STAMSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke,
Fraktion BUNDNIS 9O/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.t 6/12986
Thema: Gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Bei wie vielen Personen wurde zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten
 einschließlich der Aufgabenkreise nach S l896 Absatz 4 und
s 1905 BGB vom Betreuungsgericht ein Betreuer bzw. eine Betreuerin
bestellt? (Bitte angeben für die Jahre 2014 bis 2017.)

Die Anzahl der Betreuerbestellungen für alle Angelegenheiten in den
Jahren 2014 bis 2017 ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle:

Jahr Anzahl
2014
201 5

201 6

2017

446
501

436

376
Summe 1759

NEI-ñi5

w
Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-1500
ïelefax +49 351 564-1509

staatsminister@
smj.just¡z.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E/1 3/1 1 74-KLR

Dresden

þ. Aprit2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsminlsterium
der Justiz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Brlefpost übêr Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlin¡en
3,6,7,8, 11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*Zugang für elektron¡sch s¡gnierte sow¡e
lúr verschlüsselte elektronische Doku.
mente nur über das Elektronische
Gerichts- und Vefwaltungspostfach;
náhëre lnformationen unter
www.egvp.de

Seite 1 von 3



STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

ñEt-\H

w

Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation (S 1905 BGB) ist stets
ein besonderer Betreuer zu bestellen ($ 1899 Abs.2 BGB), so dass eine Verbindung
dieses Aufgabenkreises mit einem anderen Aufgabenkreis nicht in Betracht kommt.

Die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis "Entscheidung über die Einwilligung
 in eine Sterilisation" erfolgte im Jahre 2015 einmal, in den übrigen Jahren gar
nicht.

Frage 2l
Bei wie vielen Personen wurde zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten
ausschließlich der Aufgabenkreise nach I 1896 Absatz 4 und E 1905 BGB vom
Betreuungsgericht ein Betreuer bzw. eine Betreuerin bestellt? (Bitte angeben für
die Jahre 2014 bis 2017J

Die Anzahl der Betreuerbestellungen für alle Angelegenheiten ausschließlich der Aufgabenkreise
 nach g 1896 Abs.4 BGB in den Jahren 2014 bis 2017 ergibt sich aus der
nachstehenden Tabelle:

Jahr Anzahl
2014
201 5
201 6
2017

101
88
71

65
Summe 32s

Frage 3:
Wie viele Bestellungen nach Frage I und 2 ergingen im Wege der einstweiligen
Anordnung? (Bitte angeben für die Jahre 2014 bis 2017.1

Die Anzahl der vorläufigen Betreuerbestellungen im Wege der einstweiligen Anordnung
einschließlich bzw. ausschließlich der Aufgabenkreise nach g 1896 Abs.4 BGB ergibt
sich aus der nachfolgenden Tabelle.

Se¡te 2 von 3



STAATSMTNTSTERTUM I M=
DER JUSnz I ffiI lJy

Freistaat
SACHSEN

Es erfolgten im gesamten Zeitraum keine vorläufigen Bestellungen eines Betreuers für
die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

Jahr

Anzahl,,einschließlich
der Aufgabenkreise nach
S 1896 Abs. 4 BGB"

Anzahl,,ausschließlich
der Aufgabenkreise nach
S 1896 Abs. 4 BGB" Gesamt

2014
201 5

2016
2017

I
22

52

44

1

2

3

4

10

24

55

48
Summe 127 10 137

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		2018-05-02T14:09:41+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes