STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12945 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat März 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 9. April 2018 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat März 2018 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat März 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/51/28 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat März 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat März 2018 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen (TV) sind in der Anlage aufgeführt. Demnach wird bislang gegen vier Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat März 2018 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften ist es im Monat März 2018 zu keinen Verurteilungen im Sinne der Fragestellung gekommen. ' fr undliche Grüßen 1 . ,L.o . Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12945 Tattag Tatort Landkreis/Kreisfreie Delikt Tathergang TVStadt 25.12.2017 Dresden/Strehlen Dresden, Stadt § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannte(r) Täter schmierte(n) eine 0 Parole an eine Grundstücksmauer. 19.01.2018 Doberschütz/Rote Nordsachsen § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter brachte Aufkleber in ei- 1 Jahne ner Schule an. 02.02.2018 Markneukirchen Vogtlandkreis § 241 StGB Bedrohung Bekannter Täter sagte Parolen am Tele- 1 fon. 02.02.2018 Ottendorf- Bautzen § 130 StGB Volksverhetzung Bekannter Täter verbreitete Hassposting. 1 Okrilla/Hermsdorf 26.02.2018 Dresden/Trachau Dresden, Stadt § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannter Täter versandte eine E-Mail 1 an die Polizei. 03.03.2018 Leipzig/Zentrum Leipzig, Stadt § 130 StGB Volksverhetzung Unbekannte(r) Täter rief(en) eine Parole 0 in einem öffentlichen Verkehrsmittel. 22.03.2018 Leipzig/Stötteritz Leipzig, Stadt § 86a StGB Verwenden von Kennzei- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) Symbo- 0 chen verfassungswidriger Organisatio- le an eine kirchliche Einrichtung. nen Seite 1 von 1 2018-05-02T15:13:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes