STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/12975
Thema: Festgestellte Handy-, Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße
; Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt
 bei Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im
1. Quartal 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Handyverstöße im Sinne von § 23 la StVO wurden im Straßenverkehr
 durch die Vollzugspolizei Sachsen im 1. Quartal 2018 festgestellt
 und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen!)

Frage 2:
Wie viele Gurtverstöße im Sinne von § 21a I StVO wurden durch die
Vollzugspolizei Sachsen im 1. Quartal 2018 festgestellt und geahndet?
(Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Frage 3:
Wie viele Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeits- und
Bußgeldbereich wurden durch die Vollzugspolizei im 1. Quartal 2018
festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1, sowie
 Angabe wie viele Verstöße davon mittels Lasermessung (z.B. LTI)
festgestellt worden sind!)

Frage 4:
Wie viele Mängelberichte hat die Vollzugspolizei in Sachsen im
1. Quartal 2018 gegenüber Kraftfahrzeugführern ausgestellt? (Bitte
aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Frage 5:
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im 1. Quartal 2018
insgesamt durch die Vollzugspolizei festgestellt und geahndet? (Bitte
aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

01111111111111111I

IRL OURBZI

= I M

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/51/42

Dresden, 4. Mai 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,6, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

01•111111111

M77!

Die erfassten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen und beziehen sich
auf die Feststellungen des Polizeivollzugsdienstes. Die Ahndung der Verstöße, die
teilweise von den Entscheidungen der Bußgeldstellen und Gerichte abhängt, wird statistisch
 nicht erfasst.

Freistaat

SACHSEN

Polizeidirektion Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau

Anzahl festgestellter 277 694 263 374 233
Handyverstöße
Anzahl festgestellter Verstöße
Rückhalteeinrichtungen/ 1.980 2.067 1.427 1.373 878
Sicherheitsgurt
Anzahl festgestellter
Geschwindigkeitsüberschrei- 7.529 13.932 5.392 14.451 15.344
tungen (gesamt)
davon: 5.305 12.559 4.282 10.630 10.475- im Verwarnungsgeldbereich

- im Bußgeldbereich 2.224 1.373 1.110 3.821 4.869

Anzahl festgestellter
Geschwindigkeitsüberschrei- 1.771 1.073 592 367 199
tungen mittels LTI
Anzahl ausgestellter 2.056 3.090 1.219 788 1.600
Mängelberichte
Anzahl festgestellter
Verkehrsordnungswidrigkeiten 27.214 30.168 13.452 25.174 26.445
(gesamt)

191r undliche Grüßen

a j . /Z-•
Pro. Dr. Roland Wöller

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		2018-05-04T09:01:41+0200
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