STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/12979 Thema: Selbstständige Ausreise und Unterstützung in der Heimat im 1. Quartal 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele abgelehnte Asylbewerber und wie viele anderweitige Asylbewerber sind im 1. Quartal 2018 aus dem Freistaat Sachsen im Rahmen des Rückkehrprogramms REAG/GARP freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt? (Bitte nach Monate und Staatsangehörigkeit einzeln aufschlüsseln!) Die Anzahl der bewilligten Förderanträge für freiwillige Ausreisen nach dem REAG/GARP-Programm der Internationalen Organisation für Migration im 1. Quartal 2018 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Bei den Angaben handelt es sich lediglich um bewilligte Fälle, die auch rückwirkend Änderungen unterliegen können. Angaben zu den tatsächlichen Ausreisen liegen der Staatsregierung derzeit noch nicht vor. Angaben zum jeweiligen Aufenthaltsstatus der Betroffenen werden statistisch nicht erfasst. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/42/100 Dresden, 4. Mai 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STEREJM DES INNERN Freistaat SACHSEN Staatsangehörigkeit Januar Februar März Afghanistan 2 1 1 Ägypten 0 0 1 Albanien 11 8 7 Algerien 0 1 1 Georgien 14 12 11 Indien 8 6 10 Irak 10 6 10 Kongo, Demokratische Republik 0 1 0 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 0 1 0 Libanon 0 2 3 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 0 10 8 Moldau, Republik 0 2 0 Pakistan 1 0 0 Palästinensische Autonomiegebiete 0 0 6 Russische Föderation 2 12 1 Serbien 2 5 6 Türkei 3 1 1 Ukraine 1 0 0 Venezuela, Bolivarische Republik 0 0 1 Vietnam 0 1 0 Gesamt 54 69 67 Frage 2: Wie viele abgelehnte Asylbewerber und wie viele anderweitige Asylbewerber des Kosovos sind im 1. Quartal 2018 aus dem Freistaat Sachsen im Rahmen des Unterstützungsprogramms URA 2 in ihrer Heimat gefördert worden? Zur Zahl der Rückkehrer aus Sachsen in den Kosovo, die eine Unterstützung (kostenlose Beratung und finanzielle Unterstützung) über das Rückkehrprogramm URA erhalten haben, liegen für das 1. Quartal 2018 derzeit noch keine bestätigten Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor. Mitfflndlichen,Grüßen Frrof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2018-05-04T09:03:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes