STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12947 Thema: Aktivitäten von „Reichsbürgern" und „Selbstverwaltern" in Sachsen im März 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten von „Reichsbürgern" und „Selbstverwaltern" (beispielsweise : Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte , Vorträge, „Schulungen", sonstige Treffen) gab es im Monat März 2018 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter , Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner )? Der „Bundesstaat Sachsen" verschickte erneut verschiedene Schreiben an verschiedene öffentliche Stellen im Freistaat Sachsen. Eine Gruppierung mit der Bezeichnung „Freistaat Preußen" versendete ein Schreiben an mindestens eine öffentliche Stelle im Freistaat Sachsen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3312 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" in welchen Funktionen (z.B. Teilnehmer, Redner, Ordner, Anmelder) im Monat März 2018 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? Frage 3: Welche vor März 2018 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der „Reichsbürger " und „Selbstverwalter" im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützter? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen , ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigten und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen.) Eine gesonderte Statistik zu Straftaten von sogenannten „Reichsbürgern und Selbstverwaltern " wird jährlich durch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum im Rahmen einer Sonderauswertung erhoben. Die Sonderauswertung für das Jahr 2018 wird im Frühjahr 2019 erstellt. Frage 5: Wie viele Personen werden in Sachsen derzeit den „Reichsbürgern" und/oder „Selbstverwaltern" zugerechnet und bei wie vielen dieser Personen bestanden oder bestehen Verbindungen welcher Art zu welchen Strukturen der extremen Rechten? Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen rechnet derzeit ca. 1.500 Personen zur Szene der „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" (Stand: 31. März 2018). Von der o. g. Zahl haben 92 Personen rechtsextremistische Bezüge. Prof. 'D dlicheh Grüßen P — oland Wöller Seite 2 von 2 2018-05-02T14:08:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes