STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.:
Thema:

6/12991
Gemeinsame Aktivitäten der Partei „Die Linke" sowie der

Partei „Bündnis 90/Die Grünen" und deren Unterorganisationen
 mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren
Nachfolgeorganisationen in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, inwiefern die
PKK und deren Nachfolge -/Nebenorganisationen und Vereinigungen,
Gruppierungen oder Zusammenschlüsse die der PKK nahestehen, in
Sachsen gemeinsame Veranstaltungen mit Politikern oder Mitarbeitern
der Partei „Die Linke" sowie der Partei „Bündnis90/Die Grünen"
und/oder deren Unterorganisationen durchführten bzw. daran teilnahmen
?

Frage 2:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, inwiefern die
PKK und deren Nachfolge -/Nebenorganisationen und Vereinigungen,
Gruppierungen oder Zusammenschlüsse die der PKK nahestehen, in
Sachsen oder aus Sachsen heraus von Politikern oder Mitarbeitern der
Partei „Die Linke" sowie der Partei „Bündnis90/Die Grünen" und/oder

deren Unterorganisationen unterstützt werden? (Bitte aufschlüsseln
nach aktiver Zusammenarbeit und passiver Unterstützung von PKK
Strukturen innerhalb Sachsens, aktiver Zusammenarbeit und passiver
Unterstützung von PKK Strukturen außerhalb Sachsens die in Sachsen
 ihren Ursprung haben und den entsprechenden Aktiven und Unterstützern
)

1 1!i r r

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3314

Dresden, 7. Mai 2018

Hausanschrift
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 3:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung insbesondere über gemeinsame
Aktivitäten, Unterstützungsleistungen und Treffen zwischen Politikern oder Mitarbeitern
 der Partei „Die Linke" sowie der Partei „Bündnis90/Die Grünen" und

den Vereinen „Dresdner Verein Deutsch Kurdischer Begegnungen e. V.", „Ciwanön
 Azad Dresden" und „UTA Frauenrat e. V."?

Frage 4:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung insbesondere über Aktivitäten und
Unterstützer der Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) mit Bezug zu Politikern oder
Mitarbeitern der Partei „Die Linke" sowie der Partei „Bündnis90/Die Grünen" in

Sachsen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen liegen hierzu keine Erkenntnisse
 vor. Im Übrigen wird angemerkt, dass für die Beobachtung von nichtextremistischen
Parteien wie DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch das LfV Sachsen keine
Rechtsgrundlage besteht. Auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf
die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8627 wird verwiesen.

Mit undlich(n Grüßen

7ro. D . Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-05-07T09:43:00+0200
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