STAATS1V11N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12950 Thema: Aktivitäten des Landespräventionsrates Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Über wie viele Stellen verfügen der LPR und seine Geschäftsstelle aktuell ? (Bitte aufschlüsseln nach Vollzeitäquivalenten und Eingruppierungen der Planstellen.) Der Landespräventionsrat Sachsen (LPR SN) ist ein freiwilliger Zusammenschluss staatlicher, kommunaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Eine Statistik über Personalstellen sämtlicher den LPR SN bildenden Organisationen wird nicht geführt. Für die Geschäftsstelle LPR Sachsen (Gst. LPR SN) beim Sächsischen Staatsministerium des Innern wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6354 verwiesen. Die beiden benannten Sachmittelstellen gehören seit 1. Januar 2017 nicht mehr zur Gst. LPR SN. Frage 2: Welche konkreten Aktivitäten (z.B. Einzelveranstaltungen, Veranstaltungsreihen , Beratungsangebote, Publikationen, sonstige Projekte usw.) mit welcher jeweiligen Themenstellung hat der LPR seit 1. Januar 2017 begonnen, fortgeführt und/oder realisiert? Durch die Arbeitsgruppe (AG) „Frühkindliche und schulische Prävention" wurde im September 2017 der Rahmenplan für sächsische Schulen zur Bewältigung von Bedrohungslagen und allgemeinen Gefahrensituationen in novellierter Fassung herausgegeben. Freistaat SACH SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/51/34 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Tätigkeitsschwerpunkt ist die Begleitung des Prozesses der sachsenweiten Umsetzung von behördenübergreifenden Kooperationen nach dem Arbeitsansatz „Prävention im Team (PiT)". In folgenden Gebietskörperschaften wurden Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen: Landkreis (LK) Bautzen, LK Görlitz, Stadt Chemnitz, Erzgebirgskreis, LK Mittelsachsen, LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Stadt Leipzig und Vogtlandkreis . Schwerpunkt aller Kooperationen ist die Unterstützung von Schulen in der Präventionsarbeit . Fortgeführt wurden die Schülerbefragungen gemäß Methode „Communities That Care" (CTC) zur Bestimmung von schulischen und kommunalen Präventionsbedarfen . Um die regionalen Partner, die bereits behördenübergreifend kooperativ mit ihren Angeboten für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche arbeiten, gut zu unterstützen , ist ein Internetportal www.pit.sachsen.de in Vorbereitung. Das LPR SN-Beccaria-Qualifizierungsprogramms „Fachkraft für Kriminalprävention" wurde mit folgenden Seminartagen fortgesetzt: 20./21. Januar 2017, 10./11. März 2017, 28./29. April 2017, 9./10. Juni 2017, 22./23. September 2017, 20./21. Oktober 2017, 24./25. November 2017, 19./20. Januar 2018, 9./10. Mai 2018, 13./14. April 2018. Als kommunalpräventive Aktivitäten sind zu benennen: • Gesprächsrunde mit Senioren zum Thema „Kriminalitätsfurcht und deren Auswirkung " am 30. August 2017 in Leipzig, • Fachtag „Urbanität — Stadt — Gewalt — Konzepte zur Gestaltung und Prävention" am 8. November 2017 in Leipzig, • Fachtag „Versuch(t)ung Drogen Suchtprävention in Chemnitz 2017" am 25. Oktober 2017 in Chemnitz. Sitzungen Kriminalpräventiver Räte (KPR): • 29. März 2017, öffentliche Sitzung des KPR Dresden zu den Ergebnissen der aktuellen Kommunalen Bürgerumfrage zum subjektiven Sicherheitsgefühl, einer Einschätzung der objektiven Sicherheitslage durch die Polizeidirektion Dresden sowie das Thema Seniorensicherheit, • 11. Mai 2017, Sitzung des KPR LK Leipzig zur aktuellen Kriminalitätsstatistik sowie einem Vortrag „Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft", • 11. Mai 2017, Sicherheitskonferenz des KPR Chemnitz: 24. Erfahrungsaustausch der Vertragspartner der gemeinsamen Zielvereinbarung zum Aktionsbündnis „Sichere Sächsische Städte" und weiterer Schlüsselakteure, • 18. Mai 2017, Sicherheitsstammtisch Löbau: gemeinsame Veranstaltung der Handwerkskammer Dresden mit der Polizeidirektion Görlitz und dem LK Görlitz zur Sicherheitslage im LK Görlitz, • 16. Oktober 2017, 37. Sicherheitskonferenz des KPR Leipzig zum Thema „Schutz vor Fahrraddiebstahl in Leipzig", • 11. Dezember 2017, 38. Sicherheitskonferenz des KPR Leipzig zum Thema „Prävention im Team". Freistaat SACHSEN Seite 2 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Im Rahmen des Aussteigerprogramms Sachsen (APro) wurde im Mai 2017 der Film mit einem ehemaligen Neonazi „Blick zurück — Reflexionen eines Aussteigers" online veröffentlicht . Thematisch wird im „Teaser" sowie in elf rund ein- bis dreiminütigen Videos der Bogen vom Einstieg über Mitwirkung bis Ausstieg beleuchtet. Im September 2017 war Sachsen der Ausrichter der 14. Bund -Länder -Arbeitstagung der Aussteigerprogramme. Seit Dezember 2017 ergänzt ein multilingualer APro-„Flyer" die Öffentlichkeitsarbeit des Programms. Das APro übernimmt seit 2017 die Umsetzung der Säulen 3 und 5 in der Koordinierungs - und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention, welche in der Kabinettspressekonferenz am 28. März 2017 vorgestellt wurde. Im Rahmen der Reihe „Forum starke Demokratie" des Landesamtes für Verfassungsschutz (UV) Sachsen wurden gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag e. V., dem Sächsischen Landkreistag e. V. und der Gst. LPR SN Informationsveranstaltungen zum Thema „Reichsbürger" durchgeführt. Im Berichtszeitraum fand eine Veranstaltung am 19. Januar 2017 in Chemnitz und am 23. März 2017 in Zwickau statt. Im Rahmen der Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben" Säule A wurde für die kommunalen „Partnerschaften für Demokratie" (PfD) im Freistaat am 6. September 2017 in Dresden eine Informationsveranstaltung zu Förder- sowie Konzeptionsthemen durchgeführt. Die PfD führen gemäß Bundesleitlinie „Demokratie leben " Demokratie -Konferenzen durch, teils mit Unterstützung des LPR SN: • 27. April 2017, Bad Schlema: Demokratiekonferenz der PfD für Aue, Bad Schlema, Lößnitz und Schneeberg — Vortrag zu „Möglichkeiten und Grenzen der Prävention", • 9. November 2017, Plauen: Demokratiekonferenz der PfD im Vogtlandkreis — Vortrag zu „Möglichkeiten und Grenzen von Präventionsarbeit", • 15. November 2017, Meißen: 1. Demokratiekonferenz der PfD Meißen, • 28. November 2017, Bautzen: 2. Demokratiekonferenz der PfD Stadt Bautzen — Vortrag zur „Wirksamkeit von Projekten". Zur 2. Jahreskonferenz des Demokratie -Zentrums Sachsen am 1. Juni 2017 in Chemnitz übernahm die Gst. LPR SN die Leitung der „Werkstatt Sicherheit und Prävention". In Kooperation des Landesfrauenrates und des LPR SN-Lenkungsausschusses zur Bekämpfung häuslicher Gewalt fand am 5. Mai 2017 eine Fortsetzung des Fachtages „Elternrolle trotz häuslicher Gewalt? — Synchronisierung von familienrechtlichen Verfahren bezüglich Umgang und elterlicher Sorge mit Gewaltschutzsachen" in Dresden statt. Der Lenkungsausschuss ist seit vergangenem Jahr in die Erstellung einer Landesrahmenkonzeption zum Management von Hochrisikofällen häuslicher Gewalt und Stalking involviert. Der 19. Tag der Verkehrssicherheit fand am 13. August 2017 auf dem Sachsenring statt. Die Mitglieder des LPR SN-Lenkungsausschusses Verkehrssicherheit waren wie Freistaat SACHSEN Seite 3 von 6 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN in den Vorjahren in die Vorbereitungen intensiv mit eingebunden. Die Unterarbeitsgruppe (UAG) „Ladungssicherheit" des Lenkungsausschusses führte ihren jährlich stattfindenden Fachtag am 8. und 9. September 2017 in der Messe Chemnitz durch. Damit sollte der Erfahrungsaustausch zum Thema „Ladungssicherung" weiter unterstützt sowie die Optimierung von Wissen und praktischer Handhabung sowie die Förderung der gegenseitigen beruflichen Akzeptanz erreicht werden. Die UAG „Unfallkommission " hat für das Jahr 2017 ein neues Fortbildungsseminar erstellt. Als Grundlage dienten die Erkenntnisse eines Pilotprojektes der Unfallforschung der Versicherer zur „Fortbildung Unfallkommissionen". Die UAG „Junge Fahrer" richtet sich im Fragezeitraum mit dem Projekt „Aktionen an Berufsschulen" insbesondere an Fahranfänger mit der Zielgruppe der jungen Fahrer. Es soll nachhaltig erreicht werden, dass junge Fahrer von vornherein riskantes Fahrverhalten vermeiden und in Gefahrensituationen richtig reagieren. Der LPR SN setzte im Fragezeitraum durch das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung das „Coaching der sächsischen Fußballfanprojekte" fort. Die vielfältigen Themen richteten sich insbesondere nach dem Bedarf der Mitarbeiter der Fanprojekte im Rahmen der Arbeit nach dem „Nationalen Konzept Sport und Sicherheit". Im Rahmen der Zuständigkeit des LPR SN für die Koordination von landesweiten Fördermöglichkeiten und Förderprogrammen wurden und werden Zuwendungsverfahren der Förderrichtlinie Aussteigerprogramm, Förderrichtlinie Verkehrserziehung/ - aufklärung, Förderrichtlinie Fanprojekte sowie im Rahmen der Bundesprogramme „Demokratie leben!" und „Zusammenhalt durch Teilhabe" bearbeitet. Seit Anfang des Jahres 2017 laufen die Vorbereitungen für den 23. Deutschen Präventionstag (DPT23) am 11. und 12. Juni 2018 in Dresden in Verbindung mit dem 4. Landes Präventionstag Sachsen (LPT SN) und dem 10 -jährigen Jubiläum des LPR SN. Der seit über zwei Jahrzehnten jährlich stattfindende DPT ist der größte europäische Kongress speziell für das Arbeitsgebiet der Kriminalprävention sowie angrenzender Präventionsbereiche . Ausführliche Informationen bietet die Kongressseite www.praeventionstag.de. Am 19. und 20. Juni 2017 war der LPR SN mit einem Messestand und Projektspot auf dem 22. DPT in Hannover vertreten. Frage 3: Wann und mit welchen Themenstellungen fanden seit 1. Januar 2017 Sitzungen des Plenums sowie des Beirats des LPR statt? Die 8. Sitzung des Plenums des LPR SN fand am 1. November 2017 mit den Themenstellungen : - „Tätigkeitsbericht des Vorstandes (Jahresbericht LPR SN 2016, LPR SN aktuell sowie Ausblick 2017/2018)", - „Prävention im Team" (PiT, aktueller Umsetzungsstand, Lebenskompetenzförderung - Ein Fundament guter Prävention sowie „Grüne Liste Prävention" - Datenbank empfohlener Präventionsprogramme) und - 23. DPT in Verbindung mit dem 4. LPT SN sowie dem 10 -jährigen Jubiläum des LPR SN Freistaat SACHSEN Seite 4 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN statt. Der Beirat tagte nicht im Fragezeitraum. Frage 4: Welche ständigen sowie themen- oder anlassbezogenen Arbeitsgruppen, Ausschüsse und sonstige Gremien des LPR waren bzw. sind seit 1. Januar 2017 tätig und wann fanden entsprechende Sitzungen statt? AG „Frühkindliche und schulische Prävention" sowie Bezugs- und Projektgremien: 13. Januar 2017, 18. Januar 2017, 23. Januar 2017, 16. Februar 2017, 28. Februar 2017, 8. März 2017, 13. März 2017, 15. März 2017, 22. März 2017, 23. März 2017, 24. März 2017, 29. März 2017, 13. April 2017, 25. April 2017, 6. Juni 2017, 12. Juni 2017, 13. Juni 2017, 21. Juni 2017, 22. Juni 2017, 3. August 2017, 14. August 2017, 28. August 2017, 4. September 2017, 12. September 2017, 16. Oktober 2017, 26. Oktober 2017, 2. November 2017, 3. November 2017, 6. November 2017, 13. November 2017, 15. November 2017, 16. November 2017, 27. November 2017, 28. November 2017, 29. November 2017, 5. Dezember 2017, 19. Dezember 2017, 9. Januar 2018, 15. Januar 2018, 7. Februar 2018, 27. Februar 2018,6. März 2018, 14. März 2018, 15. März 2018, 21. März 2018, 27. März 2018, 28. März 2018, 10. April 2018. Stärkung demokratischer Grundwerte, Demokratie -Zentrum, Programme „Demokratie leben" und „Zusammenhalt durch Teilhabe" inkl. Bezugs- und Projektgremien: 24. Januar 2017, 2. Februar 2017, 13. März 2017, 4. April 2017, 6. April 2017, 7. April 2017, 25. April 2017, 5. Mai 2017, 9. Mai 2017, 19. Juni 2017, 22. Juni 2017, 15. August 2017, 7. September 2017, 13. September 2017, 26. September 2017, 27. Oktober 2017, 3. November 2017, 6./7. November 2017, 20. November 2017, 30. November 2017, 4. Dezember 2017, 17. Januar 2018, 30. Januar 2018, 31. Januar 2018, 26. Februar 2018, 6. März 2018, 23. März 2018, 9. April 2018, 17. April 2018. Lenkungsausschuss zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sowie Bezugsgremien: 18. Januar 2017, 17. April 2017, 18. Juli 2017, 3. August 2017, 30. August 2017, 24. Januar 2018, 14. März 2018. Lenkungsausschuss Verkehrssicherheit sowie Bezugsgremien: 31. Januar 2017, 23. Februar 2017, 14. März 2017, 27. März 2017, 3. bis 5. April 2017, 16. Oktober 2017, 7. November 2017, 27. Februar 2018, 6. April 2018, 11. bis 13. April 2018. Freistaat SACHSEN Seite 5 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Regionalausschuss Sport und Sicherheit und Bezugsgremien: 19. Januar 2017. Landesfachausschuss Suchtprävention: 3. April 2017, 20. September 2017, 21. März 2018. Ressortübergreifende AG Crystal: 27. Februar 2017, 28. September 2017, 26. Januar 2018. Frage 5: Welche durch den LPR begleiteten bzw. organisierten „Regionalforen gegen Extremismus " fanden seit 1. Januar 2017 wann, wo, mit welcher Themenstellung und welchen Referent/innen statt? Es fanden seit 1. Januar 2017 keine solchen Regionalforen des LPR SN statt. Das Themenfeld wird inzwischen durch die Implementierung des Demokratie -Zentrums Sachsen und dessen Aktivitäten, die PfD, Veranstaltungen des LfV Sachsen, die LPT SN und den DPT 2018 im Freistaat Sachsen abgedeckt. MitfreIndlichey Grüßen Prbfl Dr.*Roland Wöller Seite 6 von 6 2018-05-02T11:30:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes