STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

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¿, April 2018

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Sächslsches Staatsministerium
der Justiz
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01097 Dresden

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01095 Dresden

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Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit
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3,6,7,8, 11

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 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*Zugang fi.ir elektronisch signierte sowie
lür verschlüsselte slektron¡sche Dokumente
 nur über das Elektronische
Gerichls- und VeMaltungspostlach;
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M.egvp.de

IW

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6112948
Thema: Vorfälle mit Reichsbürgern an Gerichten ¡m Freistaat Sachsen;

Nachfrage zu Drs. 6112607

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Bei der Beantwortung der in Bezug genommenen Kle¡nen Anfrage der
Fragesteller¡n wurde m¡tgeteilt: ,,Zum 1. März 2017 wurde ein neues
usatzattr¡but nReichsbürger' in die Fachanwendung web.sta der Staatsanwaltschaften
 (Zusatzattribut Person) e¡ngepflegt. Die Vergabe des
Attributes erfolgt, wenn einem Beschuldigten als nReichsbürger' oder
nSelbstverwalter' e¡ne reichsbürgertypische Straftat - insbesondere
(versuchte) Nötigung, Urkundsdelikte, Beleidigungsdelikte 

- 
zur Last

gelegt wird."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
ln wie vielen Fällen (Ermittlungsverfahren) im Zuständigkeitsbereich
welcher Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen wurde das Zusatzattribut
,,Reichsbürger" se¡t dem 1. März 2017 vergeben?

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DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSENW

Seit dem 1. März 2017 bis zum 31 . März 2018 wurde bisher in 372 Ermittlungsverfahren
das Zusatzattribut ,,Reichsbürger" von den sächsischen Staatsanwaltschaften wie folgt
vergeben:

Staatsanwaltschaft Anzahl der Ermittlungsverfahren
Chemnitz 73
Dresden 72

Görlitz 40
Leipzig 95
Zwickau 92

Frage 2:
Auf wie viele Personen (Beschuldigte) beziehen sich die im Sinne der Frage I vergebenen
 Zusatzattri bute,,Reichsbürger"?

Das Zusatzattribut ,,Reichsbürger" bezieht sich auf insgesaml222 verschiedene Personen
(Beschuldigte).

Die sächsischen Staatsanwaltschaften haben dabei für folgende Anzahl von Beschuldigten
 das Zusatzattribut,,Reichsbürger" vergeben:

Staatsanwaltschaft Anzahl der Beschuldigten
36Chemnitz

Dresden 64

Görlitz 32
Leipzig 51
Zwickau 39

Frage 3:
Welche Straftatbestände (bitte unter Angabe der jeweiligen Gesamtzahl/Häufigkeit
aufschlüsseln) liegen den Fällen im Sinne der Frage I zugrunde?

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srAArsTVrNrsrERluM 

I W iXëilsnru

Folgende Straftatbestände liegen den Ermittlungsverfahren zugrunde:

Anzahl der
Ermittlungsverfahren

Tatvorwurf

Nötig ung/versuchte Nötig ung 145
Urkundenfälschung, Anstiftung zur Urkundenfälschung 41

34Beleidigung
Fahren ohne Fahrerlaubnis 16
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 13

IBetrug
Diebstahl/Besonders schwerer Fall des Diebstahls 8
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 7
Hausfriedensbruch 6

Uble Nachrede 5

Missbrauch von Titeln 5

Erpressu ng/versuchte Erpressu ng 5
Verwenden von Ken nzei chen verf assu ngswid ri ger
Organisationen

4

Nachstellung 4
Körperverletzung 4
Geldwäsche 4
Bedrohung 4
Amtsanmaßung 4
Verstoß gegen S 52 WaffG 3
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 3
Betäu bu n gsm ittelstrattaten 3

Volksverhetzung 2

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht 2
Verletzung der U nterhaltspf licht 2
Fälschung von Schecks 2
Falsche Versicherung an Eides Statt 2
Falsche Verdächtigung 2
Fahrlässige Körperverletzu ng 2

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STAATSMTNTSTERìUM I re=l
DER JUSÏZ I ffiI \rry

Freistaat
SACHSEN

Erschleichen von Leistungen 2
Unterschlagung 2
Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis 1
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 1
Verstoß gegen das Pf lichtversicherungsgesetz 1
Verstoß gegen I 40 SprengG 1
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 1
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 1
Vergewaltigung 1
Uneidliche Falschaussage 1
Straßenverkehrsgefährdung 1
Steuerhinterziehung 1
Sexueller Missbrauch von Kindern 1
Sachbeschädigung 1
Mittelbare Falschbeurkund ung 1
Kennzeichenmissbrauch 1
I nsolvenzversch leppung 1
Gewässerverun reinig ung 1
Gefährl iche Körperverletzung 1
Entziehung elektrischer Energie 1
Computerbetrug 1
Anleitung zu Straftaten 1

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2018-04-25T12:17:07+0200
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