STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12938 Thema: Zukunft und Ausgestaltung der Erstaufnahme- Einrichtungen in Sachsen vor dem Hintergrund der geplanten längeren Wohnsitzverpflichtung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Derzeit hält der Freistaat Sachsen insgesamt neun Erstaufnahme- Einrichtungen vor, die sich vor allem in drei Großstädten befinden. Ein Teil der Kapazitäten befindet sich im so genannten Stand-by-Modus. Mit einer möglichen Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahme -Einrichtungen entsprechend § 47 Absatz 1b Asylgesetz werden sich Belegung und Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den EA verlängern." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist die Belegung der Erstaufnahme -Einrichtungen zum 1. April 2018? (bitte je Standort aufschlüsseln) Bezeichnung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Belegung am 1. April 2018 EAE Region Chemnitz Chemnitz, Adalbert-Stifter-Weg 25 174 Chemnitz, SFZ CoWerk gGnnbH, Flemmingstraße 8c 60 Chemnitz, Thüringer Weg 5 82 Außenstelle Schneeberg, Alte Hohe Straße 1 132 EAE Region Dresden Dresden, Hamburger Straße 19 437 Dresden, Bremer Straße 25 141 Dresden, Stauffenbergallee 2b 0 Tharandt OT Grillenburg, Hauptstraße 9 16 EAE Region Leipzig Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24b-1053/42/91 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Bezeichnung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Belegung am 1. April 2018 Leipzig, Max-Liebermann-Str. 36c 514 Leipzig, General-Olbricht-Kaserne, Wiederitzscher Weg 15 0 Schkeuditz OT Dölzig, Westringstraße 55 382 Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie lange laufen die derzeit geltenden Betreiberverträge? (bitte je Standort und Betreiber aufschlüsseln)? Standort Bemerkung Betreiber Laufzeit bis EAE Region Chemnitz Chemnitz, Malteser Werke gGmbH Adalbert-Stifter-Weg 25 Kalker Hauptstraße 22 - 24 30.09.2018 51103 Köln Chemnitz, SFZ CoWerk gGmbH • SFZ CoWerk gGmbH Flennmingstraße 8c 31.07.2019 Flennmingstraße 8c 09116 Chemnitz Chemnitz, Malteser Werke gGmbH Thüringer Weg 5 Kalker Hauptstraße 22 - 24 30.09.2018 51103 Köln , Außenstelle Schneeberg, Malteser Werke gGmbH ' Alte Hohe Straße 1 Kalker Hauptstraße 22 -24 30.09.2018 51103 Köln EAE Region Dresden Dresden, European Homecare GmbH Hamburger Straße 19 Alfredstr. 234 31.12.2018 45133 Essen Dresden, European Homecare GmbH Bremer Straße 25 Alfredstr. 234 31.12.2018 45133 Essen Dresden, Vorhaltung European Homecare GmbH Stauffenbergallee 2b im „Stand- Alfredstr. 234 31.12.2018 by-Modus" 45133 Essen Tharandt OT Grillenburg, European Homecare GmbH Hauptstraße 9 Alfredstr. 234 31.12.2018 45133 Essen EAE Region Leipzig , Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Leipzig, Regionalverband (RV) Max-Liebernnann-Str. 36c Leipzig/Nordsachsen 31.12.2018 Torgauer Straße 233 04347 Leipzig Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Standort Bemerkung Betreiber Laufzeit bis Leipzig, Vorhaltung Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. General-Olbricht-Kaserne, im RV Leipzig/Nordsachsen 31.12.2018 Wiederitzscher Weg 15 „Standby -Modus" Torgauer Straße 233 04347 Leipzig Malteser Hilfsdienst gGmbH Schkeuditz OT Dölzig, Dienststelle Schkeuditz 30.09.2018Westringstraße 55 Westringstr. 55 04423 Schkeuditz Frage 3: Welcher der Standorte soll nach Auslaufen des Vertrages ggf. aufgeben werden? Freistaat SACHSEN Aktuell wird die zeitnahe Aufgabe des Standortes EAE Leipzig, Braunstraße vorbereitet, eine Räumung hat bereits stattgefunden. Daher ist diese Einrichtung in der o. g. Aufstellung nicht aufgeführt. Nach derzeitigem Planungsstand ist keine weitere Aufgabe eines Objektes nach Auslaufen des jeweiligen Betreibervertrages vorgesehen. Die Standortverlagerung einer Stand-by-Einrichtung wird derzeit geprüft. Frage 4: Welche Prognosen über die zukünftige Auslastung der Erstaufnahme- Einrichtungen im Falle einer Zustimmung des Sächsischen Landtages zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Sachen Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung in den EA gibt es? Für das Jahr 2020 wird derzeit von einem Bedarf an 5.800 Unterbringungsplätzen im Rahmen der staatlichen Erstaufnahme ausgegangen. Die Aktualisierung dieser Bedarfsprognose ist vorgesehen. Bei Prognosen dieser Art wird von unterschiedlichen Einflussfaktoren ausgegangen. Einer dieser Einflussfaktoren ist die durchschnittliche Verweildauer in der EAE, die wiederum unter anderem von der längstmöglichen Wohnsitzverpflichtung in der EAE abhängig ist. Eine Prognose, die ausschließlich auf der Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung beruht, liegt nicht vor und ist aufgrund der vielfachen Einflussfaktoren auch nicht zielführend. Frage 5: Welche konzeptionellen Veränderungen sind vor dem Hintergrund der geplanten Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung in den EA im Hinblick auf die Garantien der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (z.B. Artikel 5: Information, Artikel 14: Bildungszugang , Artikel 15: Beschäftigung, Artikel 16: Berufliche Bildung, Artikel 17: Materielle Leistungen, Artikel 19: Medizinische Versorgung, Artikel 21/22: Schutzbedürftige, Artikel 23 Minderjährige, Artikel 25: Opfer von Folter und Gewalt, Artikel 26: Rechtsbehelfe) geplant? In Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus wurde am Standort Chemnitz, Adalbert-Stifter-Weg 25 ein Pilotprojekt zur Beschulung von Kindern in der EAE begonnen. Nach erfolgreicher Evaluierung ist vorgesehen, dies auf alle EAE aus- Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SAC1-I SEN zuweiten. Zudem ist die bauliche Weiterentwicklung einzelner EAE mit dem Ziel der Schaffung zusätzlicher Freizeitmöglichkeiten für Erwachsene und Kinder vorgesehen. Im Rahmen des aktuellen Vergabeverfahrens zum Abschluss neuer Betreiberverträge liegt der Fokus unter anderem darauf, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Alters- und Personengruppen anzubieten. Mit,freundlichen/ rüßen ( I I LiLh Prof.1Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 2018-05-02T13:43:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes