STAATSMIIMISTERUJM
DES INNERN
Freistaat
g§| SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8716
Dresden,
.April 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr.: 6/1295
Thema: Demonstrationsgeschehen am 20. März 2015 in Freital
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 20. März 2015 fand in Freital eine Demonstration unter dem Motto: .Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim.1 statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 20. März 2015 in Freital mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzah! untergliedern)?
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet von Freital angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern / Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5:	Bitte beim Empfang wiiheim-BuckStr
. 2 oder 4 melden.
Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird,
STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
„im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich.
Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Freital aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Bei allen Tatverdächtigen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Freital aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durcheicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies (st im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung sti ' ' '	” " .^verhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der
sä	izei nicht zu leisten.
Anlagen: 2
M	Grüßen
M
Seite 2 von 2
Anlage 1
Datum der Anzeige	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
09.03.2015	Freital, Am Langen Rain vor Hotel zur Unterbringung von Asylbewerbern	150	75	Mahnwache vor dem Hotel Leonardo	stationär
17.03.2015	Freital, Festplatz Platz des Friedens	2.000	1.000	Festplatz Burgker Str. - Dresdner Str. -Am Bahnhof - Gutenbergstr. - Kantstr. -Dresdner Str. - Burgker Str. - Festplatz oder Platz des Friedens - Burgker Str. -Dresdner Str. - Mozartstraße -Freifläche an Bahnhofstraße	Platz des Friedens - Burgker Str. -Dresdner Str. - Am Bahnhof -Gutenbergstraße - Kantstraße. -Dresdner Str. - Burgker Str. - Festplatz
Anlage 2
Straftaten	Tatzeit	Tatort			Tatverdächtige
Verstoß VersammIG	20,03.2015	01705	Freital; OT Döhlen	Platz des Friedens	1
§ 86 a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen		01705	Freital; OT Döhlen	Platz des Friedens	1
§ 185 StGB, Beleidigung		01705	Freital; OT Döhlen	Platz des Friedens	1
Verstoß VersammIG		01705	Freital; OT Döhlen	Lutherstraße / Carl-Thieme-Straße	1