STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/12941
Thema: Offene Haftbefehle politisch motivierter Straftäter

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Fragestellerin nimmt Bezug auf die Beantwortung ihrer Kleinen

Anfrage, Drs. 6/11793, wobei mitgeteilt wurde: ,Entsprechend den Abstimmungen
 in den polizeilichen Fachgremien von Bund und Ländern
werden offene Haftbefehle (nachfolgend HB) politisch motivierter
Straftäter durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit
dem Landeskriminalamt (LKA) halbjährlich, grundsätzlich jeweils zum
30. März bzw. 30. September, erhoben.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele politisch motivierte Straftäter aus welchem jeweiligen Phänomenbereich
 der PMK wurden zum Stichtag 30.03.2018 aufgrund
welcher Tatvorwürfe mit welcher Deliktsqualität (Priorität) mit Haftbefehl
 gesucht oder waren zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben?
(Bitte fallweise aufschlüsseln unter Angabe, ob dem jeweiligen Haftbefehl
 ein politisch motiviertes Delikt zugrunde liegt und ob es sich um
ein Gewaltdelikt handelt.)

Die Ergebnisse der Erhebung vom März 2018 liegen noch nicht vor.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/51/31

Dresden, 2. Mai 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

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SACHSEN

Gemäß den Abstimmungen in den polizeilichen Fachgremien von Bund und Ländern ist
die Vorlage der Ergebnisse durch das Bundeskriminalamt an die zuständigen Stellen
von Bund und Ländern grundsätzlich nicht vor Mitte Mai (Stichtag 30. März) bzw. nicht
vor Mitte November (Stichtag 30. September) eines jeden Jahres vorgesehen.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.
6/11793 verwiesen.

if frek dli ch e Grüßen

Dr.noland VVöller

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		2018-05-02T14:05:19+0200
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