STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12937 Thema: Nachfrage zu Drs 6/10831 - Bildungszugang von Kindern und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren befinden sich derzeit in den Erstaufnahme -Einrichtungen in Sachsen und wie viele davon sind im schulpflichtigen Alter? (bitte nach Alter, Herkunftsstaat und EA-Standorten aufschlüsseln) Zum Stichtag 31. März 2018 befanden sich im Freistaat Sachsen in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) 525 Personen unter 18 Jahren. Die aufgeschlüsselten Daten nach Alter, Herkunftsstaat und EAE-Bereich ergeben sich aus der Anlage 1. Sie beziehen sich auf die früheren Direktionsbezirke Chemnitz, Dresden und Leipzig. Frage 2: Wie viele der schulpflichtigen Geflüchteten sind länger als 3, 6, 12 Monate bzw. länger in der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht ? (bitte jeweils nach Aufenthaltsdauer, Herkunftsländern und EA-Standorten aufschlüsseln) Zum Stichtag 31. März 2018 waren im Freistaat Sachsen insgesamt 58 Personen im schulpflichtigen Alter (sechs bis 18 Jahre) länger als drei Monate in einer EAE untergebracht. Hiervon befanden sich drei Personen länger als zwölf Monate und vier Personen länger als sechs Monate in einer EAE. Die aufgeschlüsselten Daten nach Herkunftsstaat, Aufenthaltsdauer und EAE-Standort ergeben sich aus der Anlage 2. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24b-1053/42/90 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele schulpflichtige Geflüchtete wurden seit Beantwortung der Drs 6/10831 nach welcher Aufenthaltsdauer in Sachsen aus der jeweiligen EA abgeschoben? (bitte jeweils nach Herkunftsländern, Zielländern und EA-Standorten aufschlüsseln ) Vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018 wurde eine Person im schulpflichtigen Alter von sechs bis 18 Jahren aus einer EAE abgeschoben: Herkunftsstaat Zielstaat EAE- Aufenthalts- Standort dauer in Monaten Albanien Albanien Dresden 7,5 Frage 4: Wie ist das Vorhaben der Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung von Geflüchteten mit so genannter „geringer Bleibeperspektive" mit der Regelung in Artikel 14 EU -Aufnahmerichtlinie vereinbar, nach dem der Bildungszugang Minderjähriger nach dem Stellen eines Antrages auf internationalen Schutz um nicht mehr als drei Monate verzögert werden darf? Hinsichtlich der Frage, ob die Verlängerung der Wohnverpflichtung auch für Minderjährige gelten soll, bleibt die Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag abzuwarten. Davon abgesehen stünde Artikel 14 Abs. 2 der Richtlinie 2013/33/EU einer Verlängerung der Verpflichtung Minderjähriger, länger in EAE zu wohnen, nicht entgegen. Die Vorschrift betrifft den Zugang zum Bildungssystem, der durch eine Verlängerung der genannten Verpflichtung nicht ausgeschlossen würde. undlichen Grüßen . Dr. Roland Wöller Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12937 früherer Direktionsbezirk Herkunftsstaat Chemnitz Dresden Leipzig Gesamt Gesamt 151 153 221 525 Afghanistan 33 5 0 38 Albanien 10 9 5 24 Algerien 1 0 0 1 Armenien 0 0 10 10 Äthiopien 0 0 5 5 Eritrea 0 0 3 3 Georgien 21 55 39 115 Ghana 0 0 1 1 Guinea 1 0 0 1 Indien 6 0 0 6 Irak 1 11 16 28 Kamerun 0 0 14 14 Kenia 0 0 1 1 Kosovo 7 2 0 9 Libanon 1 9 3 13 Libyen 10 30 0 40 Marokko 1 0 0 1 Mazedonien 14 9 4 27 Myanmar 0 0 3 3 Nigeria 0 0 16 16 Pakistan 6 0 0 6 Palästina 0 0 4 4 Russische Föderation 10 6 19 35 Serbien 13 0 2 15 Somalia 1 0 8 9 sonstige afrikanische Staaten 0 0 3 3 Staatenlos 0 0 10 10 Syrien 12 5 23 40 Tunesien 2 4 0 6 Türkei 0 4 12 16 Ukraine 0 0 3 3 Ungeklärt 0 3 0 3 Venezuela 1 0 17 18 Vietnam 0 1 0 1 Alter in Jahren früherer Direktionsbezirk 0-5 6-10 11-15 16-18 Gesamt Chemnitz 58 42 32 19 151 Dresden 81 35 28 9 153 Leipzig 113 53 45 10 221 Gesamt 252 130 105 38 525 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12937 Aufenthalt in EAE EAE-Standort Anzahl Personen 6 - 18 Jahre Herkunftsstaat > 3 Monate > 6 Monate > 12 Monate Gesamt Chemnitz, Adalbert-Stifter-Weg 35 - 0 0 0 0 Chemnitz, Thüringer Weg 23 Afghanistan 2 0 0 2 Kosovo 0 1 0 1 Marokko 1 0 0 1 Chemnitz, SFZ CoWerk gGmbH, Flemmingstraße 11 Albanien 0 0 3 3 Georgien 1 0 0 1 Afghanistan 1 0 0 1 Libyen 1 0 0 1 Serbien 0 1 0 1 Außenstelle Schneeberg, Alte Hohe Straße 24 Albanien 1 0 0 1 Kosovo 2 0 0 2 Dresden, Hamburger Straße 60 Albanien 3 0 0 3 Georgien 5 0 0 5 Irak 3 0 0 3 Mazedonien 2 0 0 2 Tunesien 1 0 0 1 Syrien 1 0 0 1 Dresden, Bremer Straße 9 Georgien 3 0 0 3 Tharandt OT Grillenburg, Hauptstraße 3 Russische Föderation 2 0 0 2 Leipzig, Max-Liebermann-Straße 39 Serbien 2 0 0 2 Russische Föderation 3 0 0 3 Ukraine 1 0 0 1 Palästina 3 0 0 3 Armenien 3 0 0 3 Georgien 3 0 0 3 Albanien 0 2 0 2 Schkeuditz OT Dölzig, Westringstraße 69 Irak 4 0 0 4 Mazedonien 1 0 0 1 Staatenlos 2 0 0 2 Gesamt 273 51 4 3 58 2018-05-02T10:12:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes