STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12959 Thema: Abschiebungen aus Sachsen im 1. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asylsuchende wurden im 1. Quartal 2018 nach § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz aus Sachsen abgeschoben? (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Person und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln und gesondert angeben welche davon im Rahmen der Dublin-III-Verordnung abgeschoben werden) Im 1. Quartal 2018 wurden insgesamt 206 abgelehnte Asylbewerber nach § 58 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abgeschoben: Zielland Abschiebungen gesamt davon männlich weiblich Albanien 10 3 7 Belgien 2 2 Bulgarien 8 6 2 Bosnien- Herzegowina 8 4 4 Dänemark 2 2 Finnland 1 1 Frankreich 1 1 Georgien 8 7 1 Indien 1 1 Italien 27 22 5 Iran 1 1 Kosovo 12 6 6 Freistaat Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/42/96 Dresden, 2. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplälze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Lettland 4 2 2 Libanon 2 2 Malta 1 1 Marokko 21 21 Norwegen 2 2 Österreich 13 9 4 Pakistan 9 9 Polen 19 11 8 Russische Föderation 2 2 Schweiz 9 6 3 Serbien 15 9 6 Spanien 2 1 1 Tunesien 24 24 Venezuela 1 1 Vietnam 1 1 Gesamt: 206 155 51 Von den 206 nach § 58 Abs. 1 AufenthG abgeschobenen Personen wurden folgende Abschiebungen in Staaten nach der Dublin-III-Verordnung durchgeführt: Zielland* Abschiebungen gesamt davon männlich weiblich Belgien 2 2 Bulgarien 8 6 2 Dänemark 2 2 Finnland 1 1 Frankreich 1 1 Italien 27 22 5 Lettland 4 2 2 Malta 1 1 Norwegen 2 2 Österreich 13 9 4 Polen 19 11 8 Schweiz 9 6 3 Spanien 2 1 1 Gesamt: 91 66 25 *Die Dublin-III-Verordnung gilt neben den Mitgliedstaaten der EU auch für Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 6 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Die 91 nach der Dublin-III-Verordnung abgeschobenen Personen waren zuletzt wie folgt untergebracht: Behörde Personen Stadt Chemnitz 2 - Stadt Dresden 8 Stadt Leipzig 11 Erzgebirgskreis 6 Landkreis Görlitz 12 Landkreis Leipzig 3 Landkreis Meißen 11 Landkreis Nordsachsen 5 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2 Vogtlandkreis 10 Landkreis Zwickau 17 Aufnahmeeinrichtungen 3 Abschiebehafteinrichtung 1 Gesamt 91 Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Freistaat SACHSEN Seite 3 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Angaben nach Alter, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson und Aufenthaltsdauer in Deutschland werden statistisch nicht erfasst. Lediglich für die 91 Personen, die nach Dublin-III-Verordnung abgeschoben wurden, konnte der Ort der letzten Unterbringung ermittelt werden. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum 206 Abschiebungen nach § 58 Abs. 1 AufenthG. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert , darin nach diesen zusätzlich abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 206 Arbeitsstunden, d. h. von mehr als fünf Wochen zu je fünf Arbeitstagen. Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeitsund Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Frage 2: Wie viele Asylsuchende wurden im 1. Quartal 2018 nach § 58 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz aus Sachsen abgeschoben? (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln und gesondert angeben welche davon im Rahmen der Dublin-III-Verordnung abgeschoben werden ) Im 1. Quartal 2018 erfolgten 247 überwachte Ausreisen nach § 58 Absatz 3 AufenthG. Für diese Ausreisen werden in der ZAB nur die Herkunftsländer statistisch erfasst. Lediglich für die Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung werden auch die Zielländer erfasst, da die Ausreise üblicherweise in dieses Land erfolgt. Herkunftsländer überwachteAusreisen davon männlich weiblich Afghanistan 3 3 Ägypten 1 1 Albanien 24 18 6 Algerien 1 1 Georgien 31 20 11 Indien 32 24 8 Irak 27 22 5 Iran 1 1 Kosovo 3 3 Libanon 12 9 3 Libyen 9 4 5 Marokko 2 2 Mazedonien 39 20 19 Montenegro 1 1 Pakistan 1 1 Freistaat SACHSEN Seite 4 von 6 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Russische Föderation 22 12 10 Serbien 29 16 13 Syrien 1 1 Tunesien 2 2 Türkei 5 5 Vietnam 1 1 Gesamt: 247 167 80 Von diesen 247 Ausreisen erfolgten im fraglichen Zeitraum keine überwachten Ausreisen in Dublin -Staaten. Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht der Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Angaben nach Zielländern außerhalb Dublin-III-Verordnung, Alter, Ort der letzten Unterbringung , Familienverband oder Einzelperson und Aufenthaltsdauer in Deutschland werden statistisch nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der ZAB vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum 247 Ausreisen. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach diesen zusätzlich abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 247 Arbeitsstunden, d. h. von mehr als sechs Wochen zu je fünf Arbeitstagen. Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit , von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Frage 3: Wie viele Asylsuchende verließen den Freistaat Sachsen im 1. Quartal 2018 selbstständig? (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) Freistaat SACHSEN Seite 5 von 6 STAATS1VIIN1STER1UM DES INNERN Die Angaben zu den Zielländern der von der Internationalen Organisation für Migration (I0M) bewilligten Ausreisen nach dem REAG/GARP-Programm im 1. Quartal 2018 sind der Anlage 1 zu entnehmen. Die weiteren erfragten Angaben werden durch IOM nicht erfasst. Frage 4: Wie viele Polizeibeamtinnen waren im Zusammenhang mit den Abschiebungen im Einsatz? (bitte je Abschiebung, mindestens aber Sammelabschiebung und nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln) Die Angaben, wie viele sächsische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Zusammenhang mit Abschiebungen im Einsatz waren, sind der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 5: Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Geflüchtete hielten sich zum Jahresende 2018 in Sachsen auf und wie viele von ihnen waren aus welchen Gründen geduldet ? (bitte nach Herkunftsland, Staatsangehörigkeit, Ort der letzten Unterbringung und wenn möglich auch angeben ob Familienverband, mit wie vielen Kindern sich darunter befinden, und bitte nach Gründen der Aussetzung der Abschiebung summieren) Die von der Fragestellerin gewünschten Angaben zum Jahresende 2018 werden so verstanden, dass das Jahresende 2017 gemeint ist. Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum 31. Dezember 2017 insgesamt 11.225 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Sachsen. Davon waren insgesamt 8.523 Personen geduldet. Die Einzelaufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten und die im AZR erfassten Duldungen (einschließlich Gründen) sind den Anlagen 3 und 4 zu entnehmen . Die Angaben beruhen auf einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem AZR erstellten Sonderauswertung zu ausreisepflichtigen Personen in Sachsen. Eine weitere Aufschlüsselung nach Ort der letzten Unterbringung und Familienzusammensetzung ist in der AZR-Statistik und den vorliegenden Sonderauswertungen des BAMF nicht enthalten. Im Übrigen wird auf den zweiten Teil der Antwort auf die Frage 2 verwiesen. Für die Übermittlung der erfragten Angaben wäre ein Arbeitsaufwand von 11.225 Arbeitsstunden für die ZAB erforderlich. reife ndlic n Grüßen1 e i Pr . Dr. Roland WöllerPrdf. Dr. Roland Wöller Anlagen: 4 Freistaat SACHSEN Seite 6 von 6 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/12959 Bewilligte Fälle nach REAG/GARP 2018 Zielland JAN FEB MRZ Gesamt 1. Quartal 2018 Afghanistan 2 1 1 4 Ägypten 0 0 1 1 Albanien 11 8 7 26 Algerien 0 1 1 2 Georgien 13 12 11 36 Indien 8 6 10 24 Irak 10 6 10 26 Kongo, Demokratische Republik 0 1 0 1 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 0 1 0 1 Libanon 0 2 9 11 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 0 10 8 18 Moldau, Republik 0 2 0 2 Pakistan 1 0 0 1 Russische Föderation 2 12 1 15 Serbien 2 5 6 13 Türkei 3 1 1 5 Ukraine 2 0 0 2 Venezuela, Bolivarische Republik 0 0 1 1 Vietnam 0 1 0 1 Gesamt 54 69 67 190 Quelle: Internationale Organisation für Migration (I0M) Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 03.01.2018 8 Chemnitz Polizeirevier Annaberg 4 BPH 32 03.01.2018 0 4 BPH 22 08.01.2018 4 Dresden Polizeirevier Dresden -West 3 BPH 11 09.01.2018 4 Dresden Polizeirevier Dresden -Süd 4 BPH 11 09.01.2018 5 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südwest 4 BPH 22 10.01.2018 2 Dresden Polizeirevier Dresden -West 4 BPH 11 10.01.2018 2 Dresden Polizeirevier Dresden -Süd 10.01.2018 2 Chemnitz Polizeirevier Stollberg 4 BPH 32 10.01.2018 4 Chemnitz Polizeirevier Stollberg 4 BPH 32 Seite 1 von 12 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 11.01.2018 6 Zwickau Polizeirevier Zwickau 7 BPH 32 11.01.2018 4 Zwickau Polizeirevier Auerbach 11.01.2018 6 Dresden Polizeirevier Riesa, Inspektion Zentrale Dienste/Fachdienst Wachpolizei 0 15.01.2018 4 Zwickau Polizeirevier Auerbach 4 BPH 32 15.01.2018 3 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Nord 4 _ BPH 22 16.01.2018 4 Zwickau Polizeirevier VVerdau 4 BPH 31 16.01.2018 3 Chemnitz Polizeirevier Rochlitz 4 BPH 31 17.01.2018 2 Dresden Polizeirevier Dresden -Nord 4 BPH 31 17.01.2018 6 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Zentrum 4 BPH 22 Seite 2 von 12 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Anzahl Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit Rückführung Einsatzkräfte Polizeirevier Dresden -Süd, Polizeirevier 17.01.2018 8 Dresden Meißen, Inspektion Zentrale Dienste/Fachdienst Wachpolizei Inspektion Zentrale Dienste/Fachdienst 17.01.2018 4 Görlitz Wachpolizei, Polizeirevier Görlitz Polizeirevier Riesa, Polizeirevier 17.01.2018 4 Dresden Großenhain 22 BPH 11 17.01.2018 4 Dresden Polizeirevier Meißen 17.01.2018 0 17.01.2018 0 17.01.2018 3 Görlitz Polizeirevier Zittau-Oberland 18.01.2018 6 Dresden Polizeirevier Dresden -Süd, Polizeirevier 3 BPH 12 Dresden -West 18.01.2018 4 Chemnitz Polizeirevier Aue 4 BPH 22 18.01.2018 5 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Zentrum 19.01.2018 4 Dresden Polizeirevier Meißen 4 BPH 12 22.01.2018 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südwest 4 BPH 22 Seite 3 von 12 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 22.01.2018 4 Dresden Polizeirevier Dippoldiswalde 4 BPH 12 23.01.2018 3 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz-Südwest 4 BPH 31 23.01.2018 2 Zwickau Polizeirevier Glauchau 23.01.2018 0 4 BPH 12 23.01.2018 2 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 10 BPH 22 23.01.2018 5 Dresden Polizeirevier Pirna 24.01.2018 3 Chemnitz Polizeirevier Aue 0 25.01.2018 4 Leipzig Polizeirevier Borna 4 BPH 22 25.01.2018 6 Zwickau Polizeirevier Glauchau Inspektion Zentrale Dienste/Fachdienst Einsatzzüge 4 BPH 12 25.01.2018 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Zentrum 5 BPH 3125.01.2018 1 Görlitz Polizeirevier Bautzen 25.01.2018 1 Görlitz Polizeirevier Bautzen 26.01.2018 6 Görlitz Polizeirevier Zittau-Oberland, Inspektion Zentrale Dienste/Fachdienst Wachpolizei 3 BPH 12 Seite 4 von 12 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 29.01.2018 4 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 3 BPH 12 29.01.2018 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz-Nordost 4 BPH 31 30.01.2018 6 Dresden Polizeirevier Dresden -Süd 8 BPH 31 30.01.2018 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Zentrum 7 BPH 31 30.01.2018 7 Leipzig Polizeirevier Torgau 30.01.2018 4 Görlitz Polizeirevier Zittau-Oberland 30.01.2018 4 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste/Fachdienst Wachpolizei 30.01.2018 9 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz-Nordost, Polizeirevier Chemnitz-Südwest Seite 5 von 12 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 30.01.2018 4 Dresden Polizeirevier Dresden -West, Inspektion Zentrale Dienste/FD Wachpolizei 13 BPH 22 30.01.2018 4 Dresden Polizeirevier Dresden -West, Inspektion Zentrale Dienste/Fachdienst Wachpolizei 30.01.2018 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Nord 30.01.2018 4 Leipzig Polizeirevier Borna 30.01.2018 6 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südwest 31.01.2018 0 27 BPH 12 31.01.2018 0 31.01.2018 0 31.01.2018 2 Dresden Polizeirevier Dresden -Nord 31.01.2018 4 Chemnitz Polizeirevier Aue 31.01.2018 2 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 31.01.2018 2 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 31.01.2018 0 Seite 6 von 12 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 31.01.2018 2 Leipzig Polizeirevier Oschatz 31.01.2018 3 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südwest 31.01.2018 2 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 31.01.2018 0 4 BPH 21 01.02.2018 3 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 4 BPH 12 01.02.2018 6 Dresden Polizeirevier Dresden -Süd, Polizeirevier Dresden -Nord 05.02.2018 10 Dresden Polizeirevier Dresden -Süd, Inspektion Zentrale Dienste/Fachdienst Einsatzzug 4 BPH 32 05.02.2018 2 Görlitz Polizeirevier Zittau-Oberland 4 BPH 12 05.02.2018 4 Dresden Polizeirevier Großenhain 3 BPH 12 07.02.2018 2 Görlitz Polizeirevier Hoyerswerda 3 BPH 13 07.02.2018 6 Dresden Polizeirevier Dresden -West 4 BPH 32 07.02.2018 5 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Zentrum 4 BPH 22 08.02.2018 3 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz-Südwest 4 BPH 32 12.02.2018 2 Chemnitz Polizeirevier Aue 4 BPH 32 Seite 7 von 12 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 13.02.2018 2 Zwickau Polizeirevier Plauen 4 BPH 32 13.02.2018 2 Görlitz Polizeirevier Zittau-Oberland 4 BPH 13 15.02.2018 5 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südost 4 BPH 22 16.02.2018 2 Leipzig Polizeirevier Torgau 4 BPH 22 16.02.2018 0 3 BPH 13 19.02.2018 4 Dresden Polizeirevier Dresden -Süd 3 BPH 13 20.02.2018 0 4 BPH 13 21.02.2018 2 Leipzig Polizeirevier Grimma 4 BPH 22 21.02.2018 3 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Zentrum 4 BPH 22 22.02.2018 5 Chemnitz Polizeirevier Annaberg 7 BPH 32 26.02.2018 7 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 4 BPH 32 Seite 8 von 12 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 27.02.2018 3 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südwest 4 BPH 22 27.02.2018 2 Görlitz Polizeirevier Zittau-Oberland 28.02.2018 0 4 BPH 22 28.02.2018 3 Görlitz Polizeirevier Bautzen 18 BPH 11 28.02.2018 0 28.02.2018 2 Görlitz Polizeirevier Zittau-Oberland 28.02.2018 0 28.02.2018 4 Dresden Polizeirevier Meißen BPH 13 28.02.2018 6 Dresden Polizeirevier Dresden -Süd, Inspektion Zentrale Dienste/Fachdienst Wachpolizei 0 28.02.2018 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Nord 0 28.02.2018 3 Chemnitz Polizeirevier Stollberg 10 BPH 32 28.02.2018 2 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 28.02.2018 5 Chemnitz Polizeirevier Freiberg und Polizeirevier Chemnitz-Nordost 28.02.2018 4 Zwickau Polizeirevier Auerbach Seite 9 von 12 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 01.03.2018 4 Zwickau Polizeirevier Glauchau 4 BPH 22 01.03.2018 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz-Südwest 4 BPH 32 02.03.2018 2 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Zentrum 4 BPH 22 05.03.2018 6 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südwest 4 BPH 22 05.03.2018 3 Leipzig Polizeirevier Torgau 4 BPH 22 06.03.2018 2 Görlitz Polizeirevier Kamenz 4 BPH 32 08.03.2018 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südost 4 BPH 22 08.03.2018 2 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südost 4 BPH 22 08.03.2018 3 Zwickau Polizeirevier Plauen 4 BPH 32 09.03.2018 0 4 BPH 11 09.03.2018 8 Dresden Polizeirevier Dippoldiswalde, Polizeirevier Dresden -West 3 BPH 11 Seite 10 von 12 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 13.03.2018 0 4 BPH 11 13.03.2018 4 Dresden Polizeirevier Riesa 4 BPH 11 14.03.2018 2 Chemnitz Polizeirevier Stollberg 4 BPH 31 14.03.2018 6 Dresden Polizeirevier Riesa 4 BPH 11 15.03.2018 3 Dresden Polizeirevier Riesa 0 15.03.2018 2 Leipzig Polizeirevier Oschatz 8 BPH 22 15.03.2018 6 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südwest 15.03.2018 9 Dresden Polizeirevier Dresden -Nord 4 BPH 11 16.03.2018 6 Dresden Polizeirevier Riesa 3 BPH 11 19.03.2018 6 Dresden Polizeirevier Dresden -Süd 4 BPH 11 19.03.2018 4 Leipzig Polizeirevier Eilenburg 4 BPH 22 Seite 11 von 12 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/12959 Polizeidirektionen Präsidium der Bereitschaftspolizei Datum der Rückführung Anzahl Einsatzkräfte Polizeidirektion Organisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte Organisationseinheit 20.03.2018 4 Dresden Polizeirevier Dresden -West 10 BPH 11 20.03.2018 2 Görlitz Polizeirevier Gölitz 20.03.2018 5 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste/Fachdienst Wachpolizei 20.03.2018 2 Görlitz Polizeirevier Zittau-Oberland 22.03.2018 2 Görlitz Polizeirevier Zittau-Oberland 3 BPH 12 23.03.2018 6 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz-Südwest _ 3 BPH 31 26.03.2018 0 3 BPH 31 26.03.2018 4 Zwickau Polizeirevier Plauen 3 BPH 12 27.03.2018 5 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südwest _ 4 BPH 22 27.03.2018 4 Zwickau Polizeirevier Plauen 3 BPH 12 28.03.2018 3 Dresden Polizeirevier Dresden -Mitte 3 BPH 12 29.03.2018 4 Chemnitz Polizeirevier Stollberg 3 BPH 31 Seite 12 von 12 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/12959 Duldungsgründe Anzahl (Stand: 31.12.2017) Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente Duldung nach § 60a AufenthG (alt) Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (fam. Bindungen zu Duldungsinh. fehlende Reisedokumente oder medizinische Gründe) Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 1.839 348 5.638 14 8 451 144 64 6 11 Gesamt 8.523 Quelle: Ausländerzentralregister Anlage 4 zu Drs.-Nr. 6/12959 Staatsangehörigkeit Ausreisepflichtige insgesamt (Stand: 31.12.2017) Duldungen insgesamt (Stand: 31.12.2017) Afghanistan 720 578 Ägypten 27 22 Albanien 290 188 Algerien 172 124 Angola 2 2 Armenien 32 24 Aserbaidschan 17 13 Äthiopien 11 7 Bangladesch 12 9 Benin 2 2 Bosnien und Herzegowina 35 31 Brasilien 2 1 Burkina -Faso 2 2 China 68 48 Dominikanische Republik 2 2 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 8 7 Eritrea 107 73 Gambia 20 15 Georgien 406 250 Ghana 9 7 Guinea 33 27 Guinea -Bissau 3 3 Indien 1.630 1.441 Indonesien 9 - Irak 471 314 Iran, Islamische Republik 159 111 Jemen 1 1 Jordanien 7 4 Jugoslawien (ehemals) 11 9 Kambodscha 1 1 Kamerun 17 2 Kasachstan 8 5 Kenia 3 2 Kolumbien 1 - Kongo, Dem. Republik 6 4 Kosovo 477 399 Kuba 4 - Libanon 651 537 Liberia 1 1 Libyen 683 429 Mali 2 1 Marokko 605 471 Mauretanien 1 1 Mauritius 1 1 Mazedonien 253 158 Moldau (Republik) 16 2 Mongolei 2 - Montenegro 14 11 Mosambik 1 1 Myanmar 3 2 Niger 2 2 Nigeria 25 15 Ohne Angabe 5 3 ohne Bezeichnung 29 20 Pakistan 954 757 Peru 2 2 Philippinen 2 1 Russische Föderation 1.176 934 Anlage 4 zu Drs.-Nr. 6/12959 Staatsangehörigkeit Ausreisepflichtige insgesamt Duldungen insgesamt Saudi Arabien 1 1 Senegal 9 9 Serbien 274 187 Serbien und Montenegro (ehemals) 3 2 Sierra Leone 4 2 Somalia 84 61 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeitei 37 26 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 127 111 Sonstige europäische Staatsangehörigkeite 24 24 Sowjetunion (ehemals) 2 - Sri Lanka 5 2 Staatenlos 30 20 Sudan (ehemals) 1 1 Sudan (ohne Südsudan) 3 3 Südsudan 2 1 Syrien, Arabische Republik 171 114 Tadschikistan 2 2 Tschad 1 1 Tunesien 659 470 Türkei 164 107 Ukraine 51 24 Ungeklärt 178 138 Usbekistan 1 1 Venezuela 15 13 Vietnam 159 122 VVeißrußland 5 4 Gesamt 11.225 8.523 Quelle: Ausländerzentralregister 2018-05-02T13:48:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes