STAATSM1N1STER111M des mmm ^M*ai Freistaat |p SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8715 Dresden, 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1294 Thema: Demonstrationsgeschehen am 27. März 2015 in Freital Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 27. März 2015 fand in Freital eine Demonstration unter dem Motto: .Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim.‘ statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 27. März 2015 in Freital mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet von Freital angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern / Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Frage 5: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,13 Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermitt- l^beimTmpfängwiiheim-Bucklungen . Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird, slr.^oder4 meiden. STAATSM11M1STER1UM des mmm Freistaat SACH SEIN „im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Freital aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Bei allen Tatverdächtigen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Freital aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchweht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies /st im ^Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. I ?# Grüßen I Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 Datum der Anzeige Versammlungsort gemeldete Teilnehmer- zahl tatsächliche Teilnehmer- zahl angezeigte Route durchgeführte Route 09.03.2015 Freital, Am Langen Rain vor Hotel zur Unterbringung von Asylbewerbern 150 75 Mahnwache vor dem Hotel Leonardo stationär 23.03.2015 Freital, Festplatz Platz des Friedens 2.000 750 Festplatz Burgker Str. - Dresdner Str. -Leßkestr. - Neumarkt - Dresdner Str. -Burgker Str. - Festplatz oder Platz des Friedens - Burgker Str. - Dresdner Str. -Richard-Wagner-Str. - Coschützer -Dresdner Str. - Platz des Friedens Platz des Friedens - Burgker Str. -Dresdner Str. - Richard-Wagner-Str. -Coschützer - Dresdner Str. - Platz des Friedens Anlage 2 Straftaten Tatzeit Tatort Tatverdächtige Verstoß VersammIG 27.03.2015 01705 Freital; OT Döhlen Dresdner Straße / Platz des Friedens 1 Verstoß VersammIG 01705 Freital; OT Döhlen Dresdner Straße / Platz des Friedens 1 § 185 StGB, Beleidigung 01705 Freital; OT Döhlen Burgker Straße 1 § 248a StGB, Diebstahl geringwertiger Sachen 01705 Freital; OT Döhlen Platz des Friedens 1 § 303 StGB, Sachbeschädigung 01705 Freital; OT Potschappei Dresdner Straße 1