STAATSMINISTERIUIM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Li ndenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6112944
Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich

,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat März
2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund
von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität
- 

rechts" kam es in Sachsen im Monat März 2018 (aufgeschlüsselt
nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestandn Anzahl der Personen
sowie deren Geschlecht)?

Frage 2=
Bei welchen Veru¡teilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß S 46
Absatz 2 Satz 2 SIGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend
berücksichtigt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2

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N¡!T-ffi\<!ry

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-1500
Telefax +49 351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bel Antwort angeben)
1 040E/1 3/1 054-KLR

Dresden,
'! ¿apr'tzorc

Hausanschrift:
Sächs¡sches Staatsminister¡um
der Justiz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Br¡efpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.¡ustiz.sachsen.dê/smj

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen m¡t
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

Parken und behindertengerêchter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*Zugang für elektronisch signierte sowie
ft¡r verschlüsselte elektronische Dokumente
 nur über dâs Elektronischê
Gerichts- und Verualtungspostlach;
nähere lnformat¡onen untsr
w.egvp.de

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DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

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Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge
 können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden
. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende
 Verurteilungen berichtet:

lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener
wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Vorbehaltung
 der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verwarnt,
weil er im Gastraum seiner Gaststätte in Meißen seit einem nicht mehr feststellbaren
Zeitpunkt bis zum 18. Dezember 2017 ein Porträtbild Adolf Hitlers hängen hatte.

Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der
Verurteilte hatte am 5. November 2017 in Dresden ein auf dem Mittelfinger seiner rechten
 Hand tätowiertes Hakenkreuz nicht abgedeckt, so dass es öffentlich wahrgenommen
 werden konnte.

lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Heranwachsender
wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer
Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 3. Oktober 2017 in Dresden
 lautstark die Worte,,Sieg Heil" rief.

lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Heranwachsender
 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt
 und beauflagt 50 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Er hatte am
6. Juli 2017 in Leipzig seine Hakenkreuztätowierung auf dem rechten Unterarm gezeigt
.

Ein Erwachsener wurde unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt
. Der Verurteilte zeigte am 21. April 2014 in Leipzig aus einem alten Militärfahrzeug
heraus mehrfach den Hitlergruß.

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t ßEt-I\Hlw

Des Weiteren wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt
, weil er am 24. November 2017 in Torgau mehrfach den Hitlergruß gezeigt und
,,Sieg Heil" gerufen hatte.

Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Er
hatte am 26. Juni 2017 in Torgau den Hitlergruß gezeigt und ,,Sieg Heil" gerufen.

Außerdem wurden zwei männliche Heranwachsende und ein Erwachsener wegen gefährlicher
 Körperverletzung verurteilt. Der Erwachsene erhielt eine Freiheitsstrafe in
Höhe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die
Heranwachsenden wurden jeweils beauflagt, 960 Euro an eine gemeinnützige Organisation
 zu zahlen. Die drei Verurteilten griffen am 14. Januar 2017 in Eilenburg nach
einem Fußballspiel zwei Jugendliche aus Guinea tätlich an.

Bei dieser Entscheidung wurde das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2
StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt.

lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener
wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der
Verurteilte stellte am 10. April 2017 in seiner Wohnung in Zwickau einen ausländerfeindlichen
 Post bei Facebook ein.

Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von
15 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 8. September 2017 aus seiner Wohnung in
Zwickau einen asylfeindlichen Kommentar bei Facebook eingestellt.

Weiterhin wurde eine Erwachsene wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe
von 15 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte am 4. Mai 2017 aus ihrer Wohnung in Plauen
bei Facebook die Filmaufnahme eines EKG-Bildschirms mit Nulllinie, die in ein Hakenkreuz
 ausschlägt, eingestellt.

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RqlFlL\¡ilNáw

Mit Ausnahme des Körperverletzungsdelikts aus dem Zuständigkeitsbereich der
Staatsanwaltschaft Leipzig wurde bei keiner der vorgenannten Gerichtsentscheidungen
das politische Tatmotiv gemäß S 46 Absatz 2 Salz 2 SIGB festgestellt und strafschärfend
 berücksichtigt.

Zu Frage 3:
ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat März 2018 Ermittlungen
 eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand
und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)?

Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat
März 2018 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich
Bezug.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

Anlage
Tabellarische Ubersicht zu Frage 3

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Anlage zu KA 6/12944 

Seite 1 von 12 

Im Monat März 2018 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: 

 

Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl  
Beschuldigte  

Geschlecht 
m/w 

Einstellungsgrund 
(Rechtsnorm) 

 
Staatsanwaltschaft Chemnitz 
 
31.12.16 Hartmannsdorf
 
Gefährliche Körperverletzung Fremdenfeindlich motivierter Angriff 

auf zwei afghanische Asylbewerber 
1 m § 170 Abs. 2 StPO  

28.01.17 Hohndorf Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Facebookpost 1 m § 170 Abs. 2 StPO 
 

30.01.17 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Verwenden der Worte „Gruß“ und 
„Heil“ in zwei WhatsApp-Nachrichten 

1 w § 170 Abs. 2 StPO 

07.08.17 Annaberg-
Buchholz 

Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Facebookpost 1 m § 153 Abs. 1 StPO 

06.11.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Mitführen eines aus Holz geschnitzten 
Reichsadlers mit Hakenkreuz im 
Handschuhfach eines Pkw 

1 m § 170 Abs. 2 StPO 

08.12.17 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg 
Heil“-Ruf 

1 m § 153 Abs. 1 StPO 

24.12.17 Wolkenstein Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebookpost 1 m § 153a Abs. 1 StPO 

09.01.18 Chemnitz Falsche Verdächtigung Faxschreiben an LKA mit ausländerfeindlichem
 Inhalt und Falschverdächtigung
 von drei Richtern  

1 m § 170 Abs. 2 StPO  

11.01.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Doppelsigrunen an Briefkastenanlage 
angebracht 

1 m § 170 Abs. 2 StPO 

 

Staatsanwaltschaft Dresden 
 
04.11.16 Dresden Volksverhetzung Austausch ausländerfeindlicher Parolen
 in geschlossener Facebook- Gruppe
 

4 3x m 
1x w 

§ 170 Abs. 2 StPO 

07.12.16 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichen eines volksverhetzenden
 Kommentars über Facebook 

1 m § 170 Abs. 2 StPO 



Anlage zu KA 6/12944 

Seite 2 von 12 

30.12.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hochladen eines Bildes bei Facebook, 
das eine zum Teil abgebildete Hakenkreuzfahne
 und Doppelsigrunen auf 
den Helmen marschierender Soldaten 
zeigt  

1 m § 154 Abs. 1 StPO 

13.07.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Rufen von „Sieg“ unter erwarteter Antwort
 in Form von „Heil“ 

1 m § 153a Abs. 1 StPO 

28.09.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Zeigen des Hitlergrußes, „Sieg Heil“-
Rufe 

1 m § 154 Abs. 1 StPO 

17.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Verbreiten mehrerer Whatsapp-
Nachrichten mit Hakenkreuzen 

1 m § 170 Abs. 2 StPO 

28.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

„Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes
 

1 m § 154 Abs. 1 StPO 

12.12.17 Neustadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

„Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 

 

Staatsanwaltschaft Görlitz 
 
13.03.15 
 

Großharthau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Beschriftung eines Überweisungsträgers
 der Sparkasse mit Sigrunen  

1 m § 170 Abs. 2 StPO  

08.02.16 
und 
27.02.17 

Wittichenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Tragen eines Kostüms mit Ähnlichkeiten
 zur Uniform des „Bund deutscher 
Mädel“ 

1 m § 170 Abs. 2 StPO  

27.11.17   
 

Bautzen  Volksverhetzung  Ausländerfeindliche Beschimpfung von 
zwei Asylbewerbern 

1 w § 45 Abs. 1 JGG  

07.12.17  
 

Bautzen  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

„Sieg Heil“-Rufe 1 m § 154 Abs. 1 StPO  

10.12.17  
 

Hoyerswerda  Volksverhetzung  Verbreiten von ausländerfeindlichen 
Kommentaren bei Facebook 

1 w § 170 Abs. 2 StPO  

20.12.17 
 

Hoyerswerda  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Verbreiten des Kopfbildes von Adolf 
Hitler per E-Mail  

1 m § 170 Abs. 2 StPO  

19.02.18  
 

Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Verwenden der Kriegsflagge der Weimarer
 Republik in der Öffentlichkeit  

1 m § 170 Abs. 2 StPO  

 

  



Anlage zu KA 6/12944 

Seite 3 von 12 

Staatsanwaltschaft Leipzig 
 
29.09.15 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 
Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg 
Heil“-Rufe 

2 1 x m 
1 x w 

§ 45 Abs. 1 JGG 

09.06.17 Zschepplin Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar zu 
einem Aufruf des Bundespräsidenten, 
für Hungernde in Ostafrika zu spenden, 
auf einem Facebook-Profil 

1 m § 170 Abs. 2 StPO 

12.06.17 Leipzig Volksverhetzung Kommentar, welcher den Holocaust 
leugnet bezüglich eines Beitrags zu 
Anne Frank 

1 m § 153 Abs. 1 StPO  

15.6.17 Trebsen Volksverhetzung Abspielen von Musik der Musikgruppen 
„Störkraft“ und „Landser“  

1 m § 170 Abs. 2 StPO 

08.07.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 
und Volksverhetzung 

Zeigen des Hitlergrußes und ausländerfeindliche
 Äußerungen 

3 m § 170 Abs. 2 StPO  

02.09.17 Leipzig Volksverhetzung Judenfeindliche Äußerung mit Bezug zu 
Auschwitz 

1 m § 170 Abs. 2 StPO 

10.09.17 Leipzig Versuchte gefährliche Körperverletzung
, Beleidigung 

Bezeichnung einer Kundin als „Nigger“ 
und Versuch, sie auf die Straße zu 
schubsen 

1 m § 170 Abs. 2 StPO 

24.09.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

„Sieg Heil“-Rufe und „Deutschland den 
Deutschen, Ausländer raus“ 

8 7 x m 
1 x w 

§ 170 Abs. 2 StPO 

11.10.17 Leipzig Volksverhetzung Einführen einer CD mit vermutetem 
volksverhetzendem Inhalt 

2 1 x m 
1 x w 

§ 170 Abs. 2 StPO 

31.10.17 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Aufgemaltes Hakenkreuz im Gesicht 
während einer Verkehrskontrolle  

1 m § 170 Abs. 2 StPO 

01.04.17 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Dulden von „Sieg Heil“-Rufen auf Gartengrundstück
  

1 m § 170 Abs. 2 StPO  

21.1.18 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Malen eines Hakenkreuzes in den 
Schnee auf den Scheiben eines Pkw 

1 m § 170 Abs. 2 StPO 

24.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Tragen einer Hakenkreuz-Tätowierung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 

  



Anlage zu KA 6/12944 

Seite 4 von 12 

08.02.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

WhatsApp-Profilbild eingestellt, auf 
dem ein Pullover mit einem regenbogenfarbenen
 Hakenkreuz und die Aufschrift
 „PEACE“ zu sehen ist  

1 m § 45 Abs. 2 JGG 

18.02.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Versenden der Schrift „Völkischer Botschafter
“ mit Hakenkreuz-Symbol an 
die PD Leipzig 

1 m § 170 Abs. 2 StPO  

 

Staatsanwaltschaft Zwickau 
 
12.09.17 Plauen  Volksverhetzung Beschimpfung eines Farbigen bei Facebook
 als hässlichen Neger 
1 w § 170 Abs. 2 StPO  

24.09.17 Limbach-
Oberfrohna 

Gefährliche Körperverletzung Schläge gegen Asylbewerber  2 m § 170 Abs. 2 StPO  

27.11.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Versenden von Hakenkreuzen per 
WhatsApp  

2 m § 170 Abs. 2 StPO  

29.11.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Erhobener rechter Arm gegenüber Polizeibeamten
  

1 m § 170 Abs. 2 StPO  

05.12.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Hakenkreuz per WhatsApp an Mitschüler
 der Klasse versendet 

1 m § 45 Abs. 3 JGG 

15.01.18 Zwickau Bedrohung Telefonische Bedrohung einer Serbin 
als hässlicher Jude 

1 m § 170 Abs. 2 StPO  

31.01.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

„Heil Hitler“ per WhatsApp-Sprachnachricht
 versendet 

1 m § 170 Abs. 2 StPO  

06.02.18 Auerbach Volksverhetzung Beleidigendes Facebook-Posting zu 
farbigen Mitmietern 

1 m § 170 Abs. 2 StPO  

07.02.18 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Hakenkreuz-Schmiererei auf der 
Schulbank  

1 m § 45 Abs. 2 JGG 

 

GenStA – Abt. III/ZESA 
 
14.05.15 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 
Rechten Arm zum Hitlergruß ausgestreckt
 

1 m § 153 Abs. 1 StPO 

20.08.- 
21.08.15 

Heidenau Landfriedensbruch im besonders 
schweren Fall 

Beteiligung an Ausschreitungen vor 
einer Flüchtlingsunterkunft 

1 m § 154 Abs. 1 StPO 

 



Anlage zu KA 6/12944 

Seite 5 von 12 

Im Monat März 2018 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: 

Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang 

 

Staatsanwaltschaft Chemnitz 
 
23.10.16 Mittweida Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
 
Fünf Werbeplakate der AfD mit Aufschrift „Achtung Schulanfänger! Rücksicht 
nehmen!“ jeweils mit Spruch „Achtung Flüchtlingskinder! GAS geben!“ überklebt
 

14.10.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Doppelsigrune in Wand einer Hausdurchfahrt geritzt 

20.11.17 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz an Firmentafel gesprüht 

02.12.-
03.12.17 

Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz an Briefkastenanlage geschmiert 

03.12.-
04.12.17 

Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Hakenkreuz an Hausfassade gesprüht. 

03.12.-
04.12.17 

Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz an Gebäudefassade gesprüht 

03.12.-
04.12.17 

Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz an Zaunpfahl aufgebracht 

03.12.-
04.12.17 

Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Doppelsigrune und Zahl „88“ an Bahnbrücke gesprüht 

05.12.17 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz an Fahrgastunterstand geschmiert 

09.12.17 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Zellstofftaschentuch mit aufgebrachtem Hakenkreuz in Briefkasten eines Asylbewerbers
 geworfen 

20.12.-
21.12.17 

Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz an Hausfassade gesprüht 

21.12.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz an Flurwand einer Asylbewerberunterkunft geschmiert 

23.12.17-
08.01.18 

Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Graffiti „117-NS AREA-LOKALPATRIOTEN“ an Garagenwand gesprüht, wobei 
das S die Form einer Sigrune hat 

24.12.17 Chemnitz Zuwiderhandlung gegen Verbote  Aufkleber des verbotenen Freies Netz Süd (FNS) an Imbissstand angebracht 



Anlage zu KA 6/12944 

Seite 6 von 12 

29.12.17-
04.01.18 

Burkhardtsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuze an Schulhortgebäude und einem Geräteschuppen angebracht 

30.12.17-
05.01.18 

Rochlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuze, Zahl „88“ und „Sieg Heil“ an mehrere Gebäude gesprüht 

08.01.-
09.01.18 

Eibenstock Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz an Hausfassade gesprüht 

10.01.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

„SS 88“ und Hakenkreuz an Bahnunterstand gesprüht 

13.01.18 Roßwein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Mehrere Hakenkreuze, Doppelsigrunen, Odalrunen und Reichskriegsflaggen 
an Brückensockel gesprüht 

15.01.-
16.01.18 

Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz auf Streugutbehälter gesprüht 

24.01.-
25.01.18 

Burkhardtsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Zwei Hakenkreuze an Gebäude angebracht 

28.01.-
29.01.18 

Raschau-Markersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuze an Klettergerüst angebracht 

29.01.18 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz in Glasscheibe geritzt 

06.02.-
07.02.18 

Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz an Fahrstuhlwand geschmiert 

20.02.-
21.02.18 

Burkhardtsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz an Haltestellenunterstand gesprüht 

23.02.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hakenkreuz in Hausdurchgang angebracht 

 

Staatsanwaltschaft Dresden 
 
04.02.17 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 
Sprühen von Hakenkreuzen und SS-Runen auf mehrere Ausleihcontainer 

15.04.17 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Nutzung des Kürzels „SS“ in Verbindung mit einer Hakenkreuzflagge in einem 
Videospiel 

20.07.17 Weinböhla Vorsätzliche Körperverletzung Mehrmaliges Schlagen eines pakistanischen Asylbewerbers mit der Faust in 
das Gesicht 

  



Anlage zu KA 6/12944 

Seite 7 von 12 

27.09.17 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen, 
Sachbeschädigung 

Aufmalen eines Hakenkreuzes auf ein Werbeschild 

04.11.17 Glashütte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen, 
Sachbeschädigung 

Aufmalen von Hakenkreuzen auf die  Wand in Unterführung im Bahnhof 

10.11.17 Unbekannt  Volksverhetzung Veröffentlichen eines Bildes bei Instagram mit einer den Holocaust leugnenden 
Unterschrift 

12.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines Stromverteilers mit einem Hakenkreuz 

16.11.17 Klingenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen, 
Sachbeschädigung 

Aufmalen von zwei Hakenkreuzen an die Wand des Wetterschutzhäuschens  

02.12.17 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Aufmalen eines Hakenkreuzes in den Staub auf einer Kofferraumklappe 

07.12.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Aufmalen von drei Hakenkreuzen auf eine Werbetafel 

09.12.17 Tharandt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren der Wände eines Personentunnels des Bahnhofs Tharandt 

09.12.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen, 
Sachbeschädigung 

Sprühen eines Hakenkreuzes an einen Pkw 

16.12-
22.12.17 

Bannewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen, 
Sachbeschädigung 

Sprühen von zwei seitenverkehrten Hakenkreuzen auf den Asphalt  

23.12.17 Dresden Volksverhetzung, Sachbeschädigung
 

Aufmalen von „Tot den Juden“ auf einen Schrankenschaltkasten 

25.12.17 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Hochhalten eines Blatt Papiers mit Hakenkreuz im Moment des Auslösens eines
 Geschwindigkeitsblitzers 

25.12.17 Dresden Sachbeschädigung Anbringen eines judenfeindlichen Schriftzuges an eine Mauer 

03.01.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen, 
Sachbeschädigung 

Beschmieren von Traktoren mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen 

11.01.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Rufen von „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“  



Anlage zu KA 6/12944 

Seite 8 von 12 

14.01.18 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Aufmalen mehrerer Hakenkreuze an ein Klettergerüst auf einem Spielplatz 

20.01.18 
 

Dresden Verwenden von Kenn-zeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Mauer vor einem Tunneleingang 

06.02.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Zeichnen mehrerer Hakenkreuze in Schnee 

21.02.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Einritzen eines Hakenkreuzes in die vereiste Heckscheibe eines Pkw 

 
Staatsanwaltschaft Görlitz 
 
12.10.16   
 

Bautzen  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

„Sieg Heil“-Rufe 

04.11.16  Kamenz  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Sprühen von mehreren Hakenkreuzen an die Wände einer Buswartehalle 

23.05.17  Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Sprühen eines  Hakenkreuzes an eine Hauswand  

07.07.17  
 

Radeberg  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines Verkehrsschildes mit einem Hakenkreuz   

20.08.17  Bautzen  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Ritzen eines  Hakenkreuzes in eine Parkbank 

25.08.17  Hoyerswerda  
 

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

„Sieg Heil“-Rufe in der Öffentlichkeit 

25.08.17  
 

Arnsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren der Scheiben einer Buswartehalle mit mehreren Hakenkreuzen 

27.08.17  
 

Neukirch/Lausitz 
 

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Sprühen eines  Hakenkreuzes auf ein Wahlplakat  

30.08.17  Sohland a.d.Spree  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren der Motorhaube eines Pkw  mit einem Hakenkreuz  

31.08.17  
 

Sohland a.d.Spree  
 

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz   

01.09.17  
 

Neukirch/Lausitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines Brückenbogens mit einem Hakenkreuz   

02.09.17  Bautzen  
 

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines Garagentores mit mehreren Hakenkreuzen   



Anlage zu KA 6/12944 

Seite 9 von 12 

04.09.17  
 

Bischofswerda  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Zeigen des Hitlegrußes  

16.09.17  Bischofswerda  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Beschmieren einer Bahnunterführung mit einem Hakenkreuz   

01.10.17 
 

Ottendorf-Okrilla  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz  

03.10.17 
 

Ebersbach-Neugersdorf
,  

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Sprühen von mehreren Hakenkreuzen auf den Fußweg  

06.10.17  
 

Malschwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Beschmieren einer Tür mit einem Hakenkreuz   

14.10.17  
 

Bautzen  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines Schaukastens mit einem Hakenkreuz   

16.10.17  Bautzen  
 

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Sprühen von mehreren Hakenkreuzen auf eine Skaterbahn 

19.10.17  Bautzen  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz   

20.10.17  
 

Bautzen  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Sprühen eines  Hakenkreuzes auf eine Parkbank  

01.11.17  
 

Bernsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Beschmieren eines Brückenbogens mit mehreren Hakenkreuzen 

20.11.17  Großröhrsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Bekleben von mehreren Lichtmasten mit Aufklebern, auf denen ein Hakenkreuz 
abgebildet ist  

24.11.17  Bautzen  
 

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Sprühen eines  Hakenkreuzes an eine Hauswand  

26.11.17  
 

Bautzen  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines Brückenbogens mit einem Hakenkreuz   

01.12.17  Bautzen  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Sprühen eines  Hakenkreuzes auf den Fußweg  

22.12.17  Malschwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren der Wände einer Buswartehalle mit mehreren Hakenkreuzen 

23.01.18  
 

Bautzen  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren einer Schaufensterscheibe  mit einem Hakenkreuz   

07.02.18  Panschwitz-Kuckau, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz   



Anlage zu KA 6/12944 

Seite 10 von 12 

08.02.18 
 

Unbekannt Volksverhetzung  Verbreiten einer Fotomontage im Internet, wobei die Aufschrift „Arbeit macht frei“ 
im Torbogen des KZ Auschwitz in „Refuges welcome“ geändert wurde  

09.02.18   
 

Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Sprühen eines  Hakenkreuzes auf ein Verkehrsschild  

 
Staatsanwaltschaft Leipzig 
 
25.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 
Beschmieren eines Basketballkorbes auf einem Bolzplatz mit zwei Hakenkreuzen
 

14.06.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Ritzen eines Hakenkreuzes in die Wand einer Männertoilette im Einkaufszentrum
 

18.06.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines Findlings und einer Umfriedung mit je einem Hakenkreuz in 
einer Parkanlage 

29.07.17 Wurzen Gefährliche Körperverletzung Tätlicher Angriff auf eine augenscheinlich dem politisch linken Spektrum zugehörige
 Person  

29.08.17 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren von Wahlplakaten der CDU mit einem Hakenkreuz 

11.09.17 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren eines Radweges mit Parolen „Repefugees welcome? Danke Jung 
und Merkel“ und „Leipzig 2017 Hochburg der Kriminalität Danke OB Jung“  

02.10.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren der Eingangstür einer Oberschule mit einem Hakenkreuz 

03.10.17 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Schmieren mehrerer Hakenkreuze an Wände eines verfallenen Gebäudes  

07.10.17 Neukieritzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Schmieren eines Hakenkreuzes sowie mehrere ausländerfeindliche Parolen an 
ein ehemaliges Pfarrgebäude 

14.10.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

„Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 

27.10.17 Wurzen Sachbeschädigung Abreißen und Übermalen von Plakaten des Netzwerkes für Demokratische Kultur
 e.V.  

10.11.17 Oschatz Sachbeschädigung Beschmieren der Katholischen Kirche mit einem verformten Davidstern 

23.11.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines Radweges mit einem Hakenkreuz 

24.11.17 Geithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Schmieren eines Hakenkreuzes an Informationstafel eines Brunnens 



Anlage zu KA 6/12944 

Seite 11 von 12 

29.11.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren einer Skateranlage mit mehreren Hakenkreuzen 

19.12.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines Haltestellenhäuschens mit Hakenkreuz und Doppelsigrune 

19.12.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines LVB-Haltestellenhäuschens mit Hakenkreuz und SS-Runen 

05.01.18 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren der Umfriedung einer Berufsschule mit der Parole „Deutschland 
den Deutschen Sieg Heil“ 

06.01.18 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Schmieren eines Hakenkreuzes und der Aufschrift „I hate Niggers“ an eine Garagenwand
 

08.01.18 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines Firmenschildes mit einem Hakenkreuz 

12.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren einer Flüchtlingsunterkunft mit einem Hakenkreuz sowie der Parole
 „Deutsch ihr Nutten“ 

13.01.18 Leipzig Volksverhetzung E-Mail an die Poststelle der PD Leipzig mit Beschimpfungen und ausländerfeindlichem
 Inhalt 

19.01.18 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren der Fassade eines Supermarkts mit Doppelsigrune und der Zahl 
88 

20.01.18 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren von drei Straßenlaternen mit Hakenkreuzen 

21.01.18 Leipzig Üble Nachrede Einstellen mehrerer Fotos bei Facebook über ein Demonstrationsgeschehen in 
Wurzen am 20.01.2018 sowie eines Kommentars  

29.01.18 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren der Mauer eines alten Rittergutes mit einem Hakenkreuz 

30.01.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Aufbringen Hakenkreuzes auf Rasen eines Sportplatzes  

05.02.18 Grimma Sachbeschädigung Bekleben einer Caritas-Flüchtlingsberatungsstelle mit ausländerfeindlichen 
Plakaten  

07.02.18 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 

15.02.18 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren eines Tunnelzugangs mit einem Hakenkreuz 

20.02.18 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen 

Beschmieren der Wand eines Mehrfamilienhauses mit zwei Hakenkreuzen 

 

  



Anlage zu KA 6/12944 

Seite 12 von 12 

Staatsanwaltschaft Zwickau 
 
19.03.17 Callenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  
Hakenkreuz-Schmiererei an mehreren Hausfassaden 

12.09.17 Zwickau Volksverhetzung Fake-Internet-Anmeldung für das KZ Dachau  

26.09.17 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhofsgelände 

15.10.17 Neukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhaltepunkt 

15.10.17 Neukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Hakenkreuz-Schmiererei an kirchlichem Gemeindehaus 

26.10.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Hakenkreuz-Schmiererei auf Parkbank 

29.10.17 Zwickau Gefährliche Körperverletzung Faustschläge nach Konzert gegen Tschechen mit farbiger Frau 

01.11.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Hakenkreuz-Schmiererei an Tür von Mehrfamilienhaus 

13.12.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Hakenkreuz-Schmiererei an Hausfassade 

01.01.18 Plauen Volksverhetzung „Ausländer raus“-Rufe 

09.01.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhaltepunkt 

04.02.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen  

Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhaltepunkt 

 
 

GenStA – Abt. III/ZESA 
 
keine 


	KA6-12944
	KA6-12944-Anlage

		2018-05-02T13:45:55+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes