STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12946 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" im Monat März 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 8. April 2018 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter . Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" gab es im Monat März 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen , Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat März 2018 bekannt , die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. ORMMIMI IN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/51/29 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSTVIINISTERUJNI DES INNERN .4111Z111 4-1103 120 Mr3I Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von „Hasskriminalität" (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Anlage wird verwiesen. Mit-neundlichen Grüßen ( I / I ro'f. Dr-. Roland Wöller Anlage Ä Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12946 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte UnterthemaTathergang nahmen Hasskriminalität 03.03.2018 Hoyerswerda § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - beschädigung eine Parole an ein Wohnhaus. Chemnitz, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte Unterthema Tathergang nahmen Hasskriminalität 08.11.2017 Chemnitz/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Zentrum beschädigung eine Parole an das Parteibüro. 28.01.2018 Chemnitz/ StGB § 303 Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Kaßberg beschädigung Parolen an ein Wohnhaus. 05.03.2018 Chemnitz/ StGB § 303 Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Zentrum beschädigung eine Parole an ein Parteibüro. 11.03.2018 Chemnitz/ Verstoß gegen Ge- Bekannter Täter führte verbotene 0 0 0 - Bernsdorf setz über Versamm- Gegenstände zu einer Demonstratilungen und Aufzüge on mit. Dresden, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte UnterthemaTathergang nahmen Hasskriminalität 24.12.2017 Dresden/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Cossebaude/ beschädigung Parolen an eine Grundstücksmauer. Neu Leuteritz Seite 1 von 8 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12946 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte Unterthema Tathergang nahmen Hasskriminalität 08.01.2018 Dresden/ § 113 StGB Wider- Bekannter Täter schlug Polizeibeam- 0 0 0 - Innere Alt- stand gegen Voll- te. stadt streckungsbeamte 08.01.2018 Dresden/ § 223 StGB Körper- Bekannter Täter schlug einen Deut- 0 0 1 x leicht - Innere Alt- verletzung schen. stadt 12.01.2018 Dresden/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Flughafen beschädigung eine Parole in der Öffentlichkeit. 20.01.2018 Dresden/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter warf(en) einen 0 0 0 - Johannstadt- beschädigung Gegenstand in die Schaufenster- Nord scheibe einer Apotheke und schmierte(n) ein Symbol an eine weitere Schaufensterscheibe. 22.01.2018 Dresden/ § 185 StGB Beleidi- Bekannter Täter rief eine Parole im 0 0 0 - Innere Alt- gung Stadtgebiet. stadt 10.02.2018 Dresden/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Seevorstadt- beschädigung Parolen an ein öffentliches Ver- Ost/Großer kehrsmittel. Garten 10.02.2018 Dresden/ Verstoß gegen Ge- Bekannter Täter vermummte sich im 0 0 0 - Seidnitz setz über Versamm- Stadtgebiet. lungen und Aufzüge 10.02.2018 Dresden/ Verstoß gegen Ge- Bekannter Täter vermummte sich im 0 0 0 - Seidnitz setz über Versamm- Stadtgebiet. lungen und Aufzüge 10.02.2018 Dresden/ Verstoß gegen Ge- Bekannter Täter vermummte sich im 0 0 0 - Seidnitz setz über Versamm- Stadtgebiet. lungen und Aufzüge Seite 2 von 8 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12946 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte UnterthemaTathergang nahmen Hasskriminalität 10.02.2018 Dresden/ Verstoß gegen Ge- Bekannter Täter vermummte sich im 0 0 0 - Seidnitz setz über Versamm- Stadtgebiet. lungen und Aufzüge 13.02.2018 Dresden/ Verstoß gegen Ge- Bekannter Täter meldete eine 0 0 0 Innere Alt- setz über Versamm- durchgeführte Demonstration nicht stadt lungen und Aufzüge an. 14.02.2018 Dresden/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Leipziger beschädigung eine Parole im Bahnhof. Vorstadt 17.02.2018 Dresden/ Verstoß gegen Ge- Bekannter Täter vermummte sich im 0 0 0 - Innere Alt- setz über Versamm- Stadtgebiet. stadt lungen und Aufzüge 22.02.2018 Dresden/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Innere Alt- beschädigung eine Parole an das Parteibüro. stadt 22.02.2018 Dresden/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Löbtau-Süd beschädigung eine Parole an ein Geschäft. 28.02.2018 Dresden/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Seevorstadt- beschädigung Parolen in einem Bahnhof. Ost/Großer Garten 07.03.2018 Dresden/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Seevorstadt- beschädigung ein Symbol im öffentlichen Ver- Ost/Großer kehrsmittel. Garten Seite 3 von 8 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12946 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte Unterthema Tathergang nahmen Hasskriminalität 15.02.2018 Görlitz § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - beschädigung Parolen an ein Parteibüro. 15.02.2018 Görlitz § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - beschädigung Parolen an ein Parkhaus. 27.02.2018 Görlitz § 185 Beleidigung Bekannter Täter beleidigte durch 0 0 0 - Gesten einen Mitarbeiter eines Parteibüros . 10.03.2018 Weißwasser/ § 185 StGB Beleidi- Unbekannte(r) Täter verbreitete(n) 0 0 0 - O.L. gung Hassposting. 20.03.2018 Görlitz § 185 StGB Beleidi- Bekannter Täter spuckte an ein Par- 0 0 0 gung teibüro. 21.03.2018 Görlitz § 185 StGB Beleidi- Bekannter Täter beleidigte einen 0 0 0 - gung Deutschen. 22.03.2018 Görlitz § 185 StGB Beleidi- Bekannter Täter beschimpfte einen 0 0 0 - gung Deutschen. 26.03.2018 Schönbach § 130 StGB Volks- Bekannter Täter veröffentlicht Hass- 0 0 0 verhetzung posting. Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte Unterthema Tathergang nahmen Hasskriminalität 14.01.2018 Borna § 303 StGB Sach- Bekannter Täter schmierte eine Pa- 0 0 0 - beschädigung role an ein Gebäude. 23.03.2018 Markkleeberg § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter beschädigte(n) 0 0 0 beschädigung Glasscheiben einer Bankfiliale. Seite 4 von 8 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12946 Leipzig, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte Unterthema Tathergang nahmen Hasskriminalität 26.10.2017 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter beschmierte(n) 0 0 0 Gohlis-Süd beschädigung ein Kraftfahrzeug. 12.12.2017 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 Neustadt- beschädigung ein Symbol und eine Parole an ein Neuschöne- Wohnhaus. feld 19.12.2017 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Reudnitz- beschädigung Parolen an ein Wohnhaus. Thonberg 01.01.2018 Leipzig/ § 308 StGB Herbei- Unbekannte(r) Täter verübte(n) ei- 0 0 0 - Zentrum -Süd führen einer nen Sprengstoffanschlag an Justiz- Sprengstoffexplosi- gebäude. on 01.01.2018 Leipzig/ § 125 StGB Land- Bekannter Täter warf einen Gegen- 0 0 0 - Connewitz friedensbruch stand an ein Kraftfahrzeug der Polizei . 07.01.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 Zentrum- beschädigung Parolen an ein Justizgebäude. Nord 19.01.2018 Leipzig/ § 185 StGB Beleidi- Unbekannte(r) Täter verbreitete(n) 0 0 0 - Mockau-Süd gung Hassposting. 24.01.2018 Leipzig/ § 187 StGB Ver- Unbekannte(r) Täter verbreitete(n) 0 0 0 - Connewitz leumdung Plakate über Polizeibeamte. 30.01.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter befestigte(n) 0 0 0 Reudnitz- beschädigung einen Aufkleber in der Öffentlichkeit. Thonberg Seite 5 von 8 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12946 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte Unterthema Tathergang nahmen Hasskriminalität 18.02.2018 Leipzig/ Verstoß gegen Ge- Bekannter Täter führte eine De- 0 0 0 Connewitz setz über Versamm- monstration ohne Anmeldung durch. lungen und Aufzüge 23.02.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 Plagwitz beschädigung Parolen an ein Wohnhaus. 25.02.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 Volkmarsdorf beschädigung eine Parole an ein Wohnhaus. 06.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter beschmierte(n) 0 0 0 - Volkmarsdorf beschädigung ein Abgeordnetenbüro. 06.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter warf(en) mehre- 0 0 0 Fremdenfeindlich Zentrum- beschädigung re Gegenstände an eine Kirche. Nordwest 07.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Connewitz beschädigung eine Parole an ein Wohnhaus. 08.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter warf(en) 0 0 0 - Zentrum- beschädigung Gegenstände an Büroräume. Nordwest 09.03.2018 Leipzig/ § 304 StGB Ge- Bekannter Täter warf einen Gegen- 0 0 0 - Plagwitz meinschädliche stand an eine kirchliche Einrichtung. Sachbeschädigung 20.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter beschädigte(n) 0 0 0 - Reudnitz- beschädigung die Einrichtung einer Bank. Thonberg 20.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 Zentrum- beschädigung Büroräume. Südost 21.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter warf(en) einen 0 0 0 - Schleußig beschädigung Gegenstand gegen eine Bankfiliale. Seite 6 von 8 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12946 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte Unterthema Tathergang nahmen Hasskriminalität 22.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter beschädigte(n) 0 0 0 - Schönefeld- beschädigung die Fassade einer Bankfiliale. Abtnaundorf 23.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter beschädigte(n) 0 0 0 Lindenau beschädigung die Fassade einer Bankfiliale. 25.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - Zentrum- beschädigung Parolen an Büroräume. Nordwest 26.03.2018 Leipzig/ § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter warf(en) Ge- 0 0 0 Plagwitz beschädigung genstände mit Farbe an Büroräume. 28.03.2018 Leipzig/ § 306 StGB Brand- Unbekannte(r) Täter setzte(n) ein 0 0 0 Zentrum -Süd stiftung Kraftfahrzeug in Brand. Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte Unterthema Tathergang nahmen Hasskriminalität 21.09.2017 Meißen § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter beschädigte(n) 0 0 0 beschädigung Wahlplakate. Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt , Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte Unterthema Tathergang nahmen Hasskriminalität 09.03.2018 Roßwein § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - beschädigung eine Parole an ein Hotel. Seite 7 von 8 Anlage zu Drs.-Nr. 6/12946 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte UnterthemaTathergang nahmen Hasskriminalität 16.03.2018 Oschatz § 303 StGB Sach- Unbekannte(r) Täter schmierte(n) 0 0 0 - beschädigung Parolen an einen Spielplatz. Vogtlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Festnahmen U-Haft Verletzte UnterthemaHasskriminalität 01.02.2018 Plauen § 223 StGB Körper- Bekannte(r) Täter schlug(en) Deut- 0 0 1 x leicht verletzung schen in der Öffentlichkeit. 11.03.2018 Rosebach/ § 242 StGB Dieb- Unbekannte(r) Täter entwendete(n) 0 0 0 - Vogt11 stahl Wahlplakate. Schönberg Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Fest- U-Haft Verletzte Unterthema Tathergang nahmen Hasskriminalität 08.03.2018 Zwickau/ § 303 StGB Sach- Bekannter Täter schmierte ein Sym- 0 0 0 - Innenstadt beschädigung bol an ein Wohnhaus. 25.03.2018 Zwickau/ § 303 StGB Sach- Bekannter Täter schmierte Parolen 0 . 0 0 Innenstadt beschädigung an ein Wohnhaus. 29.03.2018 Zwickau/ § 303 StGB Sach- Bekannter Täter schmierte eine Pa- 0 0 0 Mitte -Nord beschädigung role an ein Wohnhaus. Seite 8 von 8 2018-05-02T15:22:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes