STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12943 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" im Monat März 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 8. April 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter . Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Der KPMD-PMK liefert als Eingangsstatistik zeitnah eine komprimierte Übersicht über das polizeilich relevante Geschehen im Bereich der PMK. Bei den (unterjährigen) Erhebungsergebnissen handelt es sich insoweit um „Momentaufnahmen", da die Angaben durch die laufende Erfassung einer ständigen Aktualisierung unterliegen. Der KPMD-PMK bildet dementsprechend immer nur den jeweils aktuellen Erfassungsstand ab und ermöglicht der Polizei diesbezügliche Abfragen im Rahmen ihrer Auswertungstätigkeit; der KPMD-PMK verfügt jedoch über kein Änderungsprotokoll, sodass eine Aufschlüsselung der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen zu vorherigen Abfrageständen nicht möglich ist. Die Angaben zu Themenfeldern beziehen sich auf den Bereich der Hasskriminalität im Sinne des Definitionssystem PMK. Eine vollständige Nennung aller Themenfelder käme einer Offenlegung und damit Herausgabe des durch das Bundeskriminalamt als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuften Themenfeldkataloges gleich, wozu die Staatsregierung nicht berechtigt ist. Im Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/51/27 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/11340 verwiesen. Hinsichtlich der erfragten Angaben zum Geschlecht der Tatverdächtigen (TV) kann gesagt werden, dass der Anteil weiblicher TV an allen ermittelten TV im Phänomenbereich der PMK -rechts- in der Regel weniger als zehn Prozent beträgt. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" gab es im Monat März 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat März 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfelder im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsortiert ? Frage 4: In welchen Fällen im Jahr 2018, die ausweislich der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen der Fragestellerin dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Auf die Anlage wird verwiesen. Mi(f -r)undlichen Grüßen Io . Dr. Roland.Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Festn. U- Verletzte Unterthema Hass- TV gang Haft kriminalität 29.06.2017 Bautzen § 86a StGB Ver- Bekannter Täter trug eine 0 0 0 - 1 wenden von Kenn- Tätowierung in der Öffentlichzeichen verfas- keit. sungswidriger Organisationen 24.08.2017 Pulsnitz/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter schmierte 0 0 0 - 1 Oberlichtenau wenden von Kenn- Symbole in einer medizinizeichen verlas- schen Einrichtung. sungswidriger Organisationen 27.11.2017 Bautzen § 130 StGB Volks- Bekannter Täter rief eine Pa- 0 0 0 fremdenfeindlich 1 verhetzung role in der Öffentlichkeit. 02.02.2018 Ottendorf-Okrilla/ § 130 StGB Volks- Bekannter Täter verbreitet 0 0 0 antisemitisch, 1 Hermsdorf verhetzung Hassposting. fremdenfeindlich 02.02.2018 Hoyerswerda § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter ritzte(n) 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- ein Symbol in einem Wohnzeichen verlas- haus. sungswidriger Organisationen 01.03.2018 Oßling § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) ein Symbol in der Öffentzeichen verlas- lichkeit. sungswidriger Organisationen 04.03.2018 Radeberg § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) ein Symbol an ein Parzeichen verlas- teibüro. sungswidriger Organisationen Seite 1 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/ 12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Festn. U- Verletzte Unterthema Hass- TV gang Haft kriminalität 11.03.2018 Malschwitz/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 Kleinbautzen wenden von Kenn- te(n) ein Symbol in der Öfzeichen verlas- fentlichkeit. sungswidriger Organisationen 12.03.2018 Großröhrsdorf § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter sprüh- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) Symbole an einen Bezeichen verlas- trieb. sungswidriger Organisationen 12.03.2018 Kamenz/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter brann- 0 0 0 - 0 Jesau wenden von Kenn- te(n) ein Symbol in ein Warzeichen verlas- tehäuschen. sungswidriger Organisationen 20.03.2018 Radeberg § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) ein Symbol in einem zeichen verlas- Bahnhof. sungswidriger Organisationen 25.03.2018 Bautzen/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 Rassismus, 0 Innenstadt wenden von Kenn- te Symbole und Parolen an fremdenfeindlich zeichen verlas- Kraftfahrzeuge. sungswidriger Organisationen Seite 2 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Chemnitz-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema Hass- TV gang Haft kriminalität 20.10.2017 Chemnitz § 188 StGB Üble Unbekannte(r) Täter verfälsch- 0 0 0 - 0 Nachrede, Verleum- te(n) Bilder im Internet. dung von Personen des politischen Lebens 29.12.2017 Chemnitz/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter verteil- 0 0 0 islamfeindlich, 0 Gablenz beschädigung te(n) Aufkleber in der Öffent- fremdenfeindlich lichkeit. 02.01.2018 Chemnitz/ § 223 StGB Körper- Bekannter Täter schlug einen 0 0 1 x leicht islamfeindlich, 1 Zentrum verletzung Ausländer aus Russland und fremdenfeindlich rief eine Parole. 07.01.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 Siegmar wenden von Kenn- te(n) eine Parole an die Garazeichen verlas- ge. sungswidriger Organisationen 10.01.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter sprüh- 0 0 0 - 0 Erfenschlag wenden von Kenn- te(n) Symbole in einem Bahnzeichen verlas- hof. sungswidriger Organisationen 11.01.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 Kaßberg wenden von Kenn- te(n) ein Symbol in der Öffentzeichen verlas- lichkeit. sungswidriger Organisationen 23.01.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief eine Pa- 0 0 0 - 1 Zentrum wenden von Kenn- role im Stadtgebiet. zeichen verfassungswidriger Organisationen Seite 3 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema Hass- TV gang Haft kriminalität 10.02.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief Parolen in 0 0 0 - 1 Zentrum wenden von Kenn- der Öffentlichkeit. zeichen verfassungswidriger Organisationen 16.02.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief eine Pa- 0 0 0 fremdenfeindlich 1 Zentrum wenden von Kenn- role vor einer Gaststätte. zeichen verfassungswidriger Organisationen 23.02.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 Schloßchemnitz wenden von Kenn- te(n) ein Symbol an ein zeichen verfas- Wohnhaus. sungswidriger Organisationen 24.02.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter versand- 0 0 0 - 0 Zentrum wenden von Kenn- te(n) Parolen über das Interzeichen verfas- net. sungswidriger Organisationen 10.03.2018 Chemnitz/ § 130 StGB Volks- Bekannte(r) Täter leugnete 0 0 0 - 1 Einsiedel verhetzung den Holocaust. 12.03.2018 Chemnitz/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter beschä- 0 0 0 fremdenfeindlich 0 Reichenbrand beschädigung digte(n) die Eingangstür zur Asylunterkunft. 19.03.2018 Chemnitz/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter veröffent- 0 0 0 - 0 Zentrum wenden von Kenn- lichte(n) eine Parole im Interzeichen verlas- net. sungswidriger Organisationen Seite 4 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Dresden -Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 28.06.2017 Dresden/ § 223 StGB Kör- Unbekannte(r) Täter 0 0 1 x leicht fremdenfeindlich 0 Gorbitz-Süd perverletzung schlug(en) Ausländer aus Syrien. 21.08.2017 Dresden/ § 224 StGB Ge- Bekannte Täter schlugen 0 0 1 x leicht fremdenfeindlich 2 Gorbitz-Süd fährliche Körper- Ausländer aus Syrien. verletzung 29.09.2017 Dresden/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter veröffent- 0 0 0 - 1 Oberwartha wenden von Kenn- lichte Symbole im Internet. zeichen verfassungswidriger Organisationen 13.11.2017 Dresden/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter veröffent- 0 0 0 - 1 Cotta wenden von Kenn- lichte Symbole im Internet. zeichen verfassungswidriger Organisationen 25.12.2017 Dresden/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 antisemitisch, 0 Strehlen beschädigung schmierte(n) eine Parole an fremdenfeindlich eine Grundstücksmauer. 20.01.2018 Dresden/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 Radeberger Vorstadt wenden von Kenn- schmierte(n) ein Symbol in zeichen verlas- der Öffentlichkeit. sungswidriger Organisationen 31.01.2018 Dresden/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 Leipziger Vorstadt wenden von Kenn- schmierte(n) Parolen an eine zeichen verlas- Friedhofsmauer. sungswidriger Organisationen Seite 5 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 12.02.2018 Dresden/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter schmierte 0 0 0 - 1 Gorbitz-Nord/Neu- wenden von Kenn- ein Symbol in ein Wohn- Omsewitz zeichen verfas- haus. sungswidriger Organisationen 12.02.2018 Dresden/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter ritzte(n) 0 0 0 fremdenfeindlich 0 Rennersdorf wenden von Kenn- Parolen in einem Bahnhof. zeichen verfassungswidriger Organisationen 13.02.2018 Dresden/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 Pieschen-Nord wenden von Kenn- schmierte(n) ein Symbol in zeichen verfas- einem öffentlichen Versungswidriger Or- kehrsmittel. ganisationen 13.02.2018 Dresden/ § 224 StGB Ge- Bekannter Täter setzte Pfef- 0 0 2 x leicht - 1 Innere Altstadt fährliche Körper- ferspray bei einer Demonstverletzung ration ein. 14.02.2018 Dresden/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief eine 0 0 0 - 1 Kaditz wenden von Kenn- Parole in der Öffentlichkeit. zeichen verfassungswidriger Organisationen 14.02.2018 Dresden/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 Mickten beschädigung schmierte(n) eine Parole im Bahnhof. 17.02.2018 Dresden/ § 113 StGB Wider- Bekannter Täter widersetzte 0 0 0 - 1 Innere Altstadt stand gegen Voll- sich polizeilicher Maßnahstreckungsbeamte men. 21.02.2018 Dresden/ § 86a StGB Ver- Täter rief eine Parole im 0 0 0 - 1 Lausa/Friedersdorf wenden von Kenn- Wohnhaus. zeichen verfassungswidriger Organisationen Seite 6 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 22.02.2018 Dresden/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 Loschwitz wenden von Kenn- schmierte(n) ein Symbol an zeichen verlas- ein Kraftfahrzeug. sungswidriger Organisationen 23.02.2018 Dresden/ § 126 StGB Stö- Unbekannte(r) Täter sand- 0 0 0 - 0 Seevorstadt- rung des öffentli- te(n) einen Brief mit unbe- Ost/Großer Garten chen Friedens kannter Substanz an einen durch Androhung Betrieb. von Straftaten 26.02.2018 Dresden/ § 130 StGB Volks- Täter versandte eine E-Mail 0 0 0 antisemitisch 1 Trachau verhetzung an die Polizei. 01.03.2018 Dresden/ § 86a StGB Ver- Bekannte Täter riefen eine 0 0 0 - 2 Seevorstadt- wenden von Kenn- Parole in der Öffentlichkeit. Ost/Großer Garten zeichen verfassungswidriger Organisationen 12.03.2018 Dresden/ § 86a StGB Ver- Bekannte Täter schmierten 0 0 0 - 4 Mickten wenden von Kenn- Symbole in Wohnhäuser. zeichen verfassungswidriger Organisationen 15.03.2018 Dresden/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - Laubegast wenden von Kenn- schmierte Symbole in einem zeichen verlas- Wohnhaus. sungswidriger Organisationen Seite 7 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Erzaebiraskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 31.12.2017 Burkhardtsdorf § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) Symbole in zeichen verlas- einem Bahnhof. sungswidriger Organisationen 24.01.2018 Annaberg-Buchholz/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 Annaberg wenden von Kenn- schmierte(n) ein Symbol an zeichen verlas- ein Geschäft. sungswidriger Organisationen 21.02.2018 Burkhardtsdorf/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 Meinersdorf wenden von Kenn- schmierte(n) ein Symbol an zeichen verlas- eine Haltestelle. sungswidriger Organisationen 24.02.2018 Thalheim/Erzgeb. § 86a StGB Ver- Bekannte Täter riefen eine 0 0 0 - 2 wenden von Kenn- Parole in einem Bahnhof. zeichen verfassungswidriger Organisationen 28.02.2018 Jöhstadt § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) Symbole an zeichen verlas- einen Spielplatz. sungswidriger Organisationen 11.03.2018 Annaberg-Buchholz § 185 StGB Belei- Bekannter Täter rief eine 0 0 0 fremdenfeindlich 1 digung Parole an einem Wohnhaus. 17.03.2018 Großolbersdorf § 86a StGB Ver- Bekannter Täter schmierte 0 0 0 - 1 wenden von Kenn- Symbole an ein Gebäude. zeichen verfassungswidriger Organisationen Seite 8 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 19.03.2018 Schwarzen- § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 berg/Erzgeb. beschädigung schmierte(n) eine Parole an ein Wohnhaus. Seite 9 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 25.10.2017 Waldhufen § 130 StGB Volks- Unbekannte(r) Täter ver- 0 0 0 islamfeindlich, 0 verhetzung sandte(n) eine E-Mail an fremdenfeindlich eine öffentliche Einrichtung. 24.11.2017 Löbau/ § 130 StGB Volks- Bekannter Täter veröffent- 0 0 0 fremdenfeindlich 1 Lautitz verhetzung lichte Hassposting. 03.01.2018 Mücka StGB § 130 Volks- Bekannter Täter verbreitete 0 0 0 fremdenfeindlich 1 verhetzung Hassposting. 18.01.2018 Zittau § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) Symbole in zeichen verlas- einer Schule. sungswidriger Organisationen 29.01.2018 Hähnichen § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter stell- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) ein Symbol in einem zeichen verlas- Jugendklub dar. sungswidriger Organisationen 21.02.2018 Niesky § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) Symbole an zeichen verlas- eine Garage. sungswidriger Organisationen 22.02.2018 Boxberg/O.L. § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) ein Symbol mit zeichen verlas- Parole in einem Gartensungswidriger Or- grundstück. ganisationen 02.03.2018 Zittau § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter verbrei- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- tete(n) ein Symbol über das zeichen verlas- Internet. sungswidriger Organisationen Seite 10 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- , Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 06.03.2018 Ebersbach- § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter ritzte(n) 0 0 0 - 0 Neugersdorf wenden von Kenn- ein Symbol in einem Bahnzeichen verlas- hof. sungswidriger Organisationen 10.03.2018 Zittau § 130a StGB Anlei- Bekannter Täter veröffent- 0 0 0 gesellschaftlicher 1 tung zu Straftaten lichte Hassposting. Status 16.03.2018 Zittau § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter veröf- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- fentlichte(n) Symbole im zeichen verlas- Internet. sungswidriger Organisationen 17.03.2018 Zittau § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter ' 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) ein Symbol in zeichen verlas- einem Wohnhaus. sungswidriger Organisationen Seite 11 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Leiozi Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema Hass- TV gang Haft kriminalität 09.06.2017 Wurzen § 130 StGB Volks- Bekannter Täter rief eine Paro- 0 0 0 Rassismus, 1 verhetzung le in der Öffentlichkeit. fremdenfeindlich 11.08.2017 Wurzen § 185 StGB Beleidi- Bekannter Täter beleidigte 0 0 0 fremdenfeindlich 1 gung einen Ausländer aus Irak. 06.12.2017 Borna § 86a StGB Verwen- Bekannter Täter veröffentlichte 0 0 0 - 1 den von Kennzei- Symbole im Internet. chen verfassungswidriger Organisationen 10.01.2018 Borna § 130 StGB Volks- Bekannter Täter verbreitet 0 0 0 fremdenfeindlich 1 verhetzung Hassposting. 02.02.2018 Markkleeberg § 86a StGB Verwen- Bekannter Täter veröffentlichte 0 0 0 - 1 den von Kennzei- Symbol im Internet. chen verfassungswidriger Organisationen 08.02.2018 Wurzen § 224 StGB Gefähr- Bekannter Täter schlugen Aus- 0 0 2 x leicht fremdenfeindlich 1 liche Körperverlet- länder aus Irak. zung 15.02.2018 Markkleeberg/ § 86a StGB Verwen- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 Gaschwitz den von Kennzei- te(n) ein Symbol im Bahnhof. chen verfassungswidriger Organisationen 20.02.2018 Bad Lausick § 86a StGB Verwen- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 den von Kennzei- te(n) Symbole und Parolen im chen verfassungs- Stadtgebiet. widriger Organisationen 23.02.2018 Wurzen § 224 StGB Gefähr- Unbekannte(r) Täter schlug(n) 0 0 1 x leicht Rassismus, 0 liche Körperverlet- einen Ausländer aus Eritrea. fremdenfeindlich zung Seite 12 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema Hass- TV gang Haft kriminalität 28.02.2018 Wurzen § 185 StGB Beleidi- Unbekannte(r) Täter rief(en) 0 0 0 fremdenfeindlich 0 gung eine Parole im Stadtgebiet. 04.03.2018 Brandis § 86a StGB Verwen- Unbekannte(r) Täter sprühte(n) 0 0 0 - 0 den von Kennzei- Symbole in der Öffentlichkeit. chen verfassungswidriger Organisationen 05.03.2018 Rötha § 86a StGB Verwen- Unbekannte(r) Täter sprühte(n) 0 0 0 - 0 den von Kennzei- Symbole in der Öffentlichkeit. chen verfassungswidriger Organisationen 14.03.2018 Grimma/ § 86a StGB Verwen- Unbekannte(r) Täter sprühte(n) 0 0 0 - 0 Nerchau den von Kennzei- Symbole an ein Gebäude. chen verfassungswidriger Organisationen 27.03.2018 Grimma/ § 86a StGB Verwen- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 Nerchau den von Kennzei- te(n) ein Symbol in einer öfchen verfassungs- fentlichen Einrichtung. widriger Organisationen Seite 13 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Leipzig -Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 19.12.2017 Leipzig/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 Großzschocher wenden von Kenn- schmierte(n) Symbole an zeichen verfas- eine Haltestelle. sungswidriger Organisationen 13.01.2018 Leipzig/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter ritzte(n) 0 0 0 - 0 Burghausen- wenden von Kenn- ein Symbol in ein Kraftfahr- Rückmarsdorf zeichen verfas- zeug. sungswidriger Organisationen 24.01.2018 Leipzig/ - § 86a StGB Ver- Bekannter Täter trug öffent- 0 0 0 - 1 Neustadt- wenden von Kenn- lich eine Tätowierung. Neuschönefeld zeichen verfassungswidriger Organisationen 27.01.2018 Leipzig/ § 86a StGB Ver- Bekannte Täter riefen eine 0 0 0 - 2 Lausen -Grünau wenden von Kenn- Parole im Stadtgebiet. zeichen verfassungswidriger Organisationen 19.02.2018 Leipzig/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief Parolen 0 0 0 Rassismus, 1 Zentrum -Südost wenden von Kenn- in der Öffentlichkeit. fremdenfeindlich zeichen verfassungswidriger Organisationen 25.02.2018 Leipzig/ § 86a StGB Ver- Bekannte(r) Täter rief eine 0 0 0 - 1 Grünau -Mitte wenden von Kenn- Parole in der Öffentlichkeit. zeichen verfassungswidriger Organisationen 26.02.2018 Leipzig/ § 130 StGB Volks- Unbekannte(r) Täter veröf- 0 0 0 Rassismus, 0 Zentrum -Südost verhetzung fentlichte(n) eine Parole im fremdenfeindlich Internet. Seite 14 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 01.03.2018 Leipzig/ § 86a StGB Ver- Täter verbreitete Schriften 0 0 0 - 1 Zentrum -Süd wenden von Kenn- mit Symbolen. zeichen verfassungswidriger Organisationen 03.03.2018 Leipzig/ § 130 StGB Volks- Unbekannte(r) Täter rief(en) 0 0 0 Rassismus, 0 Zentrum verhetzung eine Parole in einem öffentli- antisemitisch, chen Verkehrsmittel. fremdenfeindlich 07.03.2018 Leipzig/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter stell- 0 0 0 - 0 Zentrum -Südost wenden von Kenn- te(n) Symbole auf den zeichen verfas- Schulrechnern dar. sungswidriger Organisationen 08.03.2018 Leipzig/ § 240 StGB Nöti- Unbekannte(r) Täter ver- 0 0 0 0 Zentrum -Süd gung sandte(n) Drohnachricht über das Internet. 08.03.2018 Leipzig/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief eine 0 0 0 - 1 Zentrum -West wenden von Kenn- Parole in der Öffentlichkeit. zeichen verfassungswidriger Organisationen 08.03.2018 Leipzig/ § 240 StGB Nöti- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 Reudnitz-Thonberg gung schrieb(en) eine Drohnachricht . 11.03.2018 Leipzig/ § 224 StGB Ge- Unbekannte(r) Täter sprüh- 0 0 1 x leicht Rassismus, 0 Lausen -Grünau fährliche Körper- te(n) Pfefferspray auf einen fremdenfeindlich verletzung Ausländer aus Serbien. 11.03.2018 Leipzig/ § 224 StGB Ge- Unbekannte(r) Täter sprühte 0 0 1 x leicht Rassismus, 0 Lausen -Grünau fährliche Körper- Pfefferspray auf einen Aus- fremdenfeindlich verletzung länder aus Serbien. Seite 15 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. 1 U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 22.03.2018 Leipzig/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 antisemitisch, 0 Stötteritz wenden von Kenn- schmierte(n) Symbole an christenfeindlich, zeichen verlas- eine kirchliche Einrichtung. fremdenfeindlich sungswidriger Organisationen Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. U- Verletzte Unterthema Hass- TV Haft kriminalität 26.01.2018 Glaubitz § 86a StGB Verwen- .Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - 0 den von Kennzeichen Symbole in der JVA. verfassungswidriger Organisationen 19.02.2018 Gröditz § 86a StGB Verwen- Unbekannte(r) Täter rief(en) 0 0 0 Rassismus, 0 den von Kennzeichen eine Parole in der Öffentlichkeit. fremdenfeindlich verfassungswidriger Organisationen 28.02.2018 Riesa § 86a StGB Verwen- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - 0 den von Kennzeichen Symbole an ein Parteibüro. verfassungswidriger Organisationen 04.03.2018 Riesa § 86a StGB Verwen- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 fremdenfeindlich 0 den von Kennzeichen ein Symbol an eine ehemalige verfassungswidriger Gaststätte. Organisationen Seite 16 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema Hass- TV gang Haft kriminalität 05.01.2018 Flöha § 185 StGB Beleidi- Bekannter Täter beleidigten 0 0 0 fremdenfeindlich 2 gung einen Ausländer aus Libyen. 07.01.2018 Flöha § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) Symbole an eine Schule. zeichen verfassungswidriger Organisationen 01.03.2018 Freiberg § 188 StGB Üble Bekannter Täter zeigte Plakat 0 0 0 - 1 Nachrede, Verleum- mit einer Person des öffentlidung von Personen chen Lebens. des politischen Lebens 05.03.2018 Flöha § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief Parolen 0 0 0 fremdenfeindlich 1 wenden von Kenn- in einer Schule. zeichen verfassungswidriger Organisationen 26.03.2018 Brand-Erbisdorf § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) ein Symbol und Parolen zeichen verfas- an ein Denkmal. sungswidriger Organisationen Seite 17 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema Hass- TV gang Haft kriminalität 15.01.2018 Schkeuditz § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter sprüh- 0 0 0 fremdenfeindlich 0 wenden von Kenn- te(n) ein Symbol in einem zeichen verlas- Bahnhof. sungswidriger Organisationen 19.01.2018 Schkeuditz § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter sprüh- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) ein Symbol an eine zeichen verlas- Grundstücksmauer. sungswidriger Organisationen 19.01.2018 Doberschütz/ § 130 StGB Volks- Bekannter Täter brachte Auf- 0 0 0 antisemitisch, 1 ' Rote Jahne verhetzung kleber in einer Schule an. fremdenfeindlich 27.01.2018 Delitzsch § 86a StGB Ver- Bekannter Täter riefen eine 0 0 0 - 2 wenden von Kenn- Parole in der Öffentlichkeit. zeichen verfassungswidriger Organisationen 01.02.2018 Laußig § 86a StGB Ver- Bekannter Täter ritzte ein 0 0 0 fremdenfeindlich 1 wenden von Kenn- Symbol in einem Wohnhaus. zeichen verfassungswidriger Organisationen 12.02.2018 Schkeuditz/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter sprüh- 0 0 0 - 0 Glesien wenden von Kenn- te(n) ein Symbol in der Öffentzeichen verlas- lichkeit. sungswidriger Organisationen 13.02.2018 Taucha § 304 StGB Ge- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 meinschädliche te(n) eine Parole an ein Sachbeschädigung Denkmal. Seite 18 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema Hass- TV gang Haft kriminalität 21.02.2018 Oschatz § 86a StGB Ver- Bekannter Täter trug einen 0 0 0 - 1 wenden von Kenn- Gegenstand mit Symbolen zeichen verlas- und einer Parole in der Öffentsungswidriger Or- lichkeit. ganisationen 27.02.2018 Bad Düben § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) Symbole in der Öffentzeichen verlas- lichkeit. sungswidriger Organisationen 06.03.2018 Delitzsch § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) ein Symbol an ein Gezeichen verlas- bäude. sungswidriger Organisationen 07.03.2018 Belgern-Schildau § 86a StGB Ver- Bekannter Täter verbreitete 0 0 0 - 1 wenden von Kenn- Symbole im Internet. zeichen verfassungswidriger Organisationen 08.03.2018 Torgau § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter verbrei- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- tete(n) ein Symbol im Internet. zeichen verfassungswidriger Organisationen 22.03.2018 Torgau § 185 StGB Beleidi- Bekannter Täter beleidigt 0 0 0 - 1 gung Deutschen im Internet. 23.03.2018 Oschatz § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 fremdenfeindlich 0 wenden von Kenn- te(n) Symbole an ein Gebäuzeichen verlas- de. sungswidriger Organisationen Seite 19 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema Hass- TV gang Haft kriminalität 27.03.2018 Taucha § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) Symbole in einer öffentzeichen verlas- lichen Einrichtung. sungswidriger Organisationen Seite 20 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Sächsische Schweiz-Osterzaebirae Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema Hass- TV gang Haft kriminalität 25.01.2018 Dohma/ § 111 StGB Öffentli- Täter rief auf einer öffentlichen 0 0 0 - 1 Cotta che Aufforderung zu Veranstaltung zu Straftaten Straftaten auf. 09.02.2018 Neustadt i. Sa. § 185 StGB Beleidi- Bekannter Täter beleidigte 0 0 0 - 1 gung einen Deutschen schriftlich. 11.02.2018 Dippoldiswalde § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmierte 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- ein Symbol an ein Gebäude. zeichen verfassungswidriger Organisationen 14.02.2018 Bad Schandau/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 Krippen wenden von Kenn- te(n) ein Symbol mit Parole im zeichen verfas- Bahnhof. sungswidriger Organisationen 26.02.2018 Pirna § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter schmier- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) Symbole und Parolen an zeichen verlas- ein Wohnhaus. sungswidriger Organisationen 28.02.2018 Sebnitz § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter ritzte(n) _ 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- ein Symbol in ein Wohnhaus. zeichen verfassungswidriger Organisationen 10.03.2018 Sebnitz/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief eine Paro- 0 0 0 - 1 Lichtenhain wenden von Kenn- le in einem Jugendklub. zeichen verfassungswidriger Organisationen Seite 21 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Voatlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 16.11.2017 Auerbach/Vogtl. § 86a StGB Ver- Bekannter Täter veröffent- 0 0 0 - 1 wenden von Kenn- licht Parolen im Internet. zeichen verfassungswidriger Organisationen 01.01.2018 Plauen § 130 StGB Volks- Unbekannte(r) Täter rief(en) 0 0 0 fremdenfeindlich 0 verhetzung eine Parole im Stadtgebiet. 29.01.2018 Elsterberg § 130 StGB Volks- Unbekannte(r) Täter verbrei- 0 0 0 Rassismus, 0 verhetzung tete(n) Hassposting. fremdenfeindlich 01.02.2018 Plauen § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief eine 0 0 0 - 1 wenden von Kenn- Parole in der Öffentlichkeit. zeichen verfassungswidriger Organisationen 02.02.2018 Markneukirchen § 241 StGB Bedro- Bekannter Täter sagte Paro- 0 0 0 antisemitisch, 1 hung len am Telefon. fremdenfeindlich 11.02.2018 Weischlitz § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter trat(en) 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- Symbole in den Schnee. zeichen verfassungswidriger Organisationen 03.03.2018 Reichenbach im Vogt- § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief eine 0 0 0 - 1 land wenden von Kenn- Parole in der Öffentlichkeit. zeichen verfassungswidriger Organisationen 10.03.2018 Plauen § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief eine 0 0 0 - 1 wenden von Kenn- Parole in einem öffentlichen zeichen verfas- Verkehrsmittel. sungswidriger Organisationen Seite 22 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 12.03.2018 Reichenbach im Vogt- § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 land wenden von Kenn- schmierte(n) ein Symbol an zeichen verfas- eine Garage. sungswidriger Organisationen 14.03.2018 - Treuen § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter sprüh- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) ein Symbol in der ofzeichen verlas- fentlichkeit. sungswidriger Organisationen 16.03.2018 Neuensalz/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter verbreitete 0 0 0 - 1 Gansgrün wenden von Kenn- eine Parole im Internet. zeichen verfassungswidriger Organisationen 27.03.2018 Netzschkau § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter riefe(n) 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- eine Parole in einer Jugendzeichen verlas- herberge. sungswidriger Organisationen 28.03.2018 Schöneck/Vogtl. § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter scharr- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) ein Symbol in den zeichen verlas- Schnee sungswidriger Organisationen Seite 23 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 23.11.2017 Lichtenstein/Sa § 223 StGB Kör- Bekannter Täter schlug ei- 0 0 1 x leicht fremdenfeindlich 2 perverletzung nen Ausländer aus Syrien. 28.12.2017 Meerane § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) Symbole in der zeichen verlas- Öffentlichkeit. sungswidriger Organisationen 28.12.2017 Meerane § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) ein Symbol in zeichen verlas- der Öffentlichkeit. sungswidriger Organisationen 02.01.2018 Meerane § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) Symbole in der zeichen verlas- Öffentlichkeit. sungswidriger Organisationen 04.01.2018 Meerane § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter be- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) einen Bahnhof zeichen verlas- mit einem Symbol. sungswidriger Organisationen 17.01.2018 Glauchau § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) ein Symbol mit zeichen verlas- Parole an eine Verkaufseinsungswidriger Or- richtung. ganisationen 18.01.2018 Meerane § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- schmierte(n) ein Symbol an zeichen verlas- einem Bahnhof. sungswidriger Organisationen Seite 24 von 25 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12943 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather- Fest. U- Verletzte , Unterthema TV gang Haft Hasskriminalität 18.01.2018 Mülsen/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief eine 0 0 0 - 1 Thurm wenden von Kenn- Parole in seiner Wohnung. zeichen verfassungswidriger Organisationen 22.01.2018 VVilkau-Haßlau/ § 86a StGB Ver- Bekannter Täter verbreitet 0 0 0 - 1 Culitzsch wenden von Kenn- Symbole über das Internet. zeichen verfassungswidriger Organisationen 06.02.2018 Gersdorf § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter zeig- 0 0 0 - 0 wenden von Kenn- te(n) Symbol in einem Garzeichen verlas- tengrundstück. sungswidriger Organisationen 13.02.2018 Zwickau § 86a StGB Ver- Bekannter Täter rief eine 0 0 0 - 1 wenden von Kenn- Parole in der Öffentlichkeit. zeichen verfassungswidriger Organisationen 26.02.2018 Zwickau/ § 130 StGB Volks- Bekannter Täter rief Parolen 0 0 0 fremdenfeindlich 1 Mitte -West verhetzung im Bahnhof. 01.03.2018 Limbach-Oberfrohna/ § 86a StGB Ver- Unbekannte(r) Täter sprüh- 0 0 0 - 0 Pleißa wenden von Kenn- te(n) Symbole in einem Gezeichen verlas- bäude. sungswidriger Organisationen 05.03.2018 Crimmitschau § 86a StGB Ver- Bekannter Täter zeigte 0 0 0 - 1 wenden von Kenn- Symbole in seiner Wohnung. zeichen verfassungswidriger Organisationen Seite 25 von 25 2018-05-02T15:15:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes