswidrigkeit Anzahl Betroffener 06.09.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 06.09.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 07.09.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 25.09.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 02.11.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 10.11.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 20.11.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 21.11.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 21.11.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 21.11.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 29.11.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 12.12.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 12.12.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 15.12.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 15.12.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 15.12.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 15.12.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 15.12.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 27.12.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 2018-05-02T13:15:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes